Wie viel Schäuble steckt in Scholz? Möglichst viel, hofft die Union. Die SPD sähe dagegen gern ein Ende der Sparpolitik in Europa. Doch ob der große Kurswechsel kommt, ist fraglich.

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Manche Sprüche gehören zur DNA einer Partei. Bei der CDU war das jahrzehntelang dieser: "Die Sozis können nicht mit Geld umgehen." Den Spruch holen sie nun wieder raus in der Union. Denn das Schlüsselressort Finanzen geht bei einer neuen großen Koalition an die Sozialdemokraten. Der designierte neue Finanzminister, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, hat sich schon einiges anhören müssen.

Auch um die massive Kritik in den eigenen Reihen zu besänftigen, reihte sich am politischen Aschermittwoch die CDU-Chefin selbst in den Chor der Mahner ein. "Wenn in Zukunft die Sozialdemokratie das Finanzministerium besetzt, dann werden unsere Haushaltspolitiker noch mehr aufpassen müssen, dass wir nicht Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel machen", sagte Kanzlerin Angela Merkel in Demmin. Denn viele in der CDU hatten Scholz bereits gewarnt: bloß kein Kurswechsel, bloß kein Ende der strikten Etatdisziplin mit Haushaltsplänen ohne neue Schulden.

Die Schwarze Null soll weiter stehen

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg gab Scholz mit auf den Weg: "Ein Bundesfinanzminister agiert nicht im luftleeren Raum." Die Bundesregierung sei auf die Zustimmung des Bundestags angewiesen. "Die Union erwartet von einem zukünftigen SPD-Finanzminister, dass die Schwarze Null und die Schuldenbremse im Bundeshaushalt strikt eingehalten werden." Mit Schwarze Null ist gemeint, dass die staatlichen Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.

Und was sagt Scholz selbst? Der langjährige Hamburger Bürgermeister ist ein ausgewiesener und mit allen Wassern gewaschener Finanzfachmann. Und er hat bereits versprochen, seine Partei werde in einer großen Koalition am ausgeglichenen Haushalt festhalten. "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen", sagte er dem "Spiegel".

Allerdings deutete er einen möglichen Kurswechsel in der europäischen Finanzpolitik an. "Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben", sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin. "Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden."

SPD will das "Ende des Spardiktats"

Für die deutsche Haltung in der Euro-Schuldenkrise stand über Jahre hinweg vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Anhänger sahen sein Finanzressort als Bollwerk gegen die finanziellen Begehrlichkeiten hoch verschuldeter Krisenländer.

Die SPD aber stellte in ihrer Bewertung des Koalitionsvertrags als einen zentralen Punkt heraus: "Ende des Spardiktats in Europa". Das zielte deutlich auf Schäuble, der vor allem in Südeuropa für seine Austeritätspolitik und damit verbundene Einschnitte in die sozialen Netze massiv kritisiert wurde. Schäuble focht das nicht an, gelegentlich ätzte und spöttelte er auch öffentlich über die Schuldenstaaten.

Mit Verbindlichkeit könnte Scholz sich abgrenzen, aber kann er halten, was die SPD da verspricht? Die harten Reform- und Sparauflagen für Griechenland, Spanien oder Portugal waren Bedingungen für die Auszahlung milliardenschwerer Hilfspakete - die jeweils die Zustimmung des Haushaltsausschusses im Bundestag brauchten. Dass ein Ja des Parlaments angesichts der eurokritischen Fraktionen AfD und FDP einfacher zu haben wäre, kann man ausschließen.

Auf eine wichtige Geste haben Union und SPD sich längst verständigt, Scholz wird sie in seinem Sinne nutzen können: Deutschland ist bereit, die Beiträge zum EU-Haushalt zu erhöhen, was helfen kann, die Lücke zu schließen, die die Briten mit ihrem Exit 2019 reißen dürften.

Von einem von Frankreichs Präsident Macron geforderten Finanzminister für die Eurozone ist im Koalitionsvertrag zwar keine Rede. Immerhin aber von besonderen Haushaltsmitteln "für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können". Doch der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der für Haushaltsdisziplin sorgen soll, bleibt als "Kompass" unangefochten - daran kommt auch Scholz nicht vorbei.

Ifo-Präsident warnt Scholz

Dennoch rechnet der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mit "mehr Zurückhaltung" der neuen Bundesregierung gegenüber den Ländern Südeuropas. Das Dogma "Schwarze Null" sieht er nicht in Gefahr. "Es wird nicht schwer sein für die neue Bundesregierung, die Schwarze Null einzuhalten, denn die Überschüsse in den öffentlichen Kassen werden wohl deutlich höher sein als bisher vermutet", meint er.

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt Scholz, überzogene Erwartungen in der Europapolitik zu schüren: "Wenn Herr Scholz sagt, die Politik gegenüber den anderen Euro-Staaten würde sich in Richtung weniger Betonung solider Finanzpolitik ändern, begibt er sich allerdings auf gefährliches Terrain."

Scholz müsse sich nach angemessener Bedenkzeit äußern, wie er die Politik im Euroraum ändern wolle, sagt Fuest. "Wenn er wirklich vorhat, in der Eurozone größere Spielräume für Verschuldung und Ausgabenexpansion der hoch verschuldeten Mitgliedstaaten anzustreben, muss er erklären, wie er die deutschen Steuerzahler davor schützen will, dass sie für diese laxere Politik die Zeche zahlen müssen."  © dpa