Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz greift im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion Kanzlerin Angela Merkel scharf an und nennt sie selbstgefällig und planlos. Zudem macht er eine durchaus erstaunliche Ansage.

News und Hintergründe zur Bundestagswahl

Das Interview mit Martin Schulz wurde erstmals am 31. August veröffentlicht.

Herr Schulz, Sie sind furios in den Wahlkampf gestartet, jetzt stecken Sie im Dauertief. Was ist passiert?

Martin Schulz: Zunächst mal sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Die einzige Sonntagsfrage, die wirklich zählt, ist die am 24. September. Aber ja, wir haben zwei Landtagswahlen verloren. Die Umfragen sagen aber auch: Fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler hat sich noch nicht entschieden, ob und wen sie wählen wollen.

Jetzt beginnt die heiße Wahlkampfphase und die Menschen fragen nach den Themen. Rente, Bildung, Gesundheit und Pflege - da haben wir Antworten, die Union hat nichts. Das Rennen ist offen.

Würden Sie rückblickend sagen, dass Sie einen Fehler gemacht haben?

Ich habe den explosionsartigen Anstieg in den Umfragen nie für nachhaltig gehalten. Aber wir blicken nach vorne auf die Bundestagswahl. Die Lehre zum Beispiel aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist doch auch: Du darfst nicht zu sehr an Umfragen glauben. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden die Bundestagswahl und nicht die Umfrage-Institute.

Die Redakteure Christian Aichner (2.v.l.) und Robin Heimann (2.v.r.) bei Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus.

Jetzt haben wir eigentlich nach Fehlern gefragt. War es einer, dass Sie nicht ins Außenamt gegangen sind? Sigmar Gabriel legt einen wahren Höhenflug hin.

Auf keinen Fall. Das ist eine Frage des Prinzips. Ich finde es nicht korrekt, in eine Regierung als Minister einzutreten, die man ablösen will. Ich trete ausdrücklich an, um diese Regierung abzulösen.

Ich kann nicht vormittags mit Angela Merkel auf heile Welt machen und abends über die Dörfer ziehen und sagen: "Ich will die ablösen." Das ist nicht mein Politikstil. Außerdem werden Ministerämter nicht als Wahlkampf-Plattform vergeben, sondern um das Land zu regieren.

Die SPD hat das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt. Kann es sein, dass DAS große Thema der SPD der vergangenen Jahrzehnte für die Menschen mittlerweile einfach nicht mehr wichtig ist?

Die Pläne der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl.


Da mache ich eine ganz andere Erfahrung. Wir haben Milliarden-Überschüsse, aber Schulen, die vor sich hinrotten. Altenheime, in denen Pflegenotstand herrscht. Explodierende Mieten, weil der soziale Wohnungsbau zu wenig gefördert wird. Fehlende Investitionen in die digitale Infrastruktur. Gebühren für Kitas.

Wir sind ein Land, in dem Menschen, die Kinder großziehen, dafür bezahlen müssen. Ein Land, in dem Frauen im Schnitt weniger verdienen als Männer und, und, und.

Deshalb ist Frau Merkels Parole "Deutschland geht es gut, wir brauchen nichts zu tun" so falsch. Ja, Deutschland geht es gut, aber eben nicht allen Deutschen geht es gut.

In den Umfragen spiegelt sich das aber nicht wider.

Martin Schulz: "Ich erlebe, dass die Menschen sich zu Recht darüber empören, wenn es in die Schule der Kinder reinregnet oder man nicht auf die Toilette gehen kann."

Ich erlebe, dass die Menschen sich zu Recht darüber empören, wenn es in die Schule der Kinder reinregnet oder man nicht auf die Toilette gehen kann. Und dann gibt es eine Kanzlerin und einen Finanzminister, die sich damit brüsten, wie viel Geld in der Kasse ist. Das versteht niemand.

Die Union will 30 Milliarden im Jahr in die Aufrüstung der Bundeswehr stecken, ich will das Geld für Kitas, Schulen und gebührenfreie Bildung.

Kann es sein, dass das Thema für den Wähler nicht fassbar ist, weil es einfach zu viele Aspekte dabei gibt, die - einzeln betrachtet – nur Wenige betreffen?

Das glaube ich nicht. Nehmen wir ein Beispiel: In den urbanen Zentren müssen selbst Doppelverdiener, die eigentlich gut situiert sind, jeden Euro doppelt umdrehen, weil die Mieten so hoch sind. Und Angela Merkel sagt was? Dass wir die Mietpreisbremse nicht verschärfen müssen, weil das ja der Markt regelt.

Bleiben wir bei diesem Thema. Es gibt ja eine Mietpreisbremse. Offenbar funktioniert sie aber nicht richtig. Was will die SPD dagegen tun?

Die Mietpreisbremse funktioniert bislang nicht so, wie es sein soll. Deshalb wollen wir sie ja verschärfen. Wir wollen, dass der Vermieter dem neuen Mieter sagen muss, wie viel die Wohnung vorher gekostet hat. Nur dann kann der sich vernünftig auf die Mietpreisbremse berufen. War die Miete zu hoch, soll sie rückwirkend erstattet werden.

Mieter sollen außerdem nicht einseitig die Kosten einer Modernisierung tragen müssen. Grundsätzlich sollen sie auch nur für nötige Modernisierungen zahlen, nicht für Luxussanierungen.

Jetzt ist die SPD ja schon an der Regierung und hätte das doch durchsetzen können.

Wir wollten eine Verschärfung, Heiko Maas [Bundesjustizminister von der SPD, Anm.d.Red.] hat auch einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aber das haben CDU und CSU kategorisch abgelehnt - mit Angela Merkel an der Spitze. Sie hat im Koalitionsausschuss am 29. März im Übrigen auch die "Ehe für alle" abgelehnt.

Die ist dann ja doch gekommen. Ärgert es Sie, dass Ihnen Angela Merkel Themen, mit denen Sie punkten wollen, Ihnen immer wieder vom Tablett nimmt?

Etikettenschwindel ist in der Politik gefährlich. In Wirklichkeit ist die CDU, die Frau Merkel anführt, eine erzkonservative Partei. Und weder die Partei noch die Kanzlerin haben einen Plan für die Zukunft, das zeigt auch wieder der Diesel-Skandal.

Frau Merkel ist weniger Regierungschefin als Reagierungschefin, sie reagiert nur. Und das ist ein Risiko für unser Land. Mich ärgern also nicht die taktischen Varianten von Merkel, die kenne ich seit Jahren. Mich ärgert dieses selbstgefällige Zurücklehnen. Denn das gefährdet die Zukunft unseres Landes.

Den Diesel-Skandal hat sie jetzt aber zur Chefsache erklärt.

Schulz greift Merkel scharf an: "Sie hat keinen Plan für den Einstieg in die E-Mobilität."

Nutzt aber nichts, wenn die Chefin Zickzack fährt. Sie hat keinen Plan für den Einstieg in die E-Mobilität, sie hat keinen Plan für den Verbrennungsmotor, den Diesel, die wir in der Zwischenzeit unbedingt und noch lange brauchen. Und sie hat keinen Plan für die Pendler, die auf ihre Diesel-Fahrzeuge angewiesen sind oder die Bürgerinnen und Bürger, die in den Großstädten leben.

Es ist wie beim Atomausstieg und dem folgenden Wiedereinstieg und dann war sie doch plötzlich wieder für den Ausstieg. Das wiederholt sich jetzt. Erst spricht sie von einer Million E-Autos, dann doch wieder nicht. Dann kommt mein Vorschlag von einer europäischen Quote, dann sagt sie erst Nein, um dann drei Tage später bei YouTube doch wieder von einer Million E-Autos zu sprechen.

Sie werfen Angela Merkel also Ideenklau vor?

Das fällt ja zwischenzeitlich immer mehr auf. Frau Merkel und die Union haben keine Ideen. Mich erinnert das an die letzten vier Jahre unter Helmut Kohl, für mich politisch schlimme vier Jahre. Dieser Stillstand, diese selbstgerechte Stagnation droht jetzt auch mit Angela Merkel.

Jetzt gehen wir einmal weg von Angela Merkel und hin zu Ihrem Programm. Thema Rente: Sie wollen das Rentenniveau stabil halten, die Beitragssätze würden dann leicht, aber sukzessive steigen. Ist das gerecht?

Unterschiedlicher könnten Partei-Programme bei der Rente kaum sein.


Wenn wir nichts tun, würde das Rentenniveau sinken und die Beiträge deutlich stärker steigen. Die Union will nichts tun. Wir wollen stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge. Und mit uns wird es kein Arbeiten bis 70 geben.

Aber irgendwoher muss das Geld dafür kommen.

Wir wollen einen neuen Generationenvertrag. Da kommen alle rentenrelevanten Fragen auf den Tisch. Wir müssen beispielsweise prüfen, ob wir die Basis der gesetzlichen Rente verbreitern können, indem wir mehr Menschen die Teilhabe ermöglichen - zum Beispiel Solo-Selbstständigen.

Zudem wird der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung steigen müssen. Das wäre in unserem Konzept in etwa zehn Jahren der Fall.

Also soll auch die Allgemeinheit die steigenden Rentenkosten zahlen?

Das ist nur gerecht. Denken Sie an die Mütterrente. Die wird aktuell aus der Rentenkasse gezahlt, das sind knapp sieben Milliarden Euro. Auch Vorstandsvorsitzende von Großunternehmen haben Mütter, die jetzt zu Recht einen höheren Rentenanspruch haben. In die Kasse eingezahlt haben sie aber nicht. Das muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein und keine für die Beitragszahler.

Also definitiv keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, obwohl wir immer älter werden?

Wir haben das Renteneintrittsalter unter großen Schmerzen bereits auf 67 Jahre erhöht. Wer will, kann heute schon länger arbeiten. Dieser populistische Vorschlag "Dann arbeiten halt alle bis 70" bringt nur Belastungen für viele Menschen. Was bedeutet das denn? Dass die 69 Jahre alte Altenpflegerin den 80 Jahre alten Rentner pflegt. Das ist doch Unsinn.

Kommen wir zu einem anderen Lieblingsthema in Wahlkämpfen – zur Steuerpolitik. Sie wollen die Bürger um 15 Milliarden Euro entlasten und das Geld an anderer Stelle wieder reinholen. Was ist da gerechter als bei den anderen?

Wie die Parteien das Steuersystem nach der Wahl umbauen wollen.


Ich kenne gar kein anderes Steuerkonzept, das den Namen auch verdient. Die Union hat nur ein paar Parolen in die Welt gesetzt und spricht von "wuchtigen Entlastungen". Wir haben ein seriöses, durchgerechnetes Konzept vorgelegt.

Erklären Sie das bitte.

Wir schaffen den Soli ab. Sofort für untere und mittlere Einkommen. Für die anderen dann in einem zweiten Schritt. Und wir erheben den Spitzensteuersatz erst bei wirklich hohen Einkommen. Er setzt heute aus unserer Sicht schon zu früh an. Wir wollen, dass erst Leute, die spitze verdienen, auch den Spitzensteuersatz zahlen.

Da wir die Steuerkurve – wie Steuerexperten sagen – nach rechts verschieben, werden auch die unteren und mittleren Einkommen und nicht nur die Gutverdiener entlastet.

Dazu kommt noch etwas: Wir setzen nicht nur bei der Steuer an, sondern auch bei den Sozialabgaben. Gerade Menschen mit geringen Einkommen bis 1.300 Euro brutto im Monat entlasten wir bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Und wie soll das gegenfinanziert werden?

Der Spitzensteuersatz wird von 42 auf 45 Prozent erhöht und die Reichensteuer in Höhe von 48 Prozent ab einem Einkommen von 250.000 Euro erhoben. Wer mehr hat, zahlt mehr und finanziert die Erleichterungen für untere und mittlere Einkommen. Das ist gerecht.

Eine Vermögenssteuer fehlt im SPD-Programm aber.

Für Versprechungen, die ich vielleicht nicht halten kann, stehe ich nicht zur Verfügung. Zur Vermögenssteuer stehen noch wichtige Gerichtsentscheidungen aus. Und die SPD schreibt nichts ins Programm, von dem wir nicht wissen, ob wir es halten können. Was ich aber versprechen kann: Wir werden große Erbschaften stärker besteuern.

Wie sieht das Konzept dazu bei Ihnen aus? Was heißt stärker und wen soll das betreffen?

Sehr große private Vermögen, die vererbt werden, sollten deutlich besteuert werden. Verschonen wollen wir normales privates Wohneigentum. Die SPD wird niemandem sein Häuschen nehmen. Und: Wir wollen die vielen kleinen Familienunternehmen nicht über Gebühr belasten. Unternehmer, die den Betrieb an ihre Kinder vererben, die diesen weiterführen, dürfen nicht behindert werden.

Mit wem wollen Sie das durchsetzen? Herr Gabriel hat eine weitere Große Koalition bereits ausgeschlossen. Mit wem soll es denn dann gehen?

Wer nach der Wahl auf der Grundlage unseres Programms mit uns regieren will, kann dann gerne auf mich zukommen. Wenn die CDU in eine Große Koalition unter meiner Führung eintreten will, wird man darüber reden müssen.

Dazu müssten Sie aber stärkste Partei werden, wonach es momentan ganz und gar nicht aussieht. Welche Optionen gibt es denn sonst?

Wissen Sie, wir haben ein sehr differenziertes Zukunftsprogramm vorgelegt. Und am 24. September haben die Wählerinnen und Wähler das Wort.


Also schließen Sie weder Rot-Rot-Grün noch eine Ampel aus?

Ich weiß, dass das die Lieblingsfrage von Journalistinnen und Journalisten ist. In Deutschland wird aber nicht über Koalitionen abgestimmt, sondern über Parteien. Ich muss mich fragen: Wie mache ich die SPD stark?

Kommen wir zum letzten Themenkomplex, zur Außenpolitik. Sie haben den US-Präsidenten Donald Trump von Beginn an sehr scharf kritisiert. Die Kanzlerin hat es in ihrer vielzitierten Bierzelt-Rede diplomatischer ausgedrückt. Wir würden Sie als Kanzler mit Trump umgehen?

Bestimmt nicht mit solchen Formulierungen wie Frau Merkel, die in einem Bierzelt sagt: "Die Zeit, in der wir uns auf andere verlassen können, ist ein Stück weit vorbei."

Wie groß ist das Stück denn bitte? Und wer sind die anderen, wer ist denn damit gemeint? Was für eine Schwurbelei.

Wie hätten Sie das formuliert?

Die Zeit, in der wir sicher sein konnten, dass ein Präsident der USA nicht mit seiner Irrationalität die Welt an den Rand eines Krieges führt, ist vorbei. Und deswegen ist es Zeit, dass die EU enger zusammenrückt und Deutschland seinen Beitrag dazu leistet, eine andere Politik zu machen, als die der Aufrüstung und der nuklearen Konfrontation.

Merkels Satz sagt gar nichts aus. Gemeint war doch: Trump ist ein Risiko. Dann muss man das auch so sagen!

Wenn man zu deutlich wird, besteht aber doch die Gefahr, dass die Beziehungen zu den USA über Gebühr belastet werden.

Wer belastet die denn? Wir oder die? Wie lange wollen wir einem Mann, der in seinem Beraterstab Nazi-Verehrer hatte, tatenlos zusehen?

Wir müssen auf die Leute setzen, die mit ihm nicht einverstanden sind. Die Leute im US-Kongress, auch die Republikaner, die sagen, so geht das nicht. Wir brauchen unsere transatlantischen Bündnispartner. Aber Kuschen vor so einem Mann und ständiges taktisches Herumlavieren brauchen wir nicht.

Herr Schulz, eine letzte Frage: Bleiben Sie an der SPD-Spitze, auch wenn es in die Opposition geht?

Ich bin an die SPD-Spitze gewählt worden. Und ich werde Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Herr Schulz, vielen Dank für das Gespräch.

Bundestagswahl 2017: Zehn Fragen an Martin Schulz

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Im Zuge unserer Berichterstattung zur Bundestagswahl 2017 haben wir Interviews mit den Spitzenkandidaten der Parteien geführt, die eine gute Chance auf den Einzug in den Bundestag haben.