Es ist fix: Im Herbst schreiten die Österreicher zum dritten Mal in diesem Jahr zu den Wahlurnen, um einen Bundespräsidenten zu wählen. Grünen-Kandidat Van der Bellen sagt: "Ich kann das auch ein zweites Mal", FPÖ-Chef Heinz Christian Strache jubelt wider Erwarten nicht.

Eine Pressekonferenz jagt die nächste: Für Freitag haben mehrere Politiker ihre Statements zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshof (VfGH) angesagt, nach der es eine Wiederholung der Bundespräsidentenwahl in ganz Österreich geben wird.

FPÖ von Hofers Sieg überzeugt

"Keinen Grund zum Jubeln, aber auch keinen zur Aufregung" sah FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nach der Entscheidung des VfGH. In einer Erklärung vor der Presse sagte er, die Entscheidung sei aber "ein Gewinn für die Demokratie und den Rechtsstaat".

Strache betonte, er sei als Beschwerdeführer seiner "staats- und demokratiepolitischen Aufgabe nachgekommen". "Ausdrücklich" festhalten wollte er, dass bei dem Verfahren nicht festgestellt worden sei, "dass es keine Manipulation gegeben" habe. Das sei vom VfGH vielmehr "gar nicht geprüft worden", zitiert ihn die APA.

Nach Strache sprach der FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der bemerkte, nun sei erneut "für Spannung gesorgt". Er sei fest von einem Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer überzeugt.

Van der Bellen: "Das kann ich auch ein zweites Mal"

"Ich stelle mich Wiederholung der Stichwahl - und ich beabsichtige, diese auch zu gewinnen", erklärte Alexander Van der Bellen in seinem Statement. Er betonte, dass keine falsche Stimmzuordnung passiert sei, dass aber das Vertrauen in den Rechtsstaat der Grundpfeiler der Demokratie sei. "Der 23. Mai ist Geschichte. Aber Ende September werden wir das wiederholen. Das ist kein Spiel", so Van der Bellen. "wenn ich einmal unter widrigen Umständen gewonnen habe, dann kann ich das auch ein zweites Mal", blieb der ursprüngliche Sieger der Wahl optimistisch.

"Wir werden in den kommenden Monaten wieder eine breite Bürgerbewegung auf die Beine stellen", sagte Van der Bellen. Er erhalte viel Unterstützung. Ihn erreichten bereits Spenden, um den Wahlkampf zu finanzieren.

Norbert Hofer: "Keine Emotionen"

Das Urteil sei "mit Respekt" zur Kenntnis zu nehmen", betonte Norbert Hofer (FPÖ), der nun in einer erneuten Stichwahl doch noch Bundespräsident werden könnte. Es sei eine eine "wichtige Entscheidung im Sinne des Rechtsstaats und der Demokratie". Auch in der nun eintretenden Ausnahmesituation werde das Präsidium die Aufgaben kollegial und sehr genau den Gesetzen entsprechend und "sehr gewissenhaft" erfüllen.

Hofer gehört mit Karlheinz Kopf (ÖVP) und Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) dem dreiköpfige Nationalratspräsidium an, das nach Fischers Amtsende am 8. Juli die Geschäfte des Staatsoberhauptes übernehmen wird.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er seine Aufgabe als Dritter Nationalratspräsident nicht ruhend stellen sollte, entgegnete Hofer: Seine Funktion trenne er streng vom Wahlkampf. Er habe da "keine Emotionen".

Kern: "Gutes Recht der FPÖ

Bundeskanzler Christian Kern betonte, das Urteil sei umzusetzen, und er erhoffe sich einen kurzen Wahlkampf. Kern rief alle Österreicher dazu auf, bei der erneuten Stichwahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es sei das gute Recht der FPÖ gewesen, die Wahl anzufechten. Es wäre "grundfalsch, denjenigen, der auf den Missstand aufmerksam macht, Schuld zuzusprechen", betonte er. Für wichtig hielt Kern, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die gesetzliche Grundlage nicht infrage gestellt habe.

VfGH gibt seine Entscheidung zur Wahlanfechtung bekannt.

Die Urteilsbegründung bezeichnete Kern als "exzellent". Man müsse sich aber mit der Frage beschäftigen, wie das Wahlrecht eventuell weiterentwickelt werden könne.

Heinz Fischer: "Schmerzliche Tage sind vorbei"

Bundespräsident Heinz Fischer sprach von einem "wichtigen" Tag, da "die österreichische Demokratie eine Bewährungsprobe bestanden" habe. Der Tag werde letztlich positiv in die Geschichte Österreichs eingehen. Es seien "schmerzliche Tage" gewesen, die nun vorbei seien, sagte er ans Ausland gewandt. Er sei "stolz" auf das Urteil des VfGH. Mit Kritik an dem Urteil rechnet er nicht, da es gut begründet sei.

Fischer rechnet mit einer Wiederholung der Wahl im September, spätestens Oktober.

Sobotka: Keine Teilergebnisse mehr

Innenminister Wolfgang Sobotka will nun zusammen mit Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) dafür sorgen, dass in den Bezirken, die Fehler gemacht hatten, Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt werden. Ob es in den Behörden personelle Konsequenzen geben werde, sei noch unklar, meinte Sobotka. Über das genaue Datum der Stichwahl um das höchste Amt im Staat will die Regierung kommende Woche beraten.

Auf alle Fälle will Sobotka bei der nächsten Wahl keine Teilergebnisse bekanntgeben. Erst, wenn alle Stimmen vorliegen, würden Resultate bekanntgegeben, kündigte Sobotka an. Ob nach Wahlschluss um 17:00 Uhr Daten für die Erstellung von Hochrechnungen freigegeben werden, sei noch nicht entschieden, hieß es auf Anfrage der APA.

Reinhold Mitterlehner: Österreichische Mentalität hier "fehl am Platz"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht die Briefwahl durch das Urteil bestätigt. Fehlerhaftes Vorgehen werde weder von der Bevölkerung noch vom Gericht akzeptiert, erklärte er.

Mitterlehner betonte nochmals, dass es keinen Fall von Betrug gegeben habe - aber eben einen saloppen Umgang, der nicht tolerierbar sei. Die österreichische Mentalität "irgendwie werden wir das schon organisieren" sei hier fehl am Platz. "Wir haben demokratische Spielregeln, die werden ein Ergebnis bringen, und das ist zur Kenntnis zu nehmen", schloss er.

Doris Bures fordert respektvollen Umgang

Nächste Woche wird sich der Hauptausschuss mit der Wahlwiederholung beschäftigen. Das erklärte Nationalratspräsidentin Bures. Sie hoffe auf respektvollen Umgang aller Parteien mit der neuen Situation, die sie als "Chance" wahrnehme, die "richtigen Konsequenzen" zu ziehen.

Häupl zieht Fußballvergleich

Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl erklärte gegenüber der APA: "Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist wie eine Schiedsrichterentscheidung und daher zu akzeptieren, auch wenn dabei Schlamperei und nicht Wahlbetrug der Vorwurf ist". (af)