Jamaika oder nicht Jamaika? Bis 18:00 Uhr wollen die Sondierer entscheiden, ob sie es mit Koalitionsverhandlungen versuchen. Doch es gibt noch einige strittige Punkte - und auch einige wenig zuversichtliche Äußerungen.

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Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind am Sonntag zur entscheidenden Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition zusammengekommen.

Die vier Parteien hatten am Samstag Fortschritte erzielt. Bei den Themen Migration sowie Klimaschutz und Energie gibt es aber in den strittigsten Punkten noch keine Einigung.

Beide Bereiche sollten am Sonntagnachmittag erneut aufgerufen werden. In Teilnehmerkreisen hieß es, wenn das Thema Migration gelöst werde, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ging ohne Statement in die Gespräche. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor Beginn des Treffens, heute müssten wichtige Punkte für das Land und die Bevölkerung entschieden werden.

Ob dies allerdings bis 18:00 Uhr möglich sei, bezweifelte Seehofer. Bei der Zuwanderung gehe es um Humanität, Ordnung und Begrenzung.

Kauder: "Es wird zu Entscheidungen kommen"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte: "Es wird heute zu Entscheidungen kommen."

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er gehe mit Zuversicht in den Tag. Es sei "jetzt an der Zeit, dass wir Entscheidungen treffen".

Die FDP-Spitze zeigte sich ganz offensichtlich verärgert über den Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

Trittin hatte in der "Bild am Sonntag" gesagt, bei den Sondierungen hätten die Grünen beim Streitpunkt Migration die Kompromissgrenze erreicht.

"Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen." Das betreffe Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen. Nicht verhandelbar sei der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge.

Kompromissangebot bei Zuwanderung

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des ARD-Hauptstadtstudios hatten die Grünen der CSU beim Thema Zuwanderung am Samstag ein Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als flexibler Rahmen gelten.

Die Grünen betonen, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. "Deswegen wollen wir in diesem Rahmen auch in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen."

Dieses Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wie dies bislang vor allem die CSU fordert.

Die Grünen machen aber auch klar, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt werden dürfe. Das Grundgesetz kenne keine Obergrenze. "Wir werden es weder infrage stellen noch aushöhlen", heißt es in dem Vorschlag.

Für die CSU dürfte das kein Problem darstellen, da auch sie am Grundrecht an Asyl festhalten will.

Blüm befürchtet bei Familiennachzug "Wunde in der Seele der Partei"

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) forderte seine Partei auf, einen uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen.

Ehe und Familie seien auf Dauer angelegt, Ehemann und -frau gehörten zusammen und Kinder zu ihren Eltern. Das gelte immer und überall, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion und Zahl der Betroffenen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Blüm warnte: "Wenn der Familiennachzug für Flüchtlinge, egal wie klein oder groß deren Zahl ist, an der CDU scheitert, wird das eine Wunde in die Seele der Partei reißen, die lange eitert. Das Gesicht der CDU würde verschandelt."

Die große Koalition hatte den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Grünen verlangen, dass er anschließend wieder zugelassen wird. Die CDU und vor allem die CSU lehnen dies ab.

Grüne appellieren an Sondierungspartner

Angesichts der verfahrenen Lage in den Jamaika-Sondierungen appellierte die Grünen-Spitze unterdessen an die Verhandlungspartner von CDU, CSU und FDP, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

Man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch "Patriotismus für das Land", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Sonntag mit Blick auf die weltweiten Krisen und den stärker werdenden Rechtspopulismus in Europa.

Dies hätten die Grünen in den Verhandlungen auch über die Schmerzgrenze hinaus getan. Jetzt stelle sich die Frage, ob diese Verantwortung für das Land für alle gelte.

"Denn nur dann wird's funktionieren", betonte Özdemir beim Eintreffen zu den entscheidenden weiteren Verhandlungen in Berlin.

Die Verhandlungspartner von Union und FDP müssten sich fragen, ob der französische Präsident Emmanuel Macron ab jetzt versuchen solle, "die Kohlen aus dem Feuer zu holen, weil Deutschland ausfällt. Oder ist Deutschland handlungsfähig?", sagte Özdemir.

Wolle die Politik handlungsfähig sein, bedeute dies, "dass man nicht mit Maximalforderungen reingehen kann".

"Verantwortung fürs Land, darum geht es jetzt", sagte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Wir verhandeln so lange, wie (es) nötig ist. So ein schwieriges Projekt wird man nach so vielen Wochen, nach so einer langen Anlaufzeit jetzt bestimmt nicht nach der Stechuhr machen können." (dpa/ank)

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