Die SPD-Spitze erhält Rückendeckung von Gerhard Schröder. Einem Medienbericht zufolge will der Altkanzler die Sozialdemokraten dazu aufrufen, für die Große Koalition zu stimmen. Das geht offenbar aus einem Redemanuskript hervor.

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Gerhard Schröder will an die "kollektive Vernunft" der SPD-Mitglieder appellieren und für eine Neuauflage der Großen Koalition werben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) online.

Der Zeitung liegt nach eigener Aussage das Manuskript einer Rede vor, die der Ex-Bundeskanzler an diesem Mittwoch bei der Wirtschaftsveranstaltung "Best Brands 2018" in München halten will.

Darin heißt es, die neue Führung der Sozialdemokraten müsse um eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag kämpfen und werde dies auch tun.

Es gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die "kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt. Zumal die Verhandler der SPD ein Ergebnis erreichen konnten, das sich wahrlich sehen lassen kann".

Worauf es jetzt ankomme, sei, dass SPD und Union Verantwortung übernehmen, zitiert die "SZ" weiter.

Und: Die Existenz und Stärke dieser "Parteien der Mitte" sei die Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland. Das müsse so bleiben, beziehungsweise wieder so werden.

Schröder habe hinzugefügt: "Auch diejenigen, die nie SPD gewählt haben, müssen sehen, dass Deutschlands Stabilität auch von einer starken Sozialdemokratie abhängt."

Nahles fordert mehr Disziplin

Auch die designierte SPD-Vorsitzende, Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles, appelliert an die Genossen. Angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD verlangt Nahles mehr Disziplin in der Partei. Die SPD brauche "mehr Teamarbeit und mehr kommunikative Disziplin", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

"Wenn wir uns nicht dauernd nur mit rückwärtsgewandten Debatten beschäftigen, haben wir eine Menge Anknüpfungspunkte."

Selbstkritisch äußerte sich Nahles über den Abgang von Martin Schulz, der zunächst Außenminister werden wollte, dann aber wegen des öffentlichen Drucks zurückzog.

"Das ist in der Tat ein Einschätzungsfehler gewesen, den wir zusammen gemacht haben", sagte sie. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der "Tageszeitung" ("taz"): "Es war eine kollektive Fehleinschätzung."

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sieht den anstehenden Beschluss der Parteimitglieder für oder gegen eine große Koalition unterdessen als politisch bindend für die SPD-Bundestagsabgeordneten an.

"Es ist nicht vorstellbar, dass die SPD-Bundestagsfraktion für eine Koalition stimmt, wenn die Mitglieder das mehrheitlich abgelehnt haben", sagte Högl der "Rheinischen Post" und fügte hinzu: "Auch wenn wir kein imperatives Mandat haben."

Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag erfolgt schriftlich per Brief. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden.

(fab/dpa)

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