Zurück ins Parlament: So heißt das erklärte Ziel der FDP bei der Bundestagswahl 2017. Um bei den Wählern zu punkten, hat die wieder erstarkende Partei ein umfassendes Wahlprogramm formuliert. Ein Überblick über die wichtigsten Standpunkte der FDP.

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Die FDP ist wieder da - mit Erfolgen in den Landtagswahlen und mit besten Prognosen für die Bundestagswahl 2017: Zehn Prozent sollen es nach aktuellen Prognosen werden (INSA-Umfrage vom 29. Mai).

Schon Ende April hat die Partei um die beiden Vorstand-Stars Christian Lindner und Wolfgang Kubicki ihr Wahlprogramm verabschiedet. Mit Initiativen für die beschleunigte Digitalisierung, für mehr Bürgerrechte und einen "unkomplizierten Staat" will die FPD am 24. September in den Wahllokalen punkten.

Mit diesen Zielen geht die FDP in den Bundestagswahlkampf 2017:

Die FDP zur Außenpolitik

Die FDP will die transatlantische Partnerschaft mit den USA auch in Krisenzeiten erhalten, gleichzeitig aber die Europäische Union stärken. Deutschland soll, entsprechend seiner Wirtschaftskraft, weltweit mehr Verantwortung übernehmen.

Die Freien Demokraten bekennen sich dazu, dass Deutschland für die weltweite Stärkung von Demokratie und Menschenrechten auch "einen militärischen Beitrag leisten" müsse.

Langfristig sollen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in "Internationale Sicherheit" investiert werden. Ein deutliches Bekenntnis zur NATO und die Forderung nach vertiefter Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn der EU soll diese Strategie stützen.

Gleichzeitig soll Russlands Verhalten auf der Krim und in der Ukraine gegebenenfalls mit weiteren, verschärften Sanktionen beantwortet werden.

Die FDP zum Thema Flüchtlinge und Sicherheit

Parteien wollen diesen Punkt mit sehr unterschiedlichen Ansätzen lösen.


Die Partei lehnt "jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab." Sie definiert Deutschland als "Einwanderungsland" und fordert daher ein klares Einwanderungsgesetz mit funktionierenden Rückführungsregelungen.

Bildung wird als wichtigster Grundstein der Integration gesehen, weshalb ein sofortiges Teilnahmerecht für Flüchtlinge am Unterricht die Talente der Einwanderer fördern soll. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll weiterhin möglich sein, Englisch als Zweitsprache in der Verwaltung eingeführt werden, um die Integration zu erleichtern.

Daneben sollen Fluchtursachen verstärkt vor Ort bekämpft werden und Asylanträge schon im Ausland gestellt werden können. Mehr Kooperation mit den europäischen Nachbarn soll auch zur besseren Verteilung der Einwanderer führen.

Zuletzt sorgte Spitzenkandidat Christian Lindner dann aber mit dem Satz für aufsehen, dass alle Flüchtlinge zurück in ihr Heimatland müssen, sobald der Fluchtgrund entfallen sei.

Das fordern die Parteien beim Thema innere Sicherheit.


Polizei und Justiz sollen mit "deutlich mehr Geld" ausgestattet werden, Bürokratieabbau und Digitalisierung sollen ihr Vorgehen – auch in der Flüchtlingsproblematik – effektiver machen, demselben Ziel sollen klare Kompetenzregelungen und verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie den Geheimdiensten dienen.

Letztere sollen gleichzeitig effektiver kontrolliert werden. Eine Ausweitung der Videoüberwachung lehnt die FDP klar ab.

Die FDP zu Digitalisierung, Wirtschaft und Steuern

Ein Hauptaugenmerk legen die Freidemokraten auf das Thema Digitalisierung. Sie wollen verstärkt auf mehr Computer, Handys und Software setzen und damit eine Reihe von Zielen zu erreichen.

Von der Bildung über die Arbeit von Polizei und Justiz, die Verkehrsregelung und die Erfassung von Einwanderern bis hin zum Steuerrecht und der Wirtschaftsförderung – sehr vieles soll mithilfe zunehmender Digitalisierung schneller, effizienter, billiger und einfacher funktionieren.

Wie die Parteien das Steuersystem nach der Wahl umbauen wollen.


Daneben soll die Wirtschaft aber auch durch andere Maßnahmen gefördert werden, etwa die Stärkung und Erleichterung von Unternehmensgründungen, bessere Bedingungen für Wagniskapital, Entbürokratisierung, vereinfachtes Vermietungsrecht und Abschaffung der Mietbremse, flexible Ladenöffnungszeiten, Aufhebung des Sonntagsverbots für Dienstleistungen.

Im Steuerrecht sieht die FDP eine Vereinfachung der Sozialleistungen vor. Das System soll durchschaubarer und durch die Einführung eines Bürgergeldes an einer Stelle konzentriert werden.

Selbstverdientes Einkommen soll geringer auf Sozialleistungen angerechnet werden, sodass sich der Wiedereinstieg ins Arbeitsleben lohnt. Private Altersvorsorge soll nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.

Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen und plädiert für eine Steuerentlastung von mindestens 30 Milliarden Euro.

Die FDP und die Themen Umwelt und Energie

Beim Thema Umwelt fordert die FDP ein flexibles Dünge­recht und spricht sich gegen "pauschalisierende Verbote" aus, sie setzt in der Landwirtschaft vor allem auf freiwillige Maßnahmen, wenn es um den Artenschutz geht.

Sie fordert "verantwortungsbewusstes Handeln" und ein Ende von "Verbots- und Symbolpolitik" im Umweltschutz, nationale Alleingänge zum Beispiel im Klimaschutz will sie zukünftig verhindern.

In der Energiepolitik soll ein "Neustart bei der Energiewende" erfolgen. Die Stromsteuer soll gesenkt werden, stattdessen fordert die Partei die Liberalisierung des EU-Energiemarktes, um den grenzüberschreitenden Handel mit Strom in Schwung zu bringen und so die Strompreise zu senken.

Auf fossile Energien kann in den Augen der Liberalen "auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden."

Die FDP zum Thema Staat und Bürgerrechte

Mehr Geld, weniger Hürden: Das sagen die Parteien zum Thema Bildung.


Eine wichtige Rolle spielt der Staat für die FDP traditionellerweise bei der Sicherung und Wahrung der Bürgerrechte. Das Programm zur Bundestagswahl spricht sich ausdrücklich für die Öffnung der Ehe "für alle" aus.

Das Adoptionsrecht soll dabei auf homosexuelle Paare ausgeweitet werden. Der Staat soll sich des Weiteren für die Pressefreiheit engagieren. Er soll "strafbewehrte Postings" in den Sozialen Medien "konsequenter verfolgen", sich aber davor hüten, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Eine staatliche Überprüfung der Richtigkeit von Nachrichten soll es keinesfalls geben. Auch in anderen Bereichen soll sich der Staat zurückhalten: Die Kaufprämie für Elektroautos lehnt die FDP ab, sie will auch alle anderen staatlichen Subventionen überprüfen und eine "Subventionsbremse" einführen.

Im Staatshaushalt dürfe sich Deutschland nicht auf der "schwarzen Null" ausruhen, sondern müsse seine Schulden konsequent abbauen.

Das vollständige Wahlprogramm der FDP finden Sie hier

Die Wahlprogramme der anderen Parteien im Überblick:

Christian Lindner kämpft als Spitzenkandidat der FDP für die Rückkehr seiner Partei in den Bundestag. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion erklärt er, warum die Liberalen im Bundestag benötigt werden, was an ihrem Programm mutig ist – und welche Bedingung es für eine Regierungsbeteiligung gibt.