"Schande", "Zukunftsverweigerung", "Zukunft geht anders": Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag haben die Einigung zwischen Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag scharf kritisiert. Und bei der SPD gibt es Fassungslosigkeit in den eigenen Reihen.

Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag lassen kein gutes Haar am Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Kaum liefen die ersten Eilmeldungen über den Ticker, gaben die Vertreter von FDP, Grünen, Linkspartei und AfD erste Stellungnahmen ab, vorwiegend über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Kritik aus den eigenen Reihen

JuSo-Chef Kevin Kühnert zählt SPD-intern zu den schärfsten Gegner einer neuen Großen Koalition und gibt sich fassungslos. Auf Twitter schreibt er:

"#NoGroko bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags (über den plötzlich niemand mehr spricht). #NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird. #SPDerneuern #fassungslos"

"In Stein gemeißelte Zukunftsverweigerung"

Für Bernd Riexinger, den Co-Vorsitzenden der Linkspartei, ist der Koalitionsvertrag "in Stein gemeißelte Zukunftsverweigerung". Er schrieb auf Twitter, in dem Vertrag seien "vor allem Phrasen und Absichtsbekundungen zu Pflege, Wohnen, Klimaschutz, Veränderung der Arbeit" enthalten.

Zudem stieß dem Parteichef das neue, vermutlich durch die CSU geführte Heimatministerium übel auf. "Seehofer als Innen- und Heimatminister meint wohl: Regierungsbeauftragter für rechtsoffene Dampfplauderei", schrieb der Linkspolitiker.

"Zukunft geht anders"

Auch Marco Buschmann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, sieht diesen neuen Ministeriums-Zuschnitt skeptisch: "Die GroKo hält ein Heimatministerium für wichtiger als ein Digitalministerium? Zukunft geht anders", bemängelte er.

Buschmann bezeichnete den Koalitionsvertrag zudem als "ungedeckten Scheck". Vermutlich eine eine Anspielung auf die geplanten Mehrausgaben der Koalitionäre.

"Totengräber der sozialen Marktwirtschaft"

Seine Parteikollegin, die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, schrieb auf Twitter: "Bevor man sich Posten sichert, besser Inhalte an Ludwig Erhard messen!" Beer postete ein bekanntes Zitat des früheren CDU-Bundeskanzlers und stellte dazu das Hashtag "#GroKo ist der Totengäber der sozialen Marktwirtschaft".

Sarah Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, kritisierte dagegen die soziale Kälte, die aus ihrer Sicht mit dem Koalitionsvertrag zementiert wird: "Die geplante Erhöhung des Kindergelds ist viel zu gering und geht ausgerechnet an denen vorbei, die das Geld am dringendsten brauchen", schrieb sie auf Twitter. Gegenüber der "Rheinischen Post" sagte Wagenknecht: "Damit hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt. Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden."

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, brachte ihren Unmut etwas verklausuliert mit einem Romanzitat des Schriftstellers Samuel Beckett zum Ausdruck: "Die Sonne schien, da sie keine Wahl hatte, auf nichts Neues." Dazu stellte sie den Hashtag "#KeineZementierungdesHartzIVUnrechts".

Kritik auch von rechts

Deutliche Worte fand auch Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD. "Die GroKo steht: Schlimmer konnte es für Deutschland nicht kommen" twitterte Weidel.

Darüber hinaus stieß ihr übel auf, dass im Koalitionsvertrag das Wort "Obergrenze" nicht vorkommt. "Deutschland braucht die AfD dringender als je zuvor!", schlussfolgerte sie daraus.

Scharfe Kritik kam dagegen von Pro Asyl. Im Hinblick auf die Vereinbarungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge teilte der Verein mit: "Liebe GroKo: Ihr habt beim Familiennachzug um Zahlen gefeilscht, als würde es dabei nicht um Menschen gehen."

Sarkastisch kommentierte Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, das Ende der Koalitionsverhandlungen. "'Durchbruch'. Zwei sozialdemokratische Parteien einigen sich auf sozialdemokratische Floskeln", schrieb sie auf Twitter.

Habeck gibt sich konstruktiv

Konstruktiver gab sich der neue Grünen-Vorsitzende Robert Habeck: "Wir Grünen müssen die Leerstellen der GroKo füllen: Deutschland braucht Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust", schrieb der 48-Jährige im Kurznachrichtendienst.

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