GroKo-Koalition: SPD und CDU/CSU

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. Demnach bleiben CDU/CSU stärkste Kraft, die SPD sinkt auf fast 20,5 Prozent und die AfD wird drittstärkste Kraft. Die FDP zieht mit 10,7 Prozent wieder in den Bundestag ein. Die Grüne kommen auf 8,9 Prozent und die Linke auf 9,2 Prozentpunkte. Im Anschluss sollte die Möglichkeit einer schwarz-grün-gelben Regierungskoalition sondiert werden. Doch nach rund vier Wochen zäher Verhandlungen erklärte FDP-Chef Christian Lindner Jamaika einseitig für gescheitert. Danach sondierten SPD und CDU/CSU bis ins neue Jahr über die Möglichkeit einer neuen Großen Koalition. Am 12. Januar wurden die Sondierungen beendet und verkündet. Union und SPD hatten sich nach zähem Ringen auf Gespräche zu einer Neuauflage der Großen Koalition geeinigt und die Ergebnisse der Sondierung öffentlich gemacht. Am 7. Februar 2018 einigte sich Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag. Reaktionen zur neuen GroKo. Paukenschlag! Martin Schulz verzichtet auf Amt als SPD-Außenminister. Am 4. März war der Weg dann endgültig frei für eine neue GroKo: Die Mitglieder der SPD stimmten mehrheitlich für den Koalitionsvertrag.

Die "Groko"-Sondierer aus dem Bereich Klima und Umwelt wollen Deutschlands für 2020 gestecktes Ziel zur Senkung des CO2-Ausstoßes offenbar fallen lassen. Ein Versprechen Angela Merkels wäre damit gebrochen. 

CDU, CSU und SPD verhandeln seit Sonntag über eine mögliche Große Koalition. Über Inhalte sprechen die Parteien erst einmal hinter verschlossenen Türen, am Donnerstag werden dann Ereignisse verkündet. Klar ist aber, dass Union und SPD vor allem in einem Punkt große Unterschiede überwinden müssen.

Die Grünen haben mit dem Thema Jamaika offenbar noch nicht abgeschlossen. Cem Özdemir kann sich einen Neuanlauf vorstellen.

Nüchterne Einschätzung oder eher verzweifelte Hoffnung? "Ich glaube, es kann gelingen", sagt CDU-Chefin Merkel zu einer Regierungsbildung mit der SPD.

Die Unterhändler sind andere. Auch vom Stil her soll bloß nichts an die Jamaika-Gespräche erinnern bei den Sondierungen von Union und SPD. Doch eines bleibt: die inhaltliche Kluft an vielen Stellen. Lässt sich die mit anderen Köpfen und anderem Gestus überwinden?

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn sogar der Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf eine schnelle Regierungsbildung dringt. Wenn Union und SPD an diesem Sonntag ihre Sondierungen aufnehmen, stehen alle Seiten unter Druck.

Der ungarische Regierungschef Orban ist in der EU einer der härtesten Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik. Die CSU empfängt ihn dennoch - oder besser: gerade deswegen.

Die Sondierungsgespräche über eine mögliche Große Koalition aus CDU, CSU und SPD beginnen. Unsere Redaktion erklärt, auf wen es in den Gesprächen neben Kanzlerin Angela Merkel ankommt.

Zwei aktuelle Umfragen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bundesbürger können einer Neuauflage der Großen Koalition nur wenig abgewinnen. Ein Abgesang auf Angela Merkel ist das nicht.

Am Sonntag beginnen die Sondierungen von Union und SPD, vorher trifft sich CSU-Chef Horst Seehofer noch mit Ungarns heftig kritisiertem Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der Umgang mit Orban ist längst nicht der einzige Streitpunkt zwischen SPD und CSU.

Das Fingerhakeln ist vorerst vorbei. CSU und SPD konzentrieren sich auf die beginnenden Sondierungen. Auch der CSU ist klar: Ein Scheitern auf dem Weg zu einer stabilen Regierung im Bund, könnte ganz schnell auf Bayern durchschlagen.

Nach dem ersten Abtasten in Berlin verbreiteten Union und SPD etwas Zuversicht. Doch vor den Sondierungen trifft sich die CSU zur Winterklausur. Dort lassen die Bayern meist die Muskeln spielen. Bei der Asylpolitik bleiben die Christsozialen hart.

Es zieht sich. Die Bundestagswahl ist schon fast dreieinhalb Monate her. Und noch immer ist nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann Deutschland eine neue Regierung bekommt. Wieder einmal gibt es jetzt ein Sechser-Treffen. Mit Ergebnissen wird noch nicht gerechnet.

Haben die Parteien denn gar nichts gelernt? Noch vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD werden über die Presse die ersten öffentlichen Giftpfeile abgeschossen. Parallelen zu den Jamaika-Verhandlungen werden offensichtlich.

Die SPD ist in einer Krise. Sigmar Gabriel machte das diese Tage mehr als deutlich – und er zeigte einen Weg aus der Misere. Doch nicht Gabriel ist Parteichef, sondern Martin Schulz. Aber ist er wirklich der richtige Lotse?

Der nächste Schritt zu einer erneuten großen Koalition ist getan. Die SPD hat sich dafür entschieden, mit der Union Sondierungsgespräche zu führen.

Die SPD hat elf Kernthemen für eine mögliche neue große Koalition aufgestellt. Auf Kurs mit der Union liegen diese nur teilweise. Die CDU um Kanzlerin Merkel berät ihr Vorgehen.

Die SPD hadert massiv mit einer erneuten großen Koalition. Führende Genossen wollen lieber eine Minderheitsregierung, bei der Kanzlerin Angela Merkel sich aber für jedes Projekt Mehrheiten suchen muss.

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat FDP-Chef Christian Lindner deutlich an Zustimmung eingebüßt, sogar bei den eigenen Anhängern. Ein deutliches Plus konnte er nur bei AfD-Wählern verzeichnen. Ein Politologe erklärt die Ursachen.

Die SPD hat Martin Schulz erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Der 61-Jährige erhielt am Donnerstagabend in Berlin 81,9 Prozent der Stimmen, nachdem der Parteitag kurz vorher mit großer Mehrheit Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zugestimmt hatte.

Die SPD zeigt immer mehr Bereitschaft, mit der Union in eine erneute große Koalition zu gehen. Die Partei-Spitze will sich dafür auf dem Bundesparteitag grünes Licht geben lassen. Ein "Bild"-Bericht, wonach es bereits eine Verständigung über Gespräche gebe, wurde zurückgewiesen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ist für markige Worte bekannt, gerade auch gegen CDU und CSU. Es gibt Gründe, warum sich Nahles so lautstark positioniert.

Nicht nur für die SPD, auch für CDU und CSU könnte eine Neuauflage von Schwarz-Rot gefährlich werden. Viele Mitglieder haben genug von Kompromissen – und auch die AfD könnte profitieren.

Nun deutet also doch alles auf eine Wiederauflage der Großen Koalition hin. Das Vorgeplänkel hat bereits begonnen. Führende SPD-Politiker stellen Forderungen auf, die CDU wiegelt gleich einmal ab. Wo droht Streit? 

Die Bürger sind für die Koalition. Die SPD stellt jedoch Forderungen.

Die SPD wird mit der Union Sondierungsgespräche führen – so viel scheint festzustehen. Gleichzeitig mit dieser Zusage baut SPD-Chef Martin Schulz neue Hürden auf: Eine Mitgliederbefragung soll darüber entscheiden, ob seine Partei sich an der Regierung beteiligen wird. Aber nicht nur deshalb ist die SPD jetzt am Drücker.

Warum wagt sich Deutschland nicht an eine Minderheitsregierung heran, wie sie etwa in Skandinavien gang und gäbe ist? Politikwissenschaftler Winand Gellner von der Universität Passau glaubt: Die von Unions- und SPD-Politikern genannten Argumente sind nur vorgeschoben. In Wahrheit hätten Angela Merkel und Co. Angst vor dem Verlust ihrer persönlichen Macht.

Die SPD hatte nach der verlorenen Bundestagswahl eine Große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Doch der Wind dreht sich nun. Was eine GroKo bedeuten könnte.

SPD-Chef Marin Schulz hat eine Große Koalition nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen erneut ausgeschlossen. Doch in der SPD wächst der Widerstand gegen diese Kurs.

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks soll Markus Söder Horst Seehofer als Ministerpräsident von Bayern ablösen. Jedoch dementiert die CSU, dass eine Entscheidung bereits gefallen sei.

Der SPD wird vorgeworfen, sich mit der Absage an eine Große Koalition der staatspolitischen Verantwortung zu entziehen. Sie führt dafür einige gute Gründe an. Doch sind die Argumente wirklich stichhaltig? Parteien-Experte Prof. Dr. Werner J. Patzelt hat dazu klare Antworten. 

Nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen gibt es zahlreiche Schuldzuweisungen an die FDP. Christian Lindner, heißt es, habe das Scheitern der Gespräche publikumswirksam inszeniert, um bei Neuwahlen mehr Wählerstimmen zu holen. Doch diese Beurteilung teilen nicht alle Experten. Und möglicherweise werden vom Verhandlungsende andere profitieren.

Die Deutschen wollen Neuwahlen. Eine Partei könnte sich freuen, eine andere muss zittern.

Minderheitsregierung, große Koalition oder doch Neuwahlen: Welche Optionen nach dem Scheitern der Sondierungen auf dem Tisch liegen – und welche davon die wahrscheinlichste ist.

Neuwahl oder Minderheitsregierung: Das ist der Fahrplan nach dem Jamaika-Aus.

Die Sondierungsgespräche gehen weiter - zuletzt wurde vor allem um die künftige Flüchtlings- und Klimapolitik gestritten. Obwohl Union, FDP und Grüne angestrengt verhandeln zeigen, ist eine endgültige Einigung noch längst nicht ausgemacht. Sollten die Gespräche platzen, dürfte es Neuwahlen geben. Damit kokettieren auch die Unterhändler immer wieder. Dabei ist der Weg dorthin keineswegs einfach. 

Union, FDP und Grüne haben sich nicht auf ein mögliches Jamaika-Bündnis einigen können. Wie geht es nun weiter?

Jamaika oder nicht Jamaika? Bis 18:00 Uhr wollen die Sondierer entscheiden, ob sie es mit Koalitionsverhandlungen versuchen. Doch es gibt noch einige strittige Punkte - und auch einige wenig zuversichtliche Äußerungen.

Vorwürfe, Unterstellungen und wenig Kompromissbereitschaft: An den Spannungen zwischen den Grünen und der CSU könnten die Jamaika-Sondierungen scheitern. Warum treten ausgerechnet die beiden Parteien mit den geringsten Stimmanteilen als Querulanten auf?

Um 12:00 Uhr sollen die Jamaika-Sondierungen weiter gehen. Die Nachspielzeit im Liveticker.

Das Pokern war nervenzehrend. Die "Jamaikaner" rangen fast bis zum Morgengrauen. Dann vertagten sie sich doch. Zu weit lag man auseinander. Vor allem vier Themen liegen den Sondierern schwer im Magen, zwischen zwei Parteien hakt es offenbar deutlich. Führende Politiker zeigen sich ernüchtert.

Heute Abend, spätestens Freitagfrüh soll es eine Einigung bei den Jamaika-Sondierungen geben. Bis dahin rauchen noch einmal die Köpfe der Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen. Der Liveticker zu finalen Sondierungstag.

Vor den Jamaika-Sondierern steht noch ein Verhandlungsmarathon. Denn bislang herrscht nur in wenigen Punkten Einigkeit, die Streitpunkte überschatten die Gespräche. Ein Überblick.

Rücktritte, Drohungen und Giftpfeile vor laufender Kamera: Die Linkspartei liefert sich in aller Öffentlichkeit einen heftigen Führungsstreit. Nicht ungewöhnlich, sagt ein Parteiexperte. Doch eine Lösung ist noch nicht abzusehen.

Die Jamaika-Sondierungen bleiben schwierig und kommen nur im Schneckentempo voran. Eine Wahlwiederholung wünschen sich die potentiellen Koalitionäre trotzdem nicht. Das liegt auch daran, dass bei einem Scheitern der Verhandlungen zwar nicht gleich "Köpfe rollen" würden. Aber zumindest bei manchen Verhandlungsführern dürften die Stühle gehörig wackeln.

In den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition steht der Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand. Er soll abgeschafft werden. Ziel ist eine Entlastung der Steuerzahler. Besonders niedrige und mittlere Einkommen sollen dadurch profitieren. Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung macht eine andere Rechnung auf. 

Lange kamen die Verhandlungen zwischen den Partnern der angestrebten Jamaika-Koalition nur mühsam vom Fleck. Nun haben Grüne und FDP Kom­pro­miss­be­reitschaft signalisiert, während CDU und CSU noch in der Deckung bleiben. Sind die "Kleinen" von Machtgier getrieben oder ist Realismus eingekehrt? Die Wähler, soviel ist schon sicher, sind nicht zufrieden.

Die Jungen proben den Aufstand gegen Horst Seehofer. Am Wochenende forderte die bayerische Junge Union seinen Rücktritt. Seinen Widersacher Markus Söder brachten sie dabei demonstrativ in Stellung. Ein undenkbar schlechter Zeitpunkt. Denn die Rebellion wird Seehofer nicht so schnell aus dem Sattel werfen – aber sie schadet den Jamaika-Verhandlungen. 

Es wird diskutiert bis in den Morgen - und wenn sich die Fachleute nicht einigen können, sind die Vorsitzenden gefragt: Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt blickt auf die aktuellen Jamaika-Gespräche und erklärt im Interview, wie Koalitionsverhandlungen ablaufen.

Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen müsste tiefe ideologische Gräben überbrücken. Wo es schwierig werden dürfte – und wo die Parteien sich einigen könnten.