Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers in einer großen Koalition. Schulz erklärte am Freitag schriftlich, er sehe durch die parteiinterne Diskussion um seine Person ein erfolgreiches Votum beim SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot gefährdet.

Im Wortlaut erklärt Martin Schulz auf der Homepage der SPD unter Verweis auf den anstehenden Mitgliederentscheid:

"Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind."

Schulz: "Persönliche Interessen" zurückstecken

Es sei für ihn "von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin", so Schulz weiter.

Es gehe im Grundsatz darum, "Politik für die Menschen in diesem Land" zu machen, erklärte Schulz. "Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen."

Zuvor hatten sowohl das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als auch der "Spiegel" unter Berufung auf SPD-Kreise darüber berichtet.

Hintergrund sei die Unzufriedenheit an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen, hieß es.

In erster Linie wirft man Schulz nach seinen strategischen Kehrtwenden ein erhebliches Glaubwürdigkeitsdefizit vor.

Martin Schulz und das Glaubwürdigkeitsdefizit

Der Chef des größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Mike Groschek, hatte mit Blick auf Schulz betont: "Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit."

Dem müssten sich Schulz und der gesamte Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid der SPD stellen. "Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen", so Groschek.

Noch am Abend der verlorenen Bundestagswahl hatte Schulz erklärt, die SPD werde den Gang in die Opposition antreten.

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hatte sich die SPD unter seiner Führung dann allerdings zu Sondierungsgesprächen mit der Union über eine neue große Koalition bereit erklärt.

Und auch von seiner Ankündigung, unter einer Kanzlerin Angela Merkel werde er kein Ministeramt annehmen, hatte sich Schulz im Rahmen der Koalitionsgespräche verabschiedet und stattdessen das Amt des Außenministers angestrebt.

Vor dem anstehenden SPD-Mitgliederentscheid über die große Koalition wurde innerhalb der SPD zuletzt befürchtet, dass derlei Personaldebatten die inhaltliche Diskussion überlagern und die Mitglieder eine neuerliche GroKo deswegen ablehnen könnten.

Kritik an Umgang mit Sigmar Gabriel

Auch der Umgang mit Sigmar Gabriel dürfte den parteiinternen Druck auf Schulz zusätzlich erhöht haben. Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister hatte Schulz "Wortbruch" vorgeworfen.

Gabriel machte der Parteiführung schwere Vorwürfe: "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden.

Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Ob das stimmt, ist unklar.

Schulz hatte nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union außerdem angekündigt, nach dem anstehenden SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben. (mwo/dpa)


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