- Wolfgang Kubicki hat nach Berichten über eine staatsanwaltschaftliche Vorprüfung bei Christian Lindner die Justiz verbal angegriffen.
- Die Staatsanwaltschaft möchte prüfen, ob der Finanzminister bei einem Hauskredit möglicherweise bevorzugt behandelt worden ist.
- Auch Lindner selbst wies die Vorwürfe zurück.
Nach Berichten über eine staatsanwaltschaftliche Vorprüfung im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit hat sich FDP-Vize
Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet, der Finanzminister und FDP-Chef habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft, ob sie die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter beantragen solle. Ihm drohe ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.
Bereits im Oktober hatte der "Spiegel" über den Hauskredit berichtet, der ungewöhnlich hoch ausgefallen sei. Im Mai 2022 hatte Lindner ein Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank gehalten und sich danach einen weiteren Kredit geben lassen. Um mögliche Ermittlungen einleiten zu können, sei die Staatsanwaltschaft "in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunität übliche Vorprüfung eingetreten".
Anwalt bestreitet Zusammenhang zwischen Grußwort und Kreditvergabe
Diese Vorprüfung bedeute jedoch nicht zwingend, dass es einen Anfangsverdacht gebe. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für ein Ermittlungsverfahren. Beschlossen wird sie vom Bundestag, der zu Beginn der Legislatur allerdings beschlossen hat, solche Anliegen grundsätzlich zu genehmigen.
Lindners Anwalt Christian Schertz teilte mit: "Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers."
Zwischen dem Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung bestehe dem Anwalt zufolge kein Zusammenhang. Lindner sehe "die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit".
Transparency Deutschland begrüßt Vorprüfung
Auch eine Sprecherin des Finanzministeriums betonte, solche Grußworte seien "durchaus nicht unüblich". Die Frage, ob Lindner nach der Anfrage der Bank intern auf seinen Kredit hingewiesen habe, ließ sie unbeantwortet.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland begrüßte die Vorprüfung der Berliner Justiz. "Der Rechtsstaat muss auch und gerade bei einem Minister kritisch hinschauen", sagte Transparency-Jurist Wolfgang Jäckle der Funke Mediengruppe.
Der Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende, Daniel Mittler, forderte Lindner auf, seine Kreditkonditionen offenzulegen, "um auch nur jeden kleinsten Verdacht der Vorteilsnahme auszuräumen". (lko)
Verwendete Quellen:
- Spiegel.de: Die merkwürdigen Immobilienkredite des Christian Lindner
- dpa
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