Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Rudolph Scharping hat für die Zustimmung seiner Partei zu einer erneuten Großen Koalition geworben. Eine Neuwahl wäre seiner Meinung nach "ein lebensgefährliches Risiko für die SPD" und "schlecht für Deutschland".

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Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping hat bei den Parteimitgliedern für eine neue Koalition mit der Union geworben.

Neuwahl wäre "ein lebensgefährliches Risiko für die SPD"

Eine Neuwahl wäre "ein lebensgefährliches Risiko für die SPD" und "schlecht für Deutschland", warnte der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident in der "Rhein-Zeitung" (Donnerstag). Aus seiner Sicht ist die Lage der SPD "so ernst wie noch nie in der Bundesrepublik".

GroKo-Gegnern in seiner Partei hielt Scharping vor: "Die SPD ist keine Selbsterfahrungsgruppe. Wir sollten immer mit dem Anspruch antreten, Zukunft für die Mehrheit der Gesellschaft zu gestalten." Auf die Frage, mit welchem Ausgang des SPD-Mitgliedervotums zur Neuauflage der großen Koalition er rechne, sagte Scharping: "Ich bin, was die Vernunft unserer Mitglieder und unserer Bürger angeht, grundsätzlich ein Optimist."

Auch Gerhard Schröder ermahnt SPD zum "Ja" für die GroKo

Bereits gestern hatte sich Altkanzler Gerhard Schröder für ein "Ja" zu einer erneuten Großen Koalition ausgesprochen. Inzwischen habe er sich auch am Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union beteiligt.

"Ich habe gestern meine Stimme als einfaches SPD-Mitglied abgegeben - natürlich für den Koalitionsvertrag", sagte der frühere SPD-Vorsitzende bei einer Wirtschaftsveranstaltung am Mittwoch in München. Gleichzeitig warb er eindringlich für eine weitere Zustimmung seiner Partei.

Die neue SPD-Führung müsse und werde für eine positive Entscheidung der Mitglieder kämpfen. Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die "kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt", sagte Schröder. "Zumal die Verhandler der SPD ein Ergebnis erreicht haben, das sich wirklich sehen lassen kann."

SPD-Mitglieder müssen über neue GroKo abstimmen

Die SPD-Mitglieder können zum zweiten Mal darüber abstimmen, ob ihre Partei auf Bundesebene mit CDU und CSU eine große Koalition eingeht. Bereits 2013 war das Votum der Parteibasis für ein solches Bündnis gefragt. Damals stimmten 75,96 Prozent dafür.

Die jetzige Abstimmung dauert bis zum 2. März, 24 Uhr. Briefe, die später im Postfach des Vorstands eingehen, werden nicht berücksichtigt. Stimmberechtigt sind 463.723 SPD-Mitglieder. Der Stichtag für den Parteieintritt, um noch abstimmen zu dürfen, war der 6. Februar. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird voraussichtlich am 4. März vom Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan, verkündet.

Eine Zustimmung der SPD-Mitglieder gilt nicht als sicher. Vor allem der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wirbt um die Ablehnung einer erneuten Großen Koalition. Sollte es tatsächlich zu einem "Nein" kommen, kann sich der 45-köpfige Partei-Vorstand nicht über das Votum hinwegsetzen. (dpa / mgb)  © dpa

Spitzenpolitiker von Union und SPD teilen kräftig gegeneinander aus, die Basis murrt: Falls es wirklich zu einer neuen großen Koalition kommt, startet das Bündnis schwer vorbelastet.