Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vor Beginn der Wahl zum Bundespräsidenten eine aufrüttelnde Rede gehalten. Darin kritisiert er die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Zuvor würdigte er den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Auftakt der Bundesversammlung zu einer eindringlichen Warnung an den neuen US-Präsidenten Donald Trump genutzt.

"Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freihandel auf Protektionismus setzt und gegenüber der Zusammenarbeit der Staaten Isolationismus predigt", und "Wir zuerst" zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtäten, sagte Lammert vor der Bundesversammlung.

Zugleich warnte er vor fatalen Nebenwirkungen einer solchen Politik für die internationalen Beziehungen, wie sie aus dem 20. Jahrhundert bekannt seien.

Großteil der Mitglieder der Bundesversammlung applaudiert Lammert

Ein Großteil der mehr als 1.200 Mitglieder des Gremiums applaudierte dem CDU-Politiker nach diesen Worten stehend, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Lammert sagte, nicht etwa die Werte des Westens stünden in Frage - sie hätten nichts von ihrer Gültigkeit verloren. "Wohl aber unsere Haltung - zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und den Prinzipien der repräsentativen Demokratie".

Die Herausforderungen wie der Umgang mit den Migrationsströmen oder im Kampf gegen Terrorismus und Klimawandel könnten nicht von Nationalstaaten allein bewältigt werden, mahnte Lammert. Dies gelte für jedes einzelne europäische Land, "ebenso aber auch für unser großes Partnerland jenseits des Atlantiks".

Wenn weder der russische noch der amerikanische Präsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen ließen, "ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen", sagte Lammert, ohne die Namen Donald Trump oder Wladimir Putin auszusprechen.

Norbert Lammert würdigt Joachim Gauck

Zuvor hat Lammert den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck gewürdigt. "Das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger lag Ihnen ganz besonders am Herzen", sagte Lammert zur Eröffnung der Bundesversammlung.

Gauck sei es "auf überzeugende Art und Weise" gelungen, sich für das Gemeinwesen einzusetzen und habe die Gesellschaft auch immer wieder nachdrücklich in die Pflicht genommen, sich weder verängstigen noch spalten zu lassen, auch nicht in Zeiten terroristischer Gefahren.

Die Mitglieder der Bundesversammlung standen auf und würdigten Gauck mit einem langen Applaus. Der auf der Tribüne im Reichstag sitzende Gauck nahm den Beifall sichtlich bewegt entgegen: Er musste mehrfach schlucken und tief ausatmen.

Der parteilose Theologe Gauck war im März 2012 als Kandidat von Union, SPD, FDP und Grünen zum Bundespräsident gewählt worden. Er gilt parteiübergreifend als Glücksfall im Amt des Staatsoberhaupts. Gauck hatte mit Verweis auf sein Alter auf eine zweite Amtszeit verzichtet.

(cai/dpa/afp)