Der Krimi der Präsidentenwahl in Österreich geht in eine neue Runde. Der Verfassungsgerichtshof verlangt nach Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung eine Neuauflage. Ein Erfolg für die FPÖ.

Mit einem spektakulären juristischen Erfolg hat sich die FPÖ eine zweite Chance auf das Amt des österreichischen Bundespräsidenten erkämpft. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem bisher einmaligen Vorgang die Stichwahl vom 22. Mai wegen vieler formaler Fehler aufgehoben.

Damit kommt es im Herbst zu einem erneuten Duell zwischen dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Die Amtsgeschäfte von Bundespräsident Heinz Fischer, der am 8. Juli aus dem Amt scheidet, übernimmt bis dahin das Präsidium des Nationalrats, zu dem auch Hofer gehört.

So reagiert Österreichs Politik auf die Aufhebung der Stichwahl.

"Vertrauen in Demokratie stärken"

"Wahlen sind das Fundament der Demokratie", sagte VfGH-Präsident Holzinger in seiner Erklärung am Freitag. Die Entscheidung mache niemanden zum Gewinner oder Verlierer. Das Erkenntnis diene dem Ziel, "das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken".

Bei der Auszählung der Stimmen der Briefwähler sei es zwar nicht zu einem Wahlbetrug gekommen, aber Vorgänge wie das vorzeitige Öffnen und vorschriftswidrige Lagern der Kuverts sowie das teilweise Auszählen durch Unbefugte seien Grund genug für eine Neuauflage. Das Wahlgesetz sei streng auszulegen.

FPÖ-Kandidat Hofer war nach der Auszählung der Briefwahlstimmen Van der Bellen nur um 30.863 Stimmen unterlegen. Es war das knappste Wahlergebnis in der Geschichte Österreichs. Die FPÖ hatte das Ergebnis Anfang Juni angefochten und Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke moniert.

Verbotene Weitergabe an Medien

Wahlwiederholung: So fallen die ersten Reaktionen aus.

In 14 der 20 untersuchten Bezirke sei gegen Vorschriften verstoßen worden. In all diesen Bezirken seien die Wahlkarten in Abwesenheit der Beisitzer geöffnet worden, so Holzinger. 77.926 Stimmen seien von Rechtswidrigkeiten betroffen. Diese Stimmen hätten theoretisch Hofer oder Van der Bellen zufallen können. Eine Manipulation sei aber nicht festgestellt worden, hielt Holzinger fest.

Das Gericht untersagte auch die vorzeitige bundesweite Weitergabe von Teilergebnissen der Stichwahl an Medien und Forschungsinstitute. Dieser Vorgang sei einer der weiteren Gründe für die bundesweite Aufhebung der Stichwahl, sagte Holzinger: "Diese Veröffentlichung verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl". Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Weitergabe an ausgewählte Empfänger Einfluss auf das Ergebnis gehabt habe.

Einzigartiges Verfahren

Zum Abschluss machte der VfGH-Präsident noch eine persönliche Anmerkung: Er dankte allen Mitarbeitern, mit deren Hilfe die "große Herausforderung" dieses "einzigartigen Verfahrens" in einer Entscheidungsfrist von nur einem Monat bewältigt werden konnte. Den Medien dankte er, weil sie der "für Österreich so wichtigen" Angelegenheit eine große Stimme gegeben hätten.

Das Gericht hatte an fünf Verhandlungstagen geprüft, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt. Der VfGH hatte 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. (dpa/af)