• Ein Wahlprogramm ist wie das andere, alles nur leere Floskeln?
  • Nicht unbedingt, denn wer genau hinschaut, entdeckt interessante Details.
  • SPIEGEL-Redakteure schildern ihre Leseerlebnisse und kaum beachtete Positionen.

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Die SPD fasste sich kurz. Nach nur sieben Seiten appellierte man an die Wählerinnen und Wähler, sich "richtig" zu entscheiden, nämlich "für Frieden, Freiheit, Sozialismus". So steht es im Wahlaufruf der Sozialdemokraten für die erste Bundestagswahl im August 1949. Die CDU derweil brachte es in ihren "Düsseldorfer Leitsätzen" zur Wahl 1949 auf für damalige Verhältnisse ausschweifende 21 Seiten, die die Neuausrichtung der Partei im Sinne der sozialen Marktwirtschaft widerspiegelten. Es sollte über Jahrzehnte ein Wahlkampfschlager werden.

Und heute? Auf mehr als 750 Seiten Wahlprogrammprosa kommen alle im Bundestag vertretenen Parteien zusammengerechnet. Wo es einst um die Alternativen Sozialismus oder Marktwirtschaft ging, dominieren heute Floskeln. "Aus Respekt vor Deiner Zukunft", hat die SPD als Titel gewählt. "Deutschland. Alles drin", heißt es bei den Grünen. Und die FDP stellt fest: "Nie gab es mehr zu tun." Ja, wer hätte das gedacht?

Der Vergleich von 1949 und 2021 zeigt auch eine Verschiebung im Parteiensystem. Es dominiert längst der machtsuchende Ansatz, nicht mehr der sogenannte Policy-orientierte. Also nicht mehr das Ziel, die öffentliche Agenda inhaltlich möglichst weitgehend zu prägen. "Professionalisierte Wählerpartei", so hat der Politikwissenschaftler Klaus von Beyme das gegenwärtige Modell einmal genannt.

Im Wahljahr 2005 hatte es Angela Merkel noch mit einem eher inhaltlichen Ansatz versucht, mit einer marktliberalen Reformagenda – und schrammte haarscharf an einer Niederlage vorbei. Gerhard Schröder zeigte 1998, wie man im Sinne der Wählermaximierung unterwegs ist, jede und jeden bedient: "Innovation und Gerechtigkeit". Wie genau stellt sich das im Wahljahr 2021 dar?

SPIEGEL-Redakteure haben die rund 750 Seiten der aktuellen Wahlprogramme durchforstet, nach aus ihrer Sicht bemerkenswerten Aspekten gesucht. Hier schreiben sie, was ihnen aufgefallen ist.

Grünen-Wahlprogramm: Die große Transformation

Wirklich bemerkenswert am Grünen-Programm ist der zentrale Plan: Jedes Jahr wollen sie 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren, in Schulen, Bahnschienen, Radwege, Universitäten, Internetkabel, Windräder, Ladesäulen.

Wie das alles bezahlt werden soll? Über neue Schulden. Da sind die Grünen ganz offen. Ihr Argument: Schulden belasten auf Dauer weniger als bröckelnde Infrastruktur, die irgendwann für dann noch mehr Geld repariert werden muss.

Dazu müsste allerdings die Schuldenbremse gelockert werden, was ohne die Union nicht geht. Die Grünen machen sich abhängig von ihrem größten politischen Gegner. Ohne Investitionen fällt ihre geplante große Transformation aus. Sie wollen eine Entscheidung: ausgeglichener Haushalt – oder große Investitionen? Es lohnt sich, das Programm zuerst daraufhin zu lesen, was man von diesem Plan hält.

Wer extrem konkrete Vorschläge erwartet, wird allerdings manches Mal enttäuscht. Wie genau und wie schnell sollen etwa bezahlbare Busse und Bahnen überall im Land fahren?

Manchmal heißt es, die Grünen seien keine linke Partei mehr. Wer das glaubt (ob man es nun bedauert oder begrüßt), könnte einen Blick auf die Sozialpolitik werfen – und sich vom Gegenteil überzeugen. Sie müssen allerdings etwas springen, oder besser direkt nach Stichworten suchen: "Garantiesicherung statt Hartz IV", "Kindergrundsicherung", Mindestlohn, Tarifbindung, betriebliche Altersvorsorge.

Jonas Schaible

Wahlprogramm von CDU und CSU: Rushhour des Lebens

Man wolle "das Gute besser machen", heißt es in der Einleitung der 139 Seiten. Heißt: Deutschland steht nach gut 16 Jahren unter Angela Merkel prima da, aber es ginge unter einem Kanzler Armin Laschet noch mehr. Klingt nicht besonders ambitioniert, soll es aber auch nicht: CDU und CSU wollen niemanden überfordern und rechnen sich mit genau diesem Ansatz die besten Wahlchancen aus. Ob das aufgeht, wird man sehen.

Was mich freut an dem Programm, ist das Bekenntnis zu einem Mangel, den vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleineren Kindern im täglichen Leben verspüren dürften: Zeit. Meine Frau und ich sind ständig getrieben zwischen den Anforderungen des Arbeitsalltags und den Bedürfnissen unserer Kinder (und ab und zu unseren eigenen) – und unsere Eltern werden auch nicht jünger.

"Wir wollen eine familiengerechte Arbeitswelt und keine arbeitsmarktgerechten Familien", heißt es bei CDU und CSU. Und dann ist die Rede davon, dass "Eltern in bestimmten Lebensphasen" ihre Arbeitsphasen reduzieren und in anderen Zeiten mit ganzer Kraft ihrem Beruf nachgehen können. Dies gelte "insbesondere in der ›Rushhour des Lebens‹". Das ist doch mal ein Wort.

Lösen will die Union das über "Familienzeitkonten", Eltern sollen außerdem "angesparte Zeit einsetzen können, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten", dazu soll es auch staatliche Fördermittel geben. Ob das aufgeht, wird man ebenfalls sehen. Aber der Plan klingt erst mal gut.

Florian Gathmann

SPD-Wahlprogramm: Hippiness in Schwarz-Weiß

Die SPD will lässiger wirken. Und so haben die Genossen ein ziemlich schlankes Programm vorgelegt. Gerade mal 66 Seiten umfasst das "Zukunftsprogramm", für SPD-Verhältnisse ist das eine kleine Revolution.

Neu ist auch die sogenannte digitale Matrix. Das hat wenig mit der Kinoreihe um Keanu Reeves zu tun, sondern ist ein Onlineversuch der Partei. Mit Schlagwörtern, Ein-Wort-Kacheln und einem Quiz wirbt die SPD in der "Matrix" um Wähler: Programmjunkies können mit einem Klick tiefer in die Beschlüsse der Partei einsteigen. Zum Beispiel in das Sozialstaatskonzept, mit dem sich die SPD von Hartz IV verabschiedet.

Manches daran wirkt ein wenig ungelenk, etwa, dass gefühlt jedes vierte Foto ein Schwarz-Weiß-Bild von Olaf Scholz ist. Der Kanzlerkandidat passt nicht wirklich in die hippe Optik. Aber immerhin: Die SPD bemüht sich, ihre Botschaften nutzerfreundlicher zu präsentieren. Und nicht wie in der Vergangenheit mit einem Programm nur die eigenen Funktionäre glücklich zu machen.

Inhaltlich ist es ein eher linkes Programm. Die Genossen wollen einen Mindestlohn von 12 Euro, eine Bürgerversicherung und die Vermögensteuer.

Interessant ist das Thema bezahlbares Wohnen. Die Sozialdemokraten haben es als zentrale soziale Frage ausgemacht. Um die Wohnungsnot und rasant steigende Mieten zu bekämpfen, wollen sie den Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr fördern und einen Mietenstopp einführen. Das heißt: In angespannten Lagen dürften die Kosten für eine Wohnung dann nicht stärker steigen als die Inflation.

Christian Teevs

FDP-Wahlprogramm: Kleine Ideen, große Wirkung

Es werden viele Klassiker präsentiert, mit denen die Liberalen das Publikum auch schon früher zu locken versuchten. Das gilt vor allem für das Versprechen, "die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei den Steuern und Abgaben nachhaltig und deutlich zu entlasten". Die Liberalen wollen den Solidaritätszuschlag und die Schaumweinsteuer abschaffen, lehnen eine Vermögensteuer und eine Verschärfung der Erbschaftsteuer ab und wollen insgesamt "die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken".

Zweifel sind erlaubt, ob das nach den Rekordausgaben der Pandemie für Gesundheitsschutz und Wirtschaftshilfen sinnvoll ist. Aber Parteichef Christian Lindner macht den Verzicht auf Steuererhöhungen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung – sagt er zumindest.

An anderer Stelle ist die Partei nicht mehr die alte. Sie widmet sich ausführlich auch jenen am unteren Rand der Gesellschaft. Das wirkt überzeugender als das klimapolitische Kapitel, wo manches von Technologien abhängig gemacht wird, die noch gar nicht erfunden wurden. 17-mal kommt das Wort sozialer "Aufstieg" vor, in der FDP selbst sind viele soziale Aufsteiger auch politisch hochgekommen. Der Sozialstaat müsse "ermutigen, Potenziale freisetzen und Anstrengung auch wirklich belohnen".

Die FDP will bessere Hinzuverdienstregeln bei Hartz IV einführen, so soll das Einkommen von Jugendlichen aus Familien, die Hartz IV beziehen, "bis zur Höhe eines Minijobs" gar nicht angerechnet werden.

Manchmal sind es aber auch kleine Ideen, die eine große Wirkung entfalten können. Seit Jahren diskutieren Pädagogen und Politiker, wie man die Erinnerung an den Holocaust weniger elitär gestalten kann. Das junge FDP-Mitglied Phil Hackemann hatte dazu eine schöne Idee, die es ins Wahlprogramm geschafft hat: "Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar soll aufgewertet werden, indem wir eine bundesweite Schweigeminute am Vorbild des israelischen Jom haScho’a einführen." In Israel ruht am Jom haScho’a für eine Minute das gesellschaftliche Leben, dazu erklingen Sirenen. Egal, ob die FDP an der nächsten Regierung beteiligt ist oder nicht – diese Idee sollte man umsetzen.

Christoph Schult

Linken-Wahlprogramm: Viel Empathie und sehr konkret

Die Linke hat sich mit ihrem neuen Wahlprogramm ein wenig entstaubt. Der den Genossen oft eigene, schlecht gelaunte Jargon ist im Papier kaum mehr zu finden ("die Herrschenden", "die Konzerne", "der Kapitalismus"). Dafür setzt die Partei auf Empathie, schreibt viel von "Träumen", die man erfüllen wolle, sogar von "Liebe" ist die Rede.

Erstaunlich ist, wie konkret die Linke in ihrem Wahlprogramm wird. Bei der Einkommensteuer verspricht sie eine Entlastung für alle Menschen, die weniger als 6500 Euro brutto im Monat verdienen – und stellt sehr deutlich dar, wie sie das machen will. Vor allem Millionären will die Linke in die Tasche greifen. Immobilienbesitz wird nicht zum versteuernden Vermögen gerechnet.

Manchmal mutet diese Genauigkeit allerdings auch sonderbar an, etwa bei den Vorschlägen zum Strukturwandel. So will die Linke etwa früher raus aus der Kohle – in den einstigen Kohlegruben sollen großflächige Hanfplantagen angelegt werden.

Lufthansa und Bahn will die Linke in ein staatliches Unternehmen überführen. Regionalflughäfen sollen dichtgemacht werden. Inlandsflüge, die innerhalb von fünf Stunden mit dem Zug zurückgelegt werden können, sollen verboten werden. Mitarbeiter im Fluggewerbe, die dadurch ihre Beschäftigung verlieren, sollen dann gleich für den Ausbau des Schienennetzwerks eingesetzt werden. Das muss man der Partei zugutehalten: Sie macht sich tatsächlich bei jedem durch ihre Maßnahmen verlorenen Arbeitsplatz Gedanken, wie es mit den Betroffenen weitergehen könnte.

Am Ende formuliert die Partei noch einige Ziele, an denen sie sich im Fall einer Regierungsbeteiligung messen lassen will. Die von den Linken geforderte Nato-Auflösung oder der Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen taucht dort nicht auf. Das ist klug, denn die Linke demonstriert damit ihren Regierungswillen: Ihr ist bewusst, was mit ihren potenziellen Regierungspartnern SPD und Grünen keinesfalls umzusetzen wäre.

Timo Lehmann

AfD-Wahlprogramm: Stickig und eng

Wer über das Wahlprogramm der AfD spricht, der muss über Björn Höcke sprechen. Denn der Thüringer AfD-Landeschef sorgte dafür, dass zentrale Passagen verschärft wurden. Höcke, den der Verfassungsschutz seit 2020 als Rechtsextremisten führt, zielte vor allem auf das klassische Thema der Partei ab – die Begrenzung der Migration. Nun wird die "Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge" verlangt.

Was daran überraschend ist? Immerhin hatte es im Entwurf der Programmkommission noch geheißen, bei "anerkannten Flüchtlingen" sollte der Nachzug "nur unter strengen Bedingungen" erlaubt sein. Manchmal kommt es auf ein paar Worte an, um die Dinge im Sinne Höckes extremer zu fassen.

Doch es wäre überhöht, allein Höcke für manche Forderung allein verantwortlich zu machen. Es gibt auch so genügend andere Kräfte, die ihre radikale Handschrift durchsetzen konnten, etwa der sogenannte freiheitliche Flügel um eine Gruppe von Finanzpolitikern. Sie sorgten dafür, dass das Ziel eines "Dexit" – des deutschen EU-Austritts – ins Wahlprogramm aufgenommen wurde.

So umwirbt die AfD nun ihre Anhängerinnen und Anhänger mit dem Versprechen, man halte "einen Austritt Deutschlands" aus der EU und die Gründung "einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig". Wie das geschehen soll, welche Folgen das hat? Antworten darauf: keine.

Wer die 205 Seiten liest, der stößt nicht nur auf die Spuren Höckes, der EU- und Euro-Gegner, der Gender- und Klimakritiker, sondern auch der selbst ernannten Geschichtsdeuter. Man wende sich "gegen die Schmähung des Deutschen Kaiserreichs", das "unzutreffend als rückständiger Unrechtsstaat diffamiert" werde, heißt es im Kulturteil. Solche Sätze mögen skurril wirken, geben aber eine Ahnung davon, wie sich die AfD ihre Bundesrepublik wünscht: stickig und eng.

Severin Weiland  © DER SPIEGEL