- Christian Lindner würde die Atomkraftwerke in Deutschland gern bis 2024 weiterlaufen lassen.
- Die Grünen zeigen sich derweil über den Vorstoß aus der FPD verwundert.
- Denn Robert Habeck will nur bis maximal April 2023 zwei Atommeiler als "Reserve" bei Energieengpässen nutzen.
Die Ampel-Koalition streitet über den weiteren Kurs bei der Atomkraft. Die FDP macht Druck für einen längeren Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland als es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant. Die Grünen warfen der FDP parteitaktische Gründe vor.
Finanzminister
"Bevor wir öffentliche Gelder einsetzen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragbar zu machen", forderte er mit Blick auf die geplante milliardenschwere Gaspreisbremse. Dazu gehöre, auf alle verfügbaren Energiequellen zurückzugreifen.
Das Kabinett befasste sich entgegen der Planungen von
Damit sollten - falls notwendig - "steuerbare Erzeugungskapazitäten" im deutschen Stromnetz gehalten werden.
Grünen-Fraktionsvorsitzende wirft FDP nergiepolitischen Holzweg vor
Lindner sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung: "Wir sind im Kabinett damit noch nicht durch." Er sei in großer Sorge, was die Energieversorgung angehe. "Ich finde, in dieser Krise müssen wir alle erkennen, was die Zeichen der Zeit sind." Deutschland müsse alle Kapazitäten der Stromerzeugung am Netz haben.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden sagte der dpa, der Vorschlag einer Einsatzreserve für die zwei süddeutschen AKWs sei seit mehreren Wochen bekannt. "Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf zweier Ministerien vor, und wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die FDP sich zu diesem Gesetzesentwurf nun aus parteitaktischen Gründen nicht verhalten will."
Klar sei: "Spätestens im April nächsten Jahres gingen auch mit einer Einsatzreserve die letzten deutschen AKWs endgültig vom Netz, eine Laufzeitverlängerung ist ein energiepolitischer Holzweg, gefährdet Mensch und Natur und ist mit der grünen Bundestagsfraktion nicht zu machen."
Umweltministerin schließt Laufzeitverlängerung aus
Habeck hatte vor einer Woche gesagt, nach derzeitigem Stand gehe sein Ministerium davon aus, dass man die "Reserve" ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden. Sie sollten wie das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen eigentlich Ende des Jahres vom Netz gehen.
Eine Sprecherin von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verwies am Mittwoch darauf, dass sich Habeck mit den Betreibern der Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve verständigt habe. Es gebe außerdem eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Dort heißt es: "Am deutschen Atomausstieg halten wir fest."
Ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verwies auf Aussagen der Ministerin. Lemke hatte gesagt, sie schließe eine Laufzeitverlängerung über den kommenden Winter hinaus und die dafür erforderliche Neubeschaffung von Brennelementen aus. (dpa/thp)
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