Bernd Lucke war Mitbegründer der AfD. Dann verließ er die Partei - und gründete die Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Für sie geht er als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt er, wie sich die LKR von der AfD unterscheidet, was er von der Entwicklung der AfD hält und wie er das Phänomen der Protestwähler beurteilt.

Alles Wichtige zur Bundestagswahl

Dass seine "Alternative für Deutschland" die politische Landschaft in Deutschland so nachhaltig verändern sollte, konnte Bernd Lucke 2013 höchstens erahnen. Mittlerweile ist die Partei, die der Professor für Volkswirtschaft mitgegründet hat, in aller Munde - er selbst aber kein Teil mehr von ihr.

Zwei Jahre nach ihrer Gründung verließ Bernd Lucke die Alternative für Deutschland (AfD) und rief die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) ins Leben. Unter dem neuen Partei-Namen Liberal-Konservative Reformer (LKR) zieht diese 2017 in das Rennen um den Einzug in den Bundestag.

Herr Professor Lucke, die AfD konnte nach ihrer Gründung schnell politische Erfolge einfahren. Den Liberal-Konservativen Reformern ist das bisher nicht gelungen. Warum?

Bernd Lucke: Weil die Flüchtlingskrise die deutsche Politik dominierte. Das half der AfD, die in den Meinungsumfragen nach dem Essener Parteitag (Bernd Lucke gab nach dem Parteitag in Essen 2015 seinen Austritt aus der AfD bekannt, Anm.d.Red.) zunächst stark gesunken war.

Die Wähler interessierten sich kaum noch für andere Themen als die Flüchtlingsproblematik und deshalb konnten wir nicht als eine vernünftige Alternative zur AfD in Erscheinung treten und inhaltlich punkten.

Deshalb ist die Ankündigung der AfD-Chefin keine Überraschung.


Warum hat das nicht funktioniert?

Letztlich hängt alles von den Medien ab. Wenn wir mehr Berichterstattung bekommen hätten, hätte es auch anders laufen können.

Aber ohne Medienaufmerksamkeit kann man keine großen Erfolge erzielen.

Die AfD ist mittlerweile weitgehend etabliert. Auch die FDP ist wiedererstarkt, sodass wohl sechs Parteien in den Bundestag einziehen werden. Wo sehen Sie bei dieser Konstellation einen Platz für die LKR im politischen Spektrum?

Der Platz für unsere Partei ist da. Denken Sie ein Jahr zurück. Da kam die CSU in den Umfragen auf circa 18 Prozent. Das heißt, es gibt einen großen Bedarf für eine liberal-konservative Kraft.

Viele Wähler sind unzufrieden mit den bürgerlichen Parteien. Die FDP hält nie, was sie verspricht und die CDU ist für viele eine Partei der linken Mitte geworden. Diese Menschen fühlen sich politisch heimatlos. Und diese Menschen will die LKR für sich gewinnen.

Und zwar nicht etwa als eine Art bundesweite CSU, denn in manchen Fragen setzen wir durchaus andere Akzente.

Bloß kein Streit mehr: Beim Bierzelt-Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer werden heikle Themen ausgespart. Das zeigt, worauf die Union in den kommenden vier Monaten setzen wird – und dass es bestimmte Dinge wohl nicht mehr geben wird.


Können Sie da konkreter werden?

Nehmen Sie zum Beispiel das Thema Obergrenze für Flüchtlinge. Die CSU fordert eine willkürlich gesetzte Obergrenze in Höhe von 200.000 pro Jahr. Warum gerade 200.000?

Wir sind ebenfalls für eine Obergrenze, aber wir wollen sie aus der Integrationsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Deutschland ableiten.

Wie soll das genau aussehen?

Die Entscheidung soll bei den Kommunen liegen. Sie sollen unter dem Gesichtspunkt der Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen und Wohnraum, der Berücksichtigung sozialer Probleme, die man schon vor Ort hat, oder der Möglichkeit Kinder zu beschulen, entscheiden, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Diese kommunalen Kapazitätsentscheidungen sollen dann addiert werden und die Obergrenze für ganz Deutschland ergeben.

Welche Akzente will die LKR im anstehenden Bundestagswahlkampf setzen?

Neben der eigentlichen Flüchtlingsproblematik geht es ja auch um Migration, also um Zuwanderer, die nicht verfolgt werden, sondern aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen.

So verständlich das ist: Diese Zuwanderung dürfen wir nur zulassen, wenn die Menschen ausreichend qualifiziert sind und hier gebraucht werden.

Dann natürlich die Entwicklung der Europäischen Union. Wir glauben, dass wir in einer schweren Krise sind und dringend eine Reform brauchen, die den Mitgliedsstaaten mehr Zuständigkeiten, mehr Entscheidungskompetenzen, mehr Gestaltungsspielräume zubilligt.

Sonst besteht die Gefahr, dass wir uns weiter entfremden und sich nach Großbritannien weitere Staaten von der EU abwenden. Wir müssen also die EU stark verschlanken.

Dann ist da die Eurokrise, die noch längst nicht ausgestanden ist, sondern nur durch viel frisch gedrucktes Geld runtergekühlt wird. Das führt aber dazu, dass Sparer keine Zinsen auf Erspartes mehr erhalten und Banken in Schwierigkeiten kommen, weil sie unter diesen Bedingungen praktisch keine Gewinne mehr erwirtschaften können. So kann die Eurokrise schnell zu einer Bankenkrise werden.

Und schließlich die innere Sicherheit. Die hat sich eindeutig verschlechtert und da kann man doch nicht einfach so weitermachen wie bisher. Wir müssen den Veränderungen Rechnung tragen und das heißt in erster Linie mehr Ressourcen für Polizei und Justiz zur Verfügung zu stellen.

Die Wahlprogramme der größten Parteien

Blicken wir jetzt mal zurück in Ihre politische Vergangenheit. Sie haben die AfD erst mitgegründet und dann nach einem Machtkampf mit dem rechtskonservativen Flügel verlassen. Ein ähnliches Schicksal - zumindest eine Entmachtung - hat nun Frauke Petry ereilt. Gibt es da Parallelen?

Eher Unterschiede: Frau Petry hat im Gegensatz zu mir nicht versucht, einen inhaltlichen Machtkampf gegen den rechten Flügel zu führen. Im Gegenteil. Sie hat die AfD ja erst in die Gesellschaft von Parteien wie der FPÖ, des Front National und der Partei von Geert Wilders geführt.

Es ging Frau Petry nicht um inhaltliche rote Linien, sondern um Macht. Politisch sehe ich keine nennenswerten Unterschiede zwischen ihr und anderen AfD-Politikern.


Und bei Ihnen damals?

Bei uns in Essen ging es um eine Richtungsentscheidung der Partei. Wir wollten klarstellen, dass wir eine bürgerliche Partei sind, eine liberal-konservativ ausgerichtete Partei, die nichts gemein hat mit Ausländerfeindlichkeit, mit Islamfeindlichkeit, mit Putinfreundlichkeit, mit irgendwelchen komischen Verschwörungstheorien.

Das aber war eine ganz klare Kampfansage an den rechten Flügel und zwar auf der inhaltlichen Ebene. Frau Petry hingegen ging es doch nur darum, dass sie alleinige Spitzenkandidatin wird. Das ist etwas ganz anderes, als das, was sich zwei Jahre zuvor in Essen abgespielt hat.

Wie erklären Sie sich den Rechtsruck, der in Essen ja schon begonnen hat?

Dass die Partei nach rechts abdriften könnte, war bereits seit längerer Zeit spürbar.

Ich habe zuvor auf verschiedene Weise versucht, das zu verhindern, beispielsweise durch eine politische Positionsbestimmung zum Islam, die klar das Recht der Religionsfreiheit und den Respekt vor den Grundwerten unserer Gesellschaft hervorhebt.

Oder durch politische Leitlinien für die Partei, die dann auch von einem Bundesparteitag beschlossen wurden. Oder durch Richtlinien zur Mitgliederaufnahme.

Aber letztlich sind diese Dinge weitgehend ignoriert worden. So haben die Kreisverbände allzu leichtfertig Mitglieder aufgenommen, die mit der Ursprungsidee der AfD eigentlich nichts am Hut hatten, aber die Partei als willkommene Gelegenheit sahen, andere Formen von Unzufriedenheit auszudrücken.

Zum Beispiel bei der Zuwanderung oder weil man irgendetwas gegen die Amerikaner hat oder gegen Freihandel und Globalisierung ist.

Der Bundesvorstand kann natürlich nicht jede Mitgliedsaufnahme in jedem Kreisverband überprüfen. Man musste sich darauf verlassen, dass sie die Richtlinien respektieren und das hat leider nicht geklappt.

Würden Sie sagen, dass Sie dieses Protestpotenzial unterschätzt haben?

Ja.

Wie verhindern Sie eine ähnliche Entwicklung bei der LKR?

Wir haben keine grundsätzlichen Richtungskämpfe und werden die auch nicht bekommen. Denn die wirklichen Protestwähler, die hartgesottenen, denen nichts zu peinlich ist, die gehen zur AfD. Die werden sich kaum zu uns verirren, da wir uns ja bewusst von ihnen distanzieren.

Auch bei der Aufnahme neuer Mitglieder agieren wir vorsichtiger. Die wird bei der LKR von den Landesvorständen durchgeführt und nicht mehr auf die Kreisverbände runterdelegiert.

Noch einmal zurück zum Thema Protestwähler. Was glauben Sie, woher dieses Phänomen kommt?

Maischberger-Debatte beschäftigt sich vor allem mit einem Politiker.


Schwierig. Das ist ja nicht nur ein deutsches und nicht nur ein europäisches Phänomen. Denken Sie an die USA und Donald Trump.

Was die Ursache angeht, glaube ich, gibt es einen schleichenden Vertrauensverlust in den westlichen Demokratien. Immer mehr Menschen vertrauen den gewählten Politikern und den etablierten Parteien nicht mehr.

Stattdessen glauben sie eher Informationen, die sie aus anderen Quellen beziehen. Aus dem Internet zum Beispiel. Da findet sich teilweise Vernünftiges, teilweise aber auch völlig Unvernünftiges und Verschwörungstheoretisches. Und manche Leute saugen gerade Letzteres begierig auf.

Die Vertrauenskrise wird dann auch noch dadurch befördert, dass die etablierte Politik - manchmal ganz bewusst - offenkundige Probleme leugnet oder bagatellisiert. Die Wähler wenden sich dann Protestparteien zu, weil sie den Politikern die Kompetenz und die Vertrauenswürdigkeit absprechen.

Beim Thema Protestwähler sind Sie ja so etwas wie ein Experte. Anfangs haben Sie mit der AfD von Protestwählern profitiert, sind dann aber selbst unter die Räder gekommen.

Ich glaube, es gibt berechtigten und unberechtigten, skandalisierenden Protest. Die Protestbewegung gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung ist aus meiner Sicht berechtigt, weil in der Tat das Versprechen war, dass man im Euro nicht für die Schulden fremder Staaten würde haften müssen.

Und das war vertragliche Grundlage, die Regierungen haben diese aber gebrochen. Dagegen ist ein Protest meines Erachtens nicht nur legitim, er ist in gewisser Hinsicht geradezu Bürgerpflicht.

Es gibt aber auch Formen des Protests, die ich für falsch halte oder wo ich Protest überhaupt für das falsche Mittel halte. Das betrifft zum Beispiel den Bereich der Ausländerpolitik oder Islamfeindlichkeit, wo zum Teil mit wirklich grotesken Falschinformationen Stimmung gemacht und eine Proteststimmung erst erzeugt wird. Damit will ich nichts zu tun haben.

Würden Sie im Rückblick auf die AfD etwas anders machen, wenn Sie die Chance hätten, die Zeit zurückzudrehen?

Ich bedaure nicht, die AfD gegründet zu haben. Ich glaube, die Partei war damals nötig, weil es keine demokratische, bürgerliche, eurokritische Partei in Deutschland gab. Aber ich bedaure sehr, was aus der AfD geworden ist.

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