• Im letzten TV-Triell waren Annalena Baerbock und Olaf Scholz auffallend häufig einer Meinung. Auch SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans will die Gemeinsamkeiten mit den Grünen "stärker rauskehren".
  • Die Strategie birgt auch ein Risiko, vor allem für die Grünen. Sie könnten weitere schwankende Wählerinnen und Wähler an die SPD verlieren.
Eine Analyse

Mehr zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier

Parteistrategen von SPD und Grünen denken derzeit gerne an das Jahr 2002 zurück. Damals kämpfte die erste rot-grüne Bundesregierung um die Wiederwahl. Lange sah es aussichtslos aus, doch auf den letzten Metern reichte es dann doch noch für einen knappen Wahlsieg.

Nach 2005 gingen die Partner dann getrennte Wege: Die SPD koalierte mit der Union, die Grünen hätten das 2017 auch gerne gemacht. Man schaute sich also nach anderen Partnern um. Eine Neuauflage von Rot-Grün auf Bundesebene war seit 2005 wegen mangelnder Aussichten auf Mehrheiten nur eine theoretische Option. Doch inzwischen nähern sich Rote und Grüne wieder auffällig an. Aktuellstes Beispiel: das letzte Triell der Kanzlerkandidaten am Sonntag.

Zwei gegen einen beim TV-Triell

Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock waren sich vor allem bei sozialen Themen weitgehend einig: Der Mindestlohn muss steigen, eine Kindergrundsicherung soll kommen. Beide wollen CDU und CSU in die Opposition schicken. Stellenweise wurde das Triell fast zum Duell mit drei Teilnehmern: Rot-Grün gemeinsam gegen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet.

Am Montag danach hält der Flirt an. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagt bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus sichtlich zufrieden, es sei schon "schon bemerkenswert", dass Grünen-Kandidatin Baerbock sich so deutlich zur SPD bekannt habe. "Wenn man die Programme übereinanderlegt, ist das auch nicht verwunderlich."

Walter-Borjans will Gemeinsamkeiten betonen

Auf Twitter macht die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli derweil nicht nur für ihre eigene Partei Wahlkampf – sondern für die Grünen gleich mit: "They rock", befindet sie nach dem TV-Triell: "Leute, wählt so, dass Olaf Kanzler wird und Annalena Vizekanzlerin."

SPD und Grüne liegen in aktuellen Umfragen zusammen bei 41 bis 43 Prozent. Für eine Regierungsmehrheit würde das nicht reichen – doch eine Neuauflage von Rot-Grün ist zumindest keine reine Fata Morgana mehr. Einen gemeinsamen Lagerwahlkampf auf den letzten Metern kündigt Parteichef Walter-Borjans zwar nicht an. Er betont aber: Einig sei man sich im Ziel, die Union in die Opposition zu schicken. "Das bedeutet, dass man dann die Übereinstimmung mit den Grünen nochmal deutlich rauskehrt."

Riskante Strategie

Der Schmusekurs ist allerdings auch riskant: SPD und Grüne haben nicht nur in ihren Programmen viele Überschneidungspunkte, sondern auch bei ihren Wählerschaften. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung kam in diesem Jahr zu dem Ergebnis, dass sich 29 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Grünen auch vorstellen könnten, für die SPD zu stimmen. In der SPD-Anhängerschaft wäre es sogar für 39 Prozent eine Option, grün zu wählen.

Die demonstrative Nähe könnte es also dem einen oder anderen leichter machen, die rot-grünen Seiten zu wechseln. Dabei kämpfen beide Parteien eine Woche vor der Wahl um jeden Prozentpunkt. Vor allem die Grünen haben deutlich an Zustimmung verloren, seit die SPD mit Olaf Scholz an der Spitze in den Umfragen nach oben geschnellt ist. Für sie wäre es gefährlich, wenn schwankende Grünen-Wähler nach dem Motto zur SPD wechseln: Dann doch lieber die Partei stärken, die Chancen aufs Kanzleramt hat.

Deutliche Kritik an Olaf Scholz

Grünen-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Michael Kellner klingt am Montag dann auch etwas anders als die SPD-Spitze. Auch er betont in einer Pressekonferenz zwar die großen programmatischen Überschneidungen.

Doch Kellner tischt auch noch einmal die Vorwürfe gegen den SPD-Kanzlerkandidaten auf – unter anderem wegen dessen Verhalten im CumEx-Skandal: "Olaf Scholz folgt dabei dem Motto: wegducken und verschweigen." Kellner sagt zudem, Scholz trage als Finanzminister die Verantwortung für das "Chaos" bei der Geldwäsche-Ermittlungseinheit FIU. Da klingt er eher wie Armin Laschet als wie ein zukünftiger Koalitionspartner.

Die Grünen haben die Fühler auch zu einem anderen Partner ausgestreckt: Am Sonntag kamen sich Co-Parteichef Robert Habeck und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der ARD-Sendung "Anne Will" beim Klimaschutz politisch näher. Deutlich wurde jedenfalls: Beide Parteien wollen die CO2-Emissionen deutlich senken und die Kosten für steigende Energiekosten an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Die Grünen wollen den Kohleausstieg vorziehen. Lindner rechnet ebenfalls damit, dass der Ausstieg früher kommt als geplant. Nur der Weg dorthin – über den Markt oder über staatliche Vorgaben – ist strittig.

Bloß nicht mit den anderen

Für die Parteien wird der eigentliche Kampf erst nach dem Wahlkampf losgehen: Für die Bildung einer Koalition gibt es mehrere mögliche Konstellationen, doch alle sind einigermaßen kompliziert. Die gegenseitigen Avancen der politischen Wettbewerber dürften auch dazu dienen, die möglichen zukünftigen Partner davon abzuhalten, sich anderweitig umzusehen. Die Grünen wollen unbedingt regieren. Für sie wäre es bitter, wenn sich die SPD entgegen aller Ankündigungen doch auf eine Neuauflage der Großen Koalition einlassen würde.

Ähnlich ist es aus Sicht der SPD. Der rot-grüne Treueschwur ist auch eine Warnung: Lasst euch bloß nicht mit der Union ein! Schließlich haben CDU, CSU, FDP und Grüne schon 2017 ernsthaft über eine Jamaika-Koalition verhandelt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagt am Montag: Falls die Grünen das Jamaika-Bündnis einer Koalition mit SPD-Beteiligung vorziehen, werden sie das ihren Wählerinnen und Wählern und ihren Mitgliedern erklären müssen.