• 15. September, 09:44 Uhr: ➤ Bartsch: Haltung der Linke zur NATO kein Hindernis für Koalition
  • 14. September, 15:01 Uhr: Gerichtsbeschluss: "Hängt die Grünen"-Plakate dürfen bleiben
  • 12. September, 11:51 Uhr: CSU-Chef Söder bringt Neuauflage der GroKo ins Spiel - unter einer Bedingung
  • 11. September, 12:04 Uhr: Kühnert hält Bündnis mit Linkspartei auch im Bund für Option

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➤ Bartsch: Haltung der Linke zur NATO kein Hindernis für Koalition

Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sieht in der Haltung seiner Partei zur NATO kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen. "Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen NATO-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Die Grünen hatten 1998 die Forderung nach einer faktischen Auflösung der NATO in ihrem Programm stehen, sie haben trotzdem regiert." Bartsch sprach sich aber klar gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. "Was es mit uns nicht geben wird - und das sage ich ganz deutlich - ist die Fortsetzung einer Politik, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, also mehr als 80 Milliarden für Verteidigung auszugeben."

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte mehrfach deutlich gemacht, dass ein Bekenntnis zur NATO für ihn ein wesentlicher Punkt in einer künftigen Koalition ist. "Wer in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sich klar bekennen zur Zusammenarbeit mit den USA, zur transatlantischen Partnerschaft und dazu, dass wir die NATO für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit brauchen", hatte er zum Beispiel dem "Tagesspiegel" gesagt.

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte sich zuletzt von der Linkspartei wegen ihrer Positionen in der Außenpolitik stark distanziert. "Ich will eine Bundesregierung, die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt. Wenn einzelne Parteien das nicht wollen, dann widerspricht das dem Auftrag des Grundgesetzes", hatte sie der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. "Das trägt uns auf, Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa zu tragen. Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt."

Bartsch kritisierte Baerbock scharf für diese Distanzierung von seiner Partei. "Frau Baerbock schreibt wieder ab, diesmal vom Konrad-Adenauer-Haus: die Rote-Socken", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Als Vorsitzende der Grünen sollte sie klingen wie die Vorsitzende der Grünen und nicht wie ein Plagiat der Union im Panikmodus

Der Wahl-O-Mat: Die digitale Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2021

Wer noch nicht weiß, wen er bei der Bundestagswahl 2021 wählen soll, kann das Programm "Wahl-O-Mat" ausprobieren. Es hilft dabei, diejenigen Parteien zu ermitteln, die die eigenen Interessen am ehesten vertreten. (Foto: Bundeszentrale für politische Bildung, iStock: guvendemir)

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Gerichtsbeschluss: "Hängt die Grünen"-Plakate dürfen bleiben

14. September, 15:01 Uhr: Die rechtsextreme Splitterpartei "III. Weg" darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" in Zwickau weiter aufhängen, allerdings nur mit Abstand zu Plakaten der Grünen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab einem Eilantrag des "III. Wegs" statt, wie es am Dienstag mitteilte - allerdings unter der Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen.

Die Stadt Zwickau hatte am vergangenen Mittwoch verfügt, dass die Partei ihre Plakate mit dem Aufdruck "Hängt die Grünen" binnen drei Tagen abnehmen solle. Geschehe das nicht, werde die Kommune die Plakate selbst entfernen. Zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung nun damit, dass es auf Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Wahlwerbung offen sei, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorlägen. Bei der Interessensabwägung hielt es die Kammer demnach für angemessen, durch die räumliche Trennung eine "losgelöste Wahrnehmung" der Plakate des "III. Wegs" und deren "kommunikatives Anliegen nicht zu beeinträchtigen".

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Splitterpartei "III. Weg" als auch die Stadt Zwickau könnten noch dagegen vorgehen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Bislang sei aber noch keine Reaktion eingegangen.

Der Grünen-Landesverband hofft nach eigenen Angaben, dass die Stadt Zwickau Rechtsmittel einlegt. "Ein Mordaufruf gegen über 3.300 sächsische Mitglieder einer demokratischen Partei, Sympathisierende und Unterstützende hat nichts im öffentlichen Raum zu suchen", sagte Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher laut Mitteilung. Die Grünen riefen zu einer Plakatieraktion in Zwickau auf. Ziel sei dabei, es dem "III. Weg" unmöglich zu machen, den 100-Meter-Abstand zu Plakaten der Grünen einzuhalten.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann kritisierte den Gerichtsbeschluss scharf: "Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass der Slogan "Hängt die Grünen", der durchaus als Mordaufruf verstanden werden kann, vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt sein könnte."

Söder: Weitere große Koalition möglich, "wenn SPD schwächer wird"

12. September, 11:51 Uhr: Mit Blick auf Koalitionsoptionen für die Union nach der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder die Möglichkeit eines weiteren Bündnisses mit der SPD genannt. "Kann ja auch nochmal eine große Koalition wieder kommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird", sagte er am Samstag dem Nachrichtensender Phoenix anlässlich des CSU-Parteitags in Nürnberg. "Das Entscheidende ist, dass wir stärker sind als die SPD, weil daraus leitet sich auch der Führungsanspruch für eine Bundesregierung ab." Söder war auf Koalitionsmöglichkeiten für die Union auch abseits von einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP angesprochen worden.

Die Grünen kritisierten die Äußerung prompt: Ihr Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärte, Söder lasse "die Katze aus dem Sack" und plädiere "für eine neue Stillstands-GroKo". "Einen Aufbruch und das Ende des Weiter-So gibt es nur mit Grün."

Söder betonte zur Koalitionsfrage: "Nicht mit der AfD, nicht mit der Linken. Das ist ganz einfach. Und bei den anderen muss man sehen, was die Mehrheit hergibt."

Die Union liegt derzeit in Umfragen hinter der SPD auf Platz zwei. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz war kürzlich in der ARD-"Wahlarena" von einem Zuschauer gefragt worden, ob er sicher sein kann, dass es keine neue große Koalition mehr gebe. Scholz hatte erwidert, es sei sein "ganzes Ziel", "dass die CDU/CSU sich jetzt mal in der Opposition erholen kann".

Bundestagswahlkampf: Markus Söder legt im Streit mit der SPD nach

Je näher der Tag der Entscheidung rückt, desto schärfer wird der Ton der Protagonisten: Markus Söder hält der SPD auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampf ihre vermeintlichen Fehleinschätzungen der Vergangenheit vor. Der bayerische Ministerpräsident reagiert damit auf die sinkenden Umfragewerte der CSU, der er vorsteht.

Kühnert hält Bündnis mit Linkspartei auch im Bund für Option

11. September, 12:04 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hält ein Bündnis mit Grünen und Linken auch auf Bundesebene für eine Option. "Die allseitige Ausschließeritis ist seit Jahren die Lebensversicherung von CDU und CSU, weil so kaum Regierungen gegen sie gebildet werden können", sagte er dem Nachrichtenportal t-online. "Damit ist jetzt mal Schluss." Er kämpfe zwar für Rot-Grün. Mit Blick auf Thüringen, Berlin und Bremen fügte er hinzu: "Aber warum sollten wir eine Koalition pauschal ausschließen, die es in drei Bundesländern schon gibt?" Dort sei "weder der Kommunismus ausgebrochen noch sind die Supermarktregale leer gefegt".

Die Union attackiert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz immer wieder, weil er von der Linken zwar ein klares Bekenntnis zur NATO fordert, was diese ablehnt, eine Koalition mit ihr aber nicht ausschließt. Daran hindert ihn auch ein SPD-Parteitagsbeschluss von 2013. Ferner weist die Union immer wieder darauf hin, dass der eher konservative Sozialdemokrat Scholz eingerahmt wird von Vertretern des eher linken Flügels wie Parteichefin Saskia Esken und Vize Kühnert.

Kühnert schloss aus, im Falle eines Wahlsiegs ein Ministeramt zu übernehmen. "Nein. Und damit implodiert schon wieder eine Wahlkampfblase der CDU/CSU", sagte er. Auch im Parlament strebt der Berliner Bundestagskandidat nach eigenen Worten keine Ämter an. "Manche können sich das vielleicht nicht vorstellen, aber ich empfinde ein Bundestagsmandat als eine wirklich große Aufgabe, die keiner weiteren Posten bedarf."

Frontalangriff der CDU-Spitze auf Scholz: Wahl ist kein Nettigkeitswettbewerb

10. September, 15:19 Uhr: Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr, mehr Befugnisse für die Polizei - gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Union erklärt, wie sie in Zukunft für Sicherheit sorgen will. Ihr Kanzlerkandidat, Armin Laschet, und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) warfen dem SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, vor, er habe unangemessen auf die Durchsuchung in seinem Ministerium reagiert.

"Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten", sagte Laschet am Freitag bei der Vorstellung einer "Agenda für ein sicheres Deutschland in Berlin. "Man sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätten wir keine unabhängige Justiz."

CDU-Chef Laschet warnte erneut vor einem möglichen Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. Diese drei Parteien lägen in der Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik nahe beieinander. Bei der Bundestagswahl am 26. September stehe mehr auf dem Spiel als "Wer ist der Nettere im Land?", fügte er hinzu. In Wählerumfragen war Scholz zuletzt als sympathischer eingestuft worden als Laschet und die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock.

Kramp-Karrenbauer sagte in Anspielung auf einen SPD-Wahlwerbespot, der Scholz in die Tradition des früheren SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt stellt: "Manch einer in diesen Tagen vergleicht sich ja gerne mit Helmut Schmidt." Sie stelle sich dann die Frage, ob sich der frühere Kanzler in der Frage der Bewaffnung von Drohnen zum Schutz der eigenen Soldaten wohl mit seiner eigenen Partei angelegt hätte, oder nicht. Schmidt "hätte sich für die Bundeswehr entschieden", mutmaßte die Ministerin.

Die SPD-Fraktion hatte sich im vergangenen Dezember darauf verständigt, einer Bewaffnung der Drohne Heron TP vorerst nicht zuzustimmen und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Fritz Felgentreu, der das Rüstungsprojekt unterstützt hatte, trat daraufhin als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion zurück.

"Merkwürdiges Rechtsverständnis": CDU-Politiker Rehberg attackiert Scholz

10. September, 12:31 Uhr: Nachdem am Donnerstag Staatsanwaltschaft und Polizei zu einer Razzia im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium ausgerückt sind, hat die CDU in Person von Eckhardt Rehberg das Verhalten von Finanzminister Olaf Scholz deutlich kritisiert.

Hintergrund der Durchsuchung ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung.

Scholz hatte sich in einer ersten Reaktion verstimmt über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gezeigt. Die Fragen an Finanz- und Justizministerium "hätte man schriftlich stellen können, nun sind sie auf andere Weise gestellt worden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in Potsdam, das möge jeder für sich selbst bewerten.

Scholz kritisiert Razzia in Ministerien

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück verstimmt gezeigt.

Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstellte Scholz daher ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis.

"Den rechtsstaatlichen Weg infrage zu stellen und diese Sache klein zu reden, als ob es mit einem Schreiben aus der Welt geschafft werden könnte, zeugt schon von einem merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis. Das steht einem Kanzlerkandidaten nicht gut zu Gesicht und passt nicht zu dem Bild, was er derzeit der Öffentlichkeit verkauft", sagte Rehberg.

Die rechtlichen Hürden für einen derartigen Schritt seien in Deutschland sehr hoch, "deshalb dürften der Staatsanwaltschaft entsprechende Informationen vorliegen, die diesen Schritt rechtfertigen", so Rehberg.

Der CDU-Politiker verwies auf Scholz' Verhalten im Zuge der Wirecard- und Cum-Ex-Ermittlungen. Im Rahmen der Aufklärung der bisherigen Skandale habe Scholz die Verantwortung immer von sich geschoben und mit erheblichen Erinnerungslücken geglänzt, warf Rehberg dem Finanzminister vor: "Seine bisherige Taktik scheint er nun wieder zu verfolgen. Als Ressortchef trägt man aber die politische Verantwortung und sollte über die Vorgänge in seinem Haus stets gut unterrichtet sein."

Indirekt brachte Rehberg gar einen Rücktritt des SPD-Ministers ins Spiel: "Wenn so etwas ans Licht kam, haben andere Minister in der Vergangenheit auch die politische Verantwortung getragen und ihre Schlüsse daraus gezogen."

CSU-Generalsekretär Blume: Mit Söder stünden wir besser da

9. September, 16:01 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in der Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat die Ursache für die schlechten Umfragewerte der Union. "Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da", sagte Blume am Donnerstag dem "Spiegel". "Die ungebrochen hohen Zustimmungswerte für Markus Söder zeigen, welches Potenzial wir als Union eigentlich haben - das müssen wir jetzt gemeinsam in den verbleibenden zwei Wochen heben."

Laschet hatte sich im April unionsintern bei der Kanzlerkandidatur gegen Söder durchgesetzt. Inzwischen liegt die Union in den Umfragen hinter der SPD, der CSU droht in Bayern das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten. Blume sagte, es gebe "bei Bundestagswahlen immer einen sehr starken Einfluss des Bundestrends". "Davon können auch wir uns nicht freimachen."

Den Vorwurf, Söder habe mit seinen Sticheleien Laschet das Leben zusätzlich schwer gemacht, nannte Blume "eine Scheinargumentation". Für den Fall einer Kanzlerkandidatur Söders hatte die CSU dem Bericht zufolge bereits entsprechende Plakate vorbereitet. "Bereit für Deutschland" wäre der Slogan gewesen, sagte Blume.

Mehrheit der Deutschen will Bundesregierung ohne CDU und CSU

9. September, 15:40 Uhr: 55 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass die Unionsparteien Teil der kommenden Bundesregierung sind. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, das die Antworten von 5.002 Personen ausgewertet hat.

43 Prozent der Befragten wollen demnach auf gar keinen Fall, dass CDU und CSU mitregieren. 12 Prozent sind eher dagegen. Nur 38 Prozent sind grundsätzlich für die Regierungsbeteiligung der Union, sieben Prozent können sich in der Frage nicht entscheiden.

Besonders deutlich fällt die Ablehnung unter den Anhängerinnen und Anhängern von Grünen und Linken aus: Von ihnen wollen mehr als 90 Prozent nicht, dass CDU und CSU weiterregieren. Auch bei den Wählern von SPD (76 Prozent) und AfD (57 Prozent) ist jeweils eine Mehrheit dagegen. Ein klares Votum für die Regierungsbeteiligung kommt dagegen von der eigenen Anhängerschaft der Union (98 Prozent) und in schwächerem Maße von der FDP (53 Prozent).

Aufgeschlüsselt auf die verschiedenen Altersgruppen kommt der größte Zuspruch für die Union von den über 65-Jährigen: Von ihnen wollen 48 Prozent, dass CDU und CSU an der Macht bleiben. Ganz anders fallen die Antworten der 18- bis 29-Jährigen aus: Von ihnen möchten 69 Prozent künftig nicht mehr von CDU und CSU regiert werden.

Die Unionsparteien stecken rund zweieinhalb Wochen vor den Bundestagswahlen in einem historischen Umfragetief. Zwei denkbare Regierungskoalitionen ohne sie hätten nach aktuellen Umfragen Chancen auf eine Mehrheit im Bundestag: ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP und eine rot-grün-rote Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Merkel zum Kampf ums Kanzleramt: "Abgrechnet wird am Wahltag"

9. September, 13:29 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Ausgang der Bundestagswahl trotz anhaltend desaströser Umfragewerte für die Union weiterhin offen. "Wir sind mitten im Wahlkampf. Ich spüre, dass da auch wirklich gekämpft wird", sagte Merkel am Donnerstag bei einer Vorstandssitzung der bürgerlich-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin. Sie ergänzte: "Abgerechnet wird am Wahltag." Zur Parteienfamilie EVP gehören beispielsweise CDU und CSU sowie die österreichische ÖVP.

Auf die Frage, ob sie besorgt sei, dass die Bilanz ihrer 16-jährigen Regierungszeit getrübt werde, falls die Union das Kanzleramt an eine Links-Regierung abgeben müsse, sagte Merkel, sie wolle sich zu Spekulationen nicht äußern. Es sei jedem in CDU und CSU klar gewesen, dass man nach 16 Jahren nicht automatisch und ohne Anstrengungen wieder ins Kanzleramt komme. Die Bundestagswahl ist am 26. September.

Auf die Frage, welche Eigenschaften sie an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schätze, antwortete Merkel: "Ich schätze, dass wir, wenn wir was miteinander besprechen und absprechen, dass wir das dann beide einhalten." Scholz ist Merkels Vizekanzler und Finanzminister in der Bundesregierung.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sagte, die Tagung der Fraktionsspitze sei auch in Berlin einberufen worden, um der Union im Wahlkampf zu helfen. Die EVP-Mitglieder wüssten, "wie wichtig eine bürgerliche Regierung in Berlin für den gesamten Kontinent ist". Ein linke deutsche Regierung werde in Europa "eher zur Vertiefung von Spaltungen führen", warnte Weber. Vielmehr sollte der von Merkel vertretene Ansatz des Zuhörens und Aufeinanderzugehens auch in schwierigen Fragen wie der Rechtsstaatlichkeit und in Wertefragen aus dem Kanzleramt heraus fortgesetzt werden.

Söder fordert Trendwende am Wochenende

9. September, 6:10 Uhr: Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon. "Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU wolle mit ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg "ein Stück" die Trendwende einleiten. Ohne es direkt anzusprechen, dürfte Söder auch das am Sonntag bei ARD und ZDF anstehende, zweite Triell der Spitzenkandidaten von Union, SPD und Grünen zum Wochenende der Entscheidung hinzuzählen.

Zu dem Parteitag wird am Samstag auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in Nürnberg erwartet. Für Söder ist klar, die Union kann nur gemeinsam die Wahl gewinnen: "Es kommt jetzt nicht auf Stilnoten an. Wir müssen uns alle unterhaken."

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Start in die heiße Phase: So schlugen sich Laschet, Scholz und Baerbock im ersten TV-Triell

Die Bundestagswahl rückt näher - entsprechend wenig haben sich die Kanzlerkandidaten Scholz, Laschet und Baerbock beim TV-Triell geschont. Nach einer ersten Umfrage gibt es einen klaren Sieger.

Trotz der schlechten Umfragewerte - die Union lag bundesweit zuletzt zwischen 19 und 25 Prozent, die CSU in Bayern auch nur noch bei 28 Prozent - sieht Söder noch die Chance zum Wahlsieg und dabei insbesondere soziale Themen im Vordergrund: "Wir als Union müssen klarmachen, dass wir für die kleinen Leute da sind, für die kleinen Betriebe, die Selbstständigen, die Handwerksmeister, aber auch für die, die in den Großstädten beispielsweise Probleme mit den Mieten, den Pflegekosten oder der Rente haben. Wir brauchen eine Offensive für deutlich mehr Wohngeld in den hoch belasteten Regionen, um Wohnen neben der Mietpreisbremse noch erschwinglich zu machen."

Stadt Zwickau lässt Plakate von rechter Splitterpartei abhängen

8. September, 15:27 Uhr: Die Stadt Zwickau lässt Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei III. Weg entfernen, die den Aufdruck "Hängt die Grünen!" tragen. Die Partei solle die Plakate innerhalb von drei Tagen abnehmen, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit.

Geschehe das nicht, werde die Stadt die Plakate selbst entfernen. Zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle.

Ordnungsdezernent Sebastian Lasch erklärte: "Wer solche Machwerke aufhängt, soll sie auch selbst wieder abnehmen. Notfalls werden wir die Plakate jedoch entfernen lassen!"

Die Grünen hatten wegen der Plakate Anzeige erstattet. Das Motiv sei eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte jedoch keine Ermittlungen eingeleitet, weil die Plakate keine Aufforderung zu einer konkreten Tat darstellten. Laut den Grünen hat der "III. Weg" die Plakate auch in Nordsachsen, im Vogtland und in Leipzig aufgehängt. Auch dort solle jeweils Anzeige erstattet werden.

CDU-Ministerin Prien spricht sich für Wahl von SPD-Kandidaten aus

8. September, 10:40 Uhr: Der kontroverseste Direktkandidat der CDU bei der bevorstehenden Bundestagswahl ist Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Der Parteirechtsaußen tritt in Südthüringen an, etliche CDU-Politiker haben sich bereits von ihm distanziert, am Dienstagabend auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien.

Dass sich die Südthüringer CDU-Verbände für Maaßen entschieden haben, müsse sie hinnehmen, "auch wenn ich davon überhaupt nicht begeistert bin", sagte Prien in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Sie frage sich, "was Maaßen überhaupt in der CDU sucht".

"Würden Sie ihn wählen?", fragte Lanz. "Ich sag mal so: Ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert", entgegnete die CDU-Politikerin schmunzelnd. Mit ihrer Antwort zeigte Prien, die eine der acht Mitglieder im "Zukunftsteam" von Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist, dass sie am 26. September nicht CDU-Kandidat Maaßen, sondern dem ehemaligen Biathlon-Olympiasieger und -Nationaltrainer Frank Ullrich den Sieg wünscht, der für die SPD im selben Wahlkreis antritt.

Umfragen zufolge hat Ullrich tatsächlich gute Chancen, Südthüringen künftig im Bundestag zu repräsentieren. 2013 und 2017 war der Wahlkreis an die CDU gegangen – der damalige Sieger Mark Hauptmann hatte aber im Frühjahr im Zuge der Maskenaffäre sein Bundestagsmandat niedergelegt und war aus der Partei ausgetreten.

Thüringer SPD-Chef rät seiner Partei von Rot-Grün-Rot im Bund ab

8. September, 09:23 Uhr: Thüringens SPD-Chef Georg Maier kann die Vorbehalte des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu einem möglichen Bündnis mit der Linken nachvollziehen. "Ich kann auf Bundesebene nicht wirklich dazu raten, ein Bündnis mit der Linken einzugehen", sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Dabei kann der 54-Jährige auf einige Erfahrung mit einer Koalition aus Linke, SPD und Grünen zurückgreifen.

Maier ist seit Ende August 2017 Innenminister in Thüringen, wo mit Bodo Ramelow Deutschlands einziger Linke-Ministerpräsident eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen führt. Maier sagte, gerade zu den Linken sei das Verhältnis nicht immer einfach. "Im Innenausschuss habe ich das Gefühl, dass die eigentliche Opposition oft auch in den Reihen der Koalition zu suchen ist", sagte Maier.

So wolle die Linke etwa den Verfassungsschutz abschaffen, was mit der SPD nicht zu machen sei. Auch in Fragen der Sicherheitspolitik gebe es Differenzen - etwa bei der Ausrüstung der Polizei mit Mitteldistanzwaffen. "Wir reiben uns schon ordentlich. Das ist kein Geheimnis."

Zugleich bemerkte der Landes-SPD-Chef, dass er im Bund auch ein rot-grünes Bündnis in Reichweite sehe. "Das wäre auch meine Wunschkoalition", sagte Maier. "Dann wäre ein Regierungsbündnis möglich, wo man Politik gestalten kann, ohne dass bestimmte Eckpfeiler der Bundesrepublik von einem Partner in Frage gestellt werden."

Union und FDP warnen Linksbündnis - Scholz beruhigt Skeptiker

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei seinem Auftritt in der ARD-"Wahlarena" erneut bemüht, Befürchtungen wegen eines Linksbündnisses zu zerstreuen. Eine förmliche Absage scheut er aber. Die Union hofft.

Grüne erhalten Millionenspende von niederländischem Unternehmer

7. September, 17:19 Uhr: Der niederländische Medienunternehmer Steven Schuurman hat 1,25 Millionen Euro an die Grünen gespendet. Das geht aus einer aktuellen Auflistung des Bundestags zu Einzelspenden an Parteien in Höhe von mehr als 50.000 Euro hervor. Zuvor hatte das "Handelsblatt" über die Spende berichtet.

"Die Spende ist beim Bundesverband eingegangen", bestätigte ein Parteisprecher der dpa. Es sei "die größte Einzelspende, die Bündnis 90/Die Grünen bisher erhalten haben", teilte die Partei weiter mit. Im Parteienvergleich liegen die Grünen bei der Höhe der Einzelspenden damit bislang in diesem Jahr an der Spitze.

Das Geld, das die Grünen von Schuurman erhalten hätten, sei für den Wahlkampf bestimmt, teilte die Partei weiter mit. Der Spender sei "gesellschaftspolitisch vielfältig engagiert, mit einem starken Fokus auf Klimaschutz und dem Erhalt der biologischen Vielfalt".

Schuurman habe den Grünen gegenüber deutlich gemacht, dass er mit seiner Spende den Klimaschutz in Deutschland und Europa voranbringen wolle. Schuurman selbst sagte dem "Handelsblatt", dass die Grünen es besser als Union und SPD verstanden hätten, auf die "Menschheitsaufgabe" Klimawandel zu reagieren.

"Wir freuen uns sehr über die großzügige Unterstützung, denn jeder Euro für die Grünen ist ein Euro für den Klimaschutz", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager Michael Kellner am Dienstag dem "Handelsblatt". "Das Geld fließt unmittelbar in unseren Wahlkampf und wird zusammen mit einer Vielzahl von Kleinspenden unserer Kampagne einen spürbaren Schub geben."

Eine weitere Großspende für die Grünen überwies Anfang des Monats der Immobilienentwickler Sebastian Schels. Nach Angaben des Bundestags gingen am 3. September 250.000 Euro ein. Weitere höhere Zuwendungen erhielt in diesem Monat mit jeweils zweimal 100.000 Euro auch die FDP.

Exklusiv: Mehrheit der Deutschen würde Linke im Bundestag nicht vermissen

7. September, 11:45 Uhr: "Wünschen Sie sich, dass die Linke bei der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde kommt?", hat das Meinungsforschungsinstitut Civey 5.004 Menschen für unsere Redaktion gefragt. Das Ergebnis: 55 Prozent der Befragten würden die Partei nicht vermissen, nur 38 Prozent hoffen auf den Wiedereinzug.

Im Osten erhält die Partei weiterhin höhere Zustimmungswerte als im Westen (44 vs. 36 Prozent)

Am höchsten liegen die Zustimmungswerte mit 50 Prozent bei jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren. Sogar 63 Prozent der Studierenden wünschen sich, dass die Linke weiterhin im Bundestag vertreten ist.

Spannend ist der Blick auf Wohnort und berufliche Stellung der Befragten. Die Zustimmungswerte für die Linke steigen demnach mit der Bevölkerungsdichte am Wohnort der Befragten: Städter wählen eher links als Menschen auf dem Land. Überraschend ist, dass die Partei bei Angestellten (41 Prozent) und sogar bei leitenden Angestellten (38 Prozent) bessere Ergebnisse erzielt als bei ihrem eigentlichen Kernklientel, den Arbeitern (35 Prozent).

Umfrage: CSU rutscht unter 30-Prozent-Marke

7. September, 08:39 Uhr: Die CSU ist laut einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl unter die 30-Prozent-Marke gestürzt. Laut dem jüngsten "Wählercheck" der Sendung "17:30 Sat.1 Bayern" sagten nur noch 29 Prozent der Befragten im Freistaat, dass sie bei der Bundestagswahl die Christsozialen wählen würden. Bei der vorangegangenen Erhebung im Juli kam die CSU hier noch auf 35 Prozent.

Die Grünen liegen nach der aktuellen Umfrage bei 18 Prozent im Freistaat (Juli: 20 Prozent), die SPD verbesserte sich von 9 auf 15 Prozent. Die FDP kam auf 13 Prozent (Juli: 12 Prozent), die AfD auf 10 Prozent (Juli: 9 Prozent). Die Freien Wähler verloren leicht und kamen auf noch 6 Prozent.

Die Verantwortlichen der Umfrage betonen aber, dass es sich um keine Wahlprognose handele. Es sei nur eine Momentaufnahme. Jeder zweite Wähler und jede zweite Wählerin sei noch unentschlossen.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten zufolge die Gewichtung der erhobenen Daten.

Bei der Kandidatenfrage konnte SPD-Mann Olaf Scholz laut der Umfrage Boden gutmachen und liegt nun in Front. Auf die Frage "Wenn Sie persönlich ganz alleine darüber entscheiden könnten, wer wäre Ihnen dann als Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin persönlich am liebsten?" nannten 37 Prozent den Bundesfinanzminister (plus 13 Punkte). Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet fiel mit 22 Prozent (minus 6 Punkte) auf den zweiten Platz, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock blieb unverändert bei 14 Prozent.

Friedrich Merz will nicht sagen, wer neben ihm zu Laschets "Zukunftsteam" gehört

6. September, 12:30 Uhr: Vier Frauen und vier Männer gehören zum "Zukunftsteam" von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Auch Friedrich Merz (CDU) ist Teil des Gespanns, er fungiert dort als Wirtschaftsexperte. Laschet stellte ihn am Freitagmorgen als einen der "profiliertesten Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Bundesrepublik" vor.

Zwei Tage nachdem das Team in der Berliner CDU-Parteizentrale präsentiert wurde, war es am Sonntagabend Thema in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Aus Sicht von Moderator Matthias Deiß sei Merz das prominenteste Mitglied von Laschets Expertenrunde - neben Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) , Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien und dem Politikwissenschaftler und Terrorismusexperte Peter Neumann.

"Haben Sie die anderen vier Namen eigentlich noch parat?", will der ARD-Journalist Deiß plötzlich von Merz wissen. "Ja, natürlich, ich habe das ganze Team parat", entgegnet der CDU-Politiker. "Ich finde, wir können uns alle acht gleichermaßen gut sehen lassen."

Doch damit gibt sich Deiß nicht zufrieden, er drängt weiter auf Namen. "Und Sie können Sie auch aufzählen?" - "Ja, natürlich", erklärt Merz erneut. Und fügt hinzu: "Aber wir machen doch hier nicht Schulunterricht, ne?!"

"Aber wir können es doch mal probieren", fordert Deiß Merz auf. Nach kurzer Denkpause entgegnet der: "Also: Ich weiß, wer im Team ist und Sie wissen es auch, also alles gut." Der ARD-Journalist scheitert am Ende des Gesprächs mit einem weiteren und letzten Anlauf, Merz nennt keine Namen. Offen bleibt, ob der 65-Jährige die Teammitglieder nicht benannte, weil sie ihm entfallen waren oder weil er die Frage schlicht als unter seinem Niveau empfand.

Mit Material von dpa, afp, sid, reuters und apa.
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Kampf ums Kanzleramt: Diese acht sollen Laschets Umfragewerte retten

Die Union und ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet stehen angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck. Nun soll ein sogenanntes Zukunftsteam helfen. Die Konkurrenz tut dies als Aktionismus ab.