Cem Özdemir ist einer der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2017. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion spricht er über das nächste "grüne Ding", Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei - und den richtigen Umgang mit der Erdogan-Türkei und Donald Trump.

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Das Interview mit Cem Özdemir wurde erstmals am 7. August veröffentlicht.

Herr Özdemir, viele ursprünglich grüne Ideen sind mittlerweile Realität – Atomausstieg, Bio-Lebensmittel im Supermarkt, zuletzt die Ehe für alle. Wozu braucht man jetzt noch die Grünen?

Cem Özdemir: Beim Atomausstieg oder der Ehe für alle hat Frau Merkel erst eingelenkt, als es nicht mehr anders ging. Auch sonst ist die ökologische und ökonomische Bilanz von Union und SPD miserabel: Der Diesel-Skandal gefährdet hunderttausende Jobs, als Weltmeister im Verbrennen von Kohle reißt Deutschland die Klimaziele und in der industriellen Landwirtschaft haben die kleinen Bauern keine Chance gegen die Agro-Riesen, was schlecht ist für Tiere und Umwelt. Sie sehen: Es ist noch viel zu tun.

Was ist das nächste "grüne Ding"?

Vor allem müssen wir die CO2-Emissionen, die ja beim Klimawandel entscheidend sind, senken, die gehen seit acht Jahren nicht zurück. Und wir sind Weltmeister im Verbrennen der Braunkohle. Dem schmelzenden Eis in der Arktis ist es egal, ob es schmilzt wegen amerikanischer Blödheit unter Donald Trump oder großkoalitionärer Trägheit unter Angela Merkel.

Deutschland muss seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen umsetzen. Das heißt: Ausstieg aus der Kohleverstromung, geordnet und Schritt für Schritt. Und wir müssen raus aus dem fossilen Verbrennungsmotor.

Cem Özdemir (r.), Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, im Gespräch mit den Redakteuren Stefan Zürn (l.) und Christian Aichner.

Die Grünen wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen. Aktuell gibt es rund 25.000 Elektro-Fahrzeuge auf deutschen Straßen – bei rund 40 Millionen zugelassenen Pkws. Wie soll die Umstellung funktionieren?

Ein Technologiesprung fängt immer klein an. Nehmen Sie Nokia. Die hatten mal einen riesigen Weltmarktanteil, galten als unbesiegbar. Und dann kam das Smartphone – und ruckzuck waren sie weg von der Spitze und produzieren jetzt nur noch ein Nischenprodukt.

Das ist aber ein Negativbeispiel.

Ich würde den deutschen Autobauern ein vergleichbares Schicksal gerne ersparen. Ich will nicht in Ingolstadt, Stuttgart, Wolfsburg oder München ins Bett gehen und in der Industrieruine Detroit aufwachen. Das wird aber passieren, wenn wir nicht schnell den Schalter umlegen.

Wie soll das gehen?

Beispielsweise durch ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer. Wer ein Auto fährt, das wenig Emissionen produziert, zahlt wenig; wer viel produziert, dementsprechend mehr. Und natürlich müssen wir die Infrastruktur anpassen, für einheitliche Abrechnungssysteme und Stecker sowie flächendeckende Ladesäulen für E-Autos sorgen.

Das Ladenetz muss auch kleinere Städte und Gemeinden erfassen, damit gerade dort, wo viele Menschen weiter auf Autos angewiesen sein werden, die emissionsfreie Mobilität durchstarten kann. Darum muss sich ein Verkehrsminister kümmern – statt wie in den letzten vier Jahren um so ein Schwachsinnsprojekt wie die Maut.

Ist das Ziel bis 2030 schaffbar? Da widersprechen ja sogar Parteikollegen, wie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann.

Heimlich aufgenommenes Video sorgt bei den Grünen für Wirbel.

Winfried Kretschmann sagt, die Forderung sei ein Weckruf. Da hat er recht. Das hat den Weg bereitet für die notwendige Debatte, die Deutschland jetzt führt: Wie kommen wir raus aus dem fossilen Verbrennungsmotor? In China und Kalifornien sind Politik und Industrie längst weiter, Frankreich und Großbritannien haben ebenfalls einen Ausstiegszeitplan verkündet.

Die Frage ist doch nicht mehr, ob das abgasfreie Auto kommt, sondern wer es baut. Porsche hat gerade angekündigt, dass sie bis 2023 50 Prozent der Produktion auf emissionsfreie Autos umstellen wollen. Und das ist ein Premium-Hersteller. Und wenn sie das schaffen, schaffen sie auch 100 Prozent bis 2030.

Klingt nach einem guten Wahlkampf-Thema für die Grünen. Wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut, können Sie davon aber nicht profitieren.

Bis September ist ja noch Zeit. Am Ende geht es um die Frage: Wer macht Platz drei? Und da gibt es große Unterschiede: Kommt auf Platz drei eine Partei, die klar für Menschenrechte eintritt und Wirtschaft und Umwelt zusammen denkt? Das sind wir Grüne.

Oder eine wie die FDP, die Kohlekraftwerke und fossile Verbrennungsmotoren bis Ultimo weiterlaufen lassen möchte und sich nur als Dienstleister der alten Industrie sieht.

Oder eine Partei wie die Linke, die Putin bewundert und den Diktator Maduro (Präsident von Venezuela, Anm.d.Red.), der seine eigene Bevölkerung verhungern lässt. Oder eben wir, die an Menschenrechte glauben.

In den jüngsten Umfragen liegen die Grünen um die acht Prozent, wollen aber eigentlich ein deutlich zweistelliges Ergebnis erreichen.

Da mache ich mir keine Sorgen. 2013 sind wir super gestartet und am Ende gab es einen Einbruch (die Grünen kamen bei der Bundestagswahl 2013 auf 8,4 Prozent, Anm.d.Red.). Jetzt machen wir es umgekehrt. Und am Ende reicht es hoffentlich auch für eine Regierungsbeteiligung.

Mit wem am liebsten?

Mit denen wir grüne Politik am besten umsetzen können. Uns geht es gar nicht so sehr um die Frage, mit wem, sondern um das 'Was' und 'Wie'. Wir reden mit allen, aber nicht über alles. Wenn Herr Seehofer beispielsweise Herrn Orban (Ministerpräsident von Ungarn, Anm.d.Red.) oder die polnische Regierung anhimmeln möchte, die ihren Rechtsstaat aushöhlen, dann wird es ein eher kurzes Gespräch. Ähnliches gilt beim Thema Obergrenze.

Das ist eine klare rote Linie?

Ja. Da würden wir dann mit Frau Merkel gegen Herrn Seehofer argumentieren. Das Gleiche gilt aber auch nach links. Wenn die Linkspartei anti-europäischen Populismus macht, ist das Gespräch mit uns schnell vorbei – weil wir für Europa sind.

"Dem schmelzenden Eis in der Arktis ist es egal, ob es schmilzt wegen amerikanischer Blödheit unter Donald Trump oder großkoalitionärer Trägheit unter Angela Merkel", sagt Cem Özdemir.

Das heißt aber auch, dass ich, wenn ich die Grünen wähle, am nächsten Tag vielleicht mit Rot-Rot-Grün, vielleicht aber auch mit Jamaika aufwache.

Sie wachen mit unserem Regierungsprogramm auf. Das bedeutet: klarer Klimaschutz, pro-europäischer Kurs und eine Politik, die die Menschen nicht danach beurteilt, wo sie herkommen, sondern wo sie hinwollen.

Sie haben die Obergrenze als rote Linie definiert. Gerade zur Union gibt es ja auch bei den Themen Zuwanderungsgesetz, Asylrecht, Doppelpass oder Bürgerversicherung große inhaltliche Differenzen.

Da fallen mir mit verschiedenen Parteien Streitpunkte ein. Streit gehört dazu, die Demokratie braucht den Kompromiss. Uns ist wichtig, den Wählern klarzumachen, wohin die Reise mit uns geht. Deswegen haben wir unser Programm auch noch einmal auf zehn Punkte verdichtet.

Einer der zentralen Punkte ist die Bürgerversicherung, die die Grünen schon seit Jahren fordern. Warum konnten Sie damit bisher beim Wähler nicht punkten?

Manche Ideen brauchen eben, bis sie mehrheitsfähig sind. Es liegt doch auf der Hand, dass wir dringenden Reformbedarf bei der Krankenversicherung und bei der Rente haben. So wie bisher kann es nicht weitergehen.

Wir fordern einen Systemwandel. Da ist aber auch klar, dass der in einer Legislaturperiode nicht abgeschlossen sein wird. In einem ersten Schritt wollen wir, dass auch Selbstständige in die gesetzliche Rente einzahlen, weil gerade die eine bessere Absicherung brauchen.

Beim Thema Steuern sind Sie im Vergleich zur Konkurrenz ziemlich zurückhaltend. CDU und SPD fordern eine Entlastung für die Bürger in Höhe von 15 Milliarden, CSU und FDP sogar bis zu 30 Milliarden Euro.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner im Exklusiv-Interview.

Wir machen da nicht mit in dem Überbietungswettbewerb. Das ist weder seriös noch nachhaltig. Wir finden, dass zunächst die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden muss. Aber zugleich geben uns die sprudelnden Steuereinnahmen natürlich einen Handlungsspielraum.

Und davon sollen die Bürger nicht direkt profitieren?

Doch. Aber statt mit dem Füllhorn durchs Land zu gehen wie die anderen Parteien, wollen wir gezielt helfen - denn von Steuersenkungen mit der Gießkanne profitieren vor allem Besserverdiener.

Wir dagegen legen den Schwerpunkt auf Familien mit Kindern. Wir sind ein verhältnismäßig reiches Land und dennoch gibt es bei uns Kinderarmut. Das darf nicht sein.

Und wir werden in die Infrastruktur investieren. Wir haben immer noch viel zu viele kaputte Brücken und Straßen, schnelles Internet gibt's nur in den Großstädten und in manchen Schulen sind Toiletten nicht benutzbar oder es regnet gar in die Turnhalle rein. Da gibt es viel zu tun. Da ist das Geld gut und nachhaltig angelegt. Davon profitieren dann alle und nicht nur ein paar wenige.

Aus Sicht Özdemirs hat Angela Merkel zu spät auf die Provokationen Erdogans reagiert: "Der Kuschelkurs hat eindeutig zu lange angehalten."

Eines der größten außenpolitischen Themen ist aktuell der Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Hat Angela Merkel zu spät auf die Provokationen und vor allem die Inhaftierung von Deutschen in der Türkei reagiert?

Der Kuschelkurs hat eindeutig zu lange angehalten. Und er hat ja auch keineswegs zum Einlenken von Erdogan geführt – sondern ihn ermutigt, noch unverschämter aufzutreten.

Jetzt wurde einmal schnell und deutlich reagiert – und schon wird diese seltsame Terrorliste, auf der deutsche Unternehmen zu finden waren, von Erdogan kassiert.

Ich würde mir aber wünschen, dass Berlin den Einsatz, den es für die Unternehmen gezeigt hat, auch für die inhaftierten Deutschen und türkische Oppositionelle zeigt.

Die Bundesregierung hat die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Trifft das nicht die Falschen?

Das trifft natürlich auch die Falschen, weil gerade in der Tourismusbranche die arbeiten, die Erdogan eher nicht gewählt haben. Und dennoch war dieser Warnschuss notwendig.

Erdogan versteht nur eine klare Sprache. Wichtig ist, dass wir deutlich machen, dass sich Sanktionen nicht gegen die Türkei richten, sondern gegen das Erdogan-Regime.

Die Regierung hat zudem angekündigt, die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand zu stellen.

Wenn der Staat Schutz für riskante Exporte gewährt.

Ich fände es richtig, diese Bürgschaften nicht nur zu prüfen, sondern dass Berlin klarmacht, dass es die künftig nicht mehr gibt. Das trifft dann den Richtigen.

Wir können Investitionen derzeit einfach nicht garantieren, weil wir nicht wissen, wann Erdogan wieder auf Konfrontationskurs geht und die nächsten unbescholtenen Bürger als Geiseln nimmt. Es gibt in der Türkei derzeit keine Rechtssicherheit – weder für türkische Staatsbürger noch ausländische.

Zudem darf es keine Rüstungslieferungen mehr in die Türkei geben. Und sollte die Todesstrafe in der Türkei tatsächlich eingeführt werden, müssen die Beitrittsverhandlungen mit der EU sofort gestoppt werden. Es ist klar: Eine demokratische Türkei hat ihren Platz in Europa, eine Erdogan-Türkei nicht.

Die Türkei ist bei Weitem nicht die einzige außenpolitische Krise, die es aktuell zu meistern gilt. Welchen Ansatz verfolgen die Grünen?

Zunächst einmal wünsche ich mir, dass unsere Werte nicht am Check-in-Schalter abgegeben werden, wenn die deutsche Kanzlerin oder der deutsche Außenminister im Ausland unterwegs sind.

Dazu gehört auch, dass man – anders, als es die Kanzlerin anfangs in der Türkei gemacht hat –, auch die Opposition trifft oder kritische Zeitungen besucht. Da sind Gesten der Solidarität nötig. Und die werden auch in den Ländern verstanden.

Welche Gesten versteht ein Donald Trump?

Ich war beeindruckt vom Umgang des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Trump. Er hat deutlich gemacht, dass wir Europäer durchaus stolz sein können – auf das, was wir erreicht haben, auf unsere Demokratien, auf die Menschenrechte, auf den Wohlstand.

Das sollten wir wertschätzen und verteidigen gegen all diejenigen, die kein starkes Europa wollen – wie Trump oder auch Putin.

Das heißt, Merkels Bierzelt-Satz, dass wir Europäer unser Schicksal ein Stück weit mehr in die Hand nehmen müssen, stimmt?

"Europa muss Schicksal in eigene Hand nehmen": Reaktionen eindeutig.

Die USA sind ja mehr als nur Trump, Gott sei Dank. Nehmen Sie beispielsweise die Bundesstaaten. Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown ist schon vor Jahren Verpflichtungen beim Klimaschutz eingegangen. Im Übrigen gemeinsam mit Winfried Kretschmann und Baden-Württemberg. Und er bleibt dabei – unabhängig der Linie von Trump.

Das heißt: Trump einfach ignorieren?

Eher an Trump vorbei Partner finden – denn Trump, da bin ich sehr nüchtern, werden wir nicht beeinflussen. Das müssen die Amerikaner schon selbst lösen und das werden sie hoffentlich auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl.

In der Zwischenzeit sollten wir uns Partner suchen, die beim Klimaschutz, bei der Stärkung der UN, beim Thema liberale Demokratien vorangehen wollen.

Das Gleiche gilt für Europa: Denn wenn in dem Schlechten – dass Trump gewählt wurde oder dass die Briten für den Brexit gestimmt haben – ein Körnchen Gutes liegt, dann doch, dass wir in Europa endlich aufwachen und zusammenrücken müssen. Und dafür brauchen wir Partner.

Herr Özdemir, vielen Dank für das Gespräch.

Dieses Interview ist Teil unserer Berichterstattung zur Bundestagswahl 2017. Dazu führt unsere Redaktion Interviews mit den Spitzenkandidaten der Parteien, denen der Einzug ins Parlament gelingen könnte.

Zehn Fragen an Cem Özdemir

Zusammen mit Katrin Göring-Eckardt ist Cem Özdemir der Spitzenkandidat der Grünen. Im Gespräch mit unserer Redaktion verrät er, welchen Politiker er besonders schätzt, wie er sich entspannt und was er als Kind werden wollte.