Paukenschlag unmittelbar nach der Bundestagswahl: Die erfolgreiche AfD macht ihre internen Spannungen für alle offensichtlich. Steht eine Spaltung der Partei bevor?

Unmittelbar nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD eskaliert.

Die Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei nicht angehören. Das sagte sie am Montag in Berlin und verließ eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland.

Petry: AfD entwickelt sich zu "anarchistischer Partei"

Die AfD habe sich von einer "zielstrebig ausgerichteten Partei" zu einer "anarchischen Partei" entwickelt, kritisiert Petry in einer Stellungnahme auf Facebook.

Frauke Petry verzichtet aus Protest auf AfD-Fraktion Was sagen Sie zu Petrys Entscheidung?
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Die AfD mache in ihrer gegenwärtigen Ausrichtung "dem Wähler kein realistisches Angebot für eine baldige Regierungsübernahme". Eine "notwendige Verankerung der Partei in der Mitte der Gesellschaft" habe spürbar abgenommen, so Petry.

Das Wahlprogramm der AfD

Petry moniert einen "Exodus an politischem Know-How und Personal" bei der AfD, den sie "aus meiner Position heraus nicht mehr aufhalten" konnte.

Aus diesem Grund habe sie sich entschieden, "der neu zu bildenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag NICHT anzugehören".

Meuthen entschuldigt sich für Petrys Verhalten

Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein AfD-Direktmandat erringen.

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Co-Parteichef Jörg Meuthen entschuldigte sich für das Verhalten Petrys. "Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen", sagte er. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch "ein gäriger Haufen" sei.

Zuvor hatte Meuthen Frauke Petry heftig attackiert. Dass sie sich in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei "wenig hilfreich" gewesen und "nicht hinnehmbar", sagte er.

Poggenburg fordert Petrys Parteiaustritt

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat Frauke Petry aufgefordert die Partei zu verlassen.

"Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen", sagte Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Poggenburg gehört dem rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke an. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, hinter dem auch Petry steht.

Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 94 Abgeordnete. Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament.

Meuthen ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er hatte nicht für den Bundestag kandidiert.

Weidel kündigt "konstruktive Oppositionsarbeit" an

Bevor sie die Pressekonferenz verließ, erhob Petry für die AfD den Anspruch, sich auf eine Regierungsübernahme 2021 vorzubereiten.

Spitzenkandidatin Alice Weidel kündigte eine "konstruktive Oppositionsarbeit" an. Die AfD werde künftig die Bundesregierung kontrollieren, was in den letzten vier Jahren praktisch nicht stattgefunden habe. Bestes Beispiel dafür sei die Flüchtlingspolitik.

Gauland warf Union und SPD vor, sie seien unfähig gewesen, das Land vernünftig zu regieren. "Wir wollen eine klare Opposition im Bundestag sein", sagte er.

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Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte einen strengen Umgang mit der AfD im Parlament.

"Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt", sagte sie am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Man müsse einschreiten, wenn Angst und Hass im Bundestag verbreitet würden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, relativierte unterdessen das starke Ergebnis der AfD.

"Fakt ist, dass am Ende des Tages knapp 87 Prozent der Bevölkerung andere Parteien gewählt haben", sagte Schuster am Montagmorgen dem Sender SWR2. Unterschätzen dürfe man die rechtsnationale Partei aber nicht.