GroKo-Koalition: SPD und CDU/CSU

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. Demnach bleiben CDU/CSU stärkste Kraft, die SPD sinkt auf fast 20,5 Prozent und die AfD wird drittstärkste Kraft. Die FDP zieht mit 10,7 Prozent wieder in den Bundestag ein. Die Grüne kommen auf 8,9 Prozent und die Linke auf 9,2 Prozentpunkte. Im Anschluss sollte die Möglichkeit einer schwarz-grün-gelben Regierungskoalition sondiert werden. Doch nach rund vier Wochen zäher Verhandlungen erklärte FDP-Chef Christian Lindner Jamaika einseitig für gescheitert. Danach sondierten SPD und CDU/CSU bis ins neue Jahr über die Möglichkeit einer neuen Großen Koalition. Am 12. Januar wurden die Sondierungen beendet und verkündet. Union und SPD hatten sich nach zähem Ringen auf Gespräche zu einer Neuauflage der Großen Koalition geeinigt und die Ergebnisse der Sondierung öffentlich gemacht.

Das Pokern war nervenzehrend. Die "Jamaikaner" rangen fast bis zum Morgengrauen. Dann vertagten sie sich doch. Zu weit lag man auseinander. Vor allem vier Themen liegen den Sondierern schwer im Magen, zwischen zwei Parteien hakt es offenbar deutlich. Führende Politiker zeigen sich ernüchtert.

Heute Abend, spätestens Freitagfrüh soll es eine Einigung bei den Jamaika-Sondierungen geben. Bis dahin rauchen noch einmal die Köpfe der Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen. Der Liveticker zu finalen Sondierungstag.

Vor den Jamaika-Sondierern steht noch ein Verhandlungsmarathon. Denn bislang herrscht nur in wenigen Punkten Einigkeit, die Streitpunkte überschatten die Gespräche. Ein Überblick.

Seit fast einem Monat laufen die Soniderungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. Noch immer sind einige Punkte strittig. Zitate dieser Politiker zeigen die Schwierigkeit in den Gesprächen.

Rücktritte, Drohungen und Giftpfeile vor laufender Kamera: Die Linkspartei liefert sich in aller Öffentlichkeit einen heftigen Führungsstreit. Nicht ungewöhnlich, sagt ein Parteiexperte. Doch eine Lösung ist noch nicht abzusehen.

Die Jamaika-Sondierungen bleiben schwierig und kommen nur im Schneckentempo voran. Eine Wahlwiederholung wünschen sich die potentiellen Koalitionäre trotzdem nicht. Das liegt auch daran, dass bei einem Scheitern der Verhandlungen zwar nicht gleich "Köpfe rollen" würden. Aber zumindest bei manchen Verhandlungsführern dürften die Stühle gehörig wackeln.

Was haben sie nicht schon alles versucht: kleine Runden, große Runden, Chefgespräche. Viele Hürden auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition stehen aber immer noch da. Geht es nun unter Zeitdruck endlich voran?

In den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition steht der Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand. Er soll abgeschafft werden. Ziel ist eine Entlastung der Steuerzahler. Besonders niedrige und mittlere Einkommen sollen dadurch profitieren. Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung macht eine andere Rechnung auf. 

Dass schwarz-gelb-grüne Kompromisse in der Sicherheitspolitik besonders schwer sein würden, war klar. Nun wird deutlich: Die Unterhändler können oft nur den Dissens festhalten.

Die Grünen müssen sich Vorwürfe anhören, sie seien bei den Jamaika-Sondierungen zu schnell von wichtigen Klimapositionen abgerückt. Jetzt trumpft der linke Grünen-Flügel auf.

Verzicht auf CSU-Vorsitz, wenn er Ministerpräsident werden kann.

In ihrer Zwischenbilanz geben sich die Jamaika-Parteien zuversichtlich. Politikwissenschaftler sehen ohnehin keine Alternative zu einem Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen. Doch die größten Brocken auf dem Weg dahin sind noch abzuräumen.

Geht doch. Seit Langem mal wieder freundliche Gesichter bei den exotischen Partnern in spe. Ist das nur für die Galerie - oder kommt man sich tatsächlich näher?

Lange kamen die Verhandlungen zwischen den Partnern der angestrebten Jamaika-Koalition nur mühsam vom Fleck. Nun haben Grüne und FDP Kom­pro­miss­be­reitschaft signalisiert, während CDU und CSU noch in der Deckung bleiben. Sind die "Kleinen" von Machtgier getrieben oder ist Realismus eingekehrt? Die Wähler, soviel ist schon sicher, sind nicht zufrieden.

Guter Bulle, böser Bulle: Das ist nicht nur ein Filmklischee, sondern auch in der Berliner Politik derzeit beliebt. Bei den Verhandlungen für eine neue Regierung gibt es eine klare Rollenverteilung.

Die Mehrheit der Deutschen bewertet ein Bündnis von Union, FDP und Grünen als "weniger gut" beziehungsweise "schlecht". Das ergibt der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. Im Oktober sah das noch anders aus.

Bund, Länder und Kommunen können auf mehr Steuereinnahmen hoffen als bisher geplant. Minister Altmaier dämpft aber Hoffnungen der potenziellen Jamaika-Koalitionäre auf viele Wahlgeschenke.

Die deutsche Wirtschaft boomt, der Staat häuft hohe Überschüsse an. Die Top-Regierungsberater warnen die angehende Jamaika-Koalition aber davor, übermütig zu werden. Das kommt der Kanzlerin gelegen.

Die Jungen proben den Aufstand gegen Horst Seehofer. Am Wochenende forderte die bayerische Junge Union seinen Rücktritt. Seinen Widersacher Markus Söder brachten sie dabei demonstrativ in Stellung. Ein undenkbar schlechter Zeitpunkt. Denn die Rebellion wird Seehofer nicht so schnell aus dem Sattel werfen – aber sie schadet den Jamaika-Verhandlungen. 

Wer hat wo wunde Punkte? Die Jamaikaner gehen in die entscheidende Sondierungsphase - jeder für sich mit seinem eigenen Päckchen und seinen Zwängen. Eine Partei fürchtet die eigene Basis, eine will alte Fehler nicht wiederholen - und zwei fürchten einen internen Machtkampf.   

Die Umwelt- und Klimapolitik gilt als ein zentraler Streitpunkt bei den Jamaika-Gesprächen. Viel erreicht haben die Unterhändler bisher noch nicht. Doch nun gehen die Grünen einen ersten großen Schritt auf die potenziellen Partner zu.

Zwei Wochen hat Merkel die Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis nicht öffentlich kommentiert. Jetzt zieht sie eine kurze Zwischenbilanz - und nennt ein Leitmotiv.

Es wird diskutiert bis in den Morgen - und wenn sich die Fachleute nicht einigen können, sind die Vorsitzenden gefragt: Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt blickt auf die aktuellen Jamaika-Gespräche und erklärt im Interview, wie Koalitionsverhandlungen ablaufen.

Es hat gekracht am Verhandlungstisch, und zwar nicht zu knapp. Nun bemühen sich Union, FDP und Grüne sichtlich darum, die Wogen zu glätten - aber die nächsten Stolpersteine sind schon in Sicht. Bleibt der Ton so umgänglich?

Die Unterhändler waren schon in gereizter Stimmung in den Tag gestartet. Wie erwartet knirschte es denn auch deutlich hörbar bei den Themen Klima und Flüchtlinge.

Bevor Union, FDP und Grüne über Klimaschutz sprechen, müssen sie erst mal am eigenen Klima arbeiten. Provokationen vergiften die Atmosphäre. Denkbar schlechte Voraussetzungen also, um dicke Brocken aus dem Weg zu schaffen - aber ein Minimalkonsens gibt Hoffnung.

Die Sondierungsgespräche der möglichen Jamaika-Partner könnten allmählich ungemütlicher werden. Am Donnerstag stehen Debatten über Flüchtlinge, Klima und Energie an - alles Themen, bei denen die Parteien weit auseinander liegen.

Normalerweise hat die konstituierende Sitzung des Bundestags zeremoniellen Charakter. Es fallen keine wichtigen Entscheidungen, es gibt keine Rededuelle und auch sonst keinen Streit. Diesmal ist das anders.

Verschwörungsvokabeln, skandalisierende Wörter, Begriffe mit NS-Bezügen, aggressiver Ton und starke Feindbilder: Experten sehen viele Besonderheiten in der Sprache der AfD, die viel über die Partei aussagt. 

Die Amtszeit der aktuellen Regierung Merkel endet am Dienstag. Die neue Regierung steht noch nicht. Was nun?

Wenn ganz unterschiedliche Parteien zusammenfinden wollen, braucht es Menschen, bei denen die Chemie stimmt. In der Regel sind sie es, die Lösungen finden, wenn es hakt. Wie sieht das bei den Jamaikanern aus? Ein Einblick ins Beziehungsgeflecht.

Die erste Runde der Jamaika-Sondierungen ist wohl in ganz guter Atmosphäre verlaufen. Trotz einiger Nickeligkeiten. Die ersten hohen Hürden kommen nächsten Dienstag.

Fast vier Wochen hat sich die Kanzlerin Zeit gelassen. Nun heißt es für die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen: Leinen los Richtung Jamaika. Es dürfte auch knirschen in den nächsten Wochen.

Jamaika wirft Schatten bis nach Brüssel. Die Kanzlerin bittet um Geduld. Sie bleibt ihrer pragmatischen Politik in Europa treu. Und nach dem französischen Präsidenten Macron schiebt sich eine zweite jugendliche Erscheinung in den Vordergrund.

Es kann losgehen. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl sitzen Union, FDP und Grüne am Freitag erstmals gemeinsam an einem Tisch, um die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition auszuloten. Themen und Reihenfolge zeichnen sich bereits ab.

Was macht bloß die FDP? Am Tag zwei der Sondierungen keilt die Parteiführung gegen die potenziellen Jamaika-Koalitionspartner. Kalkül oder unbedacht?

Am Donnerstag kommen die beiden kleineren potenziellen Jamaika-Partner FDP und Grüne zu einem ersten Meinungsaustausch.

Konjunktur und Job-Motor brummen, die Steuereinnahmen sprudeln. Das künftige Regierungsbündnis kann dennoch nicht aus dem Vollen schöpfen, um üppige Wahlversprechen zu finanzieren.

Sie müssen sich erst noch aneinander gewöhnen. CDU, CSU, FDP und Grüne suchen dreieinhalb Wochen nach der Wahl nach Gemeinsamkeiten. Das ist erwartungsgemäß schwierig - nicht nur für CSU und Grüne.

Ein Anfang ist gemacht: Union und FDP geben sich optimistisch, von einem "guten Gefühl" ist die Rede. Als deutlich komplizierter gilt die Jamaika-Sondierung von CDU und CSU mit den Grünen.

Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen müsste tiefe ideologische Gräben überbrücken. Wo es schwierig werden dürfte – und wo die Parteien sich einigen könnten.

Niemand wollte eine Jamaika-Koalition, das haben Union, FDP und Grüne in den vergangene Wochen zigmal betont. Aber jetzt müssen sie nun mal versuchen, zusammenzufinden. CSU-Chef Seehofer und die Grünen schauen sich schon mal in die Augen. Für alle steht viel auf dem Spiel.

Wochenlang haben Union, FDP und Grüne übereinander gesprochen, ab Mittwoch reden sie miteinander über ein Regierungsbündnis namens Jamaika. Vor dem Start gibt es Hoffnungen, Warnungen, Skepsis und Misstrauen. Klar ist, dass die Gespräche schwierig werden.

Durchstechereien, Drohungen und Demütigungen dominierten das Bild der Linken zum Start in die neue Legislaturperiode. Doch am Ende ringen sie sich zu einem Kompromiss durch - die alten Fraktionschefs sind auch die neuen.

Seit Wochen redet Deutschland über eine Jamaika-Koalition. Am Mittwoch beginnen die Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen endlich offiziell. Erst sondieren, dann verhandeln: So soll die neue Regierung entstehen.

Merkel und Seehofer finden sie wichtig, auch Grüne und FDP wollen sie anpacken: die sozialen Probleme in Deutschland. Jamaika will nach vorn rücken, was die Menschen bedrückt - trotz immenser Unterschiede.

Wagenknecht, Bartsch, Kipping und Riexinger - in der Führungsriege der Linken geht es nicht gerade harmonisch zu. Der Burgfrieden des Wahlkampfs ist dahin. Sorgen um die Stammwähler sind groß.

Rente, Pflege, Gesundheit, Mieten: Vor den Sondierungsgesprächen erhöhen Sozialverbände und Gewerkschaften den Druck - vor allem auf die FDP. Die erklärt, was sie ändern will.

Zwei Tage vor ersten Sondierungsgesprächen im Bund hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki rote Linien deutlich gemacht.

Fifty-Fifty - höher kalkuliert FDP-Vize Kubicki die Jamaika-Chance im Bund nicht. Besonders bei den Grünen sieht der Kieler Fraktionschef Probleme. Eine Regierungsbildung kommt für ihn nicht mehr in diesem Jahr in Betracht.