Die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Steuerreform der US-Republikaner muss wiederholt werden. Das berichtete die Nachrichtenagentur "Bloomberg" am Dienstag und berief sich dabei auf den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, Kevin McCarthy.

Hintergrund ist, dass mehrere Passagen des vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedeten Gesetzentwurfs gegen Verfahrensregeln des Senats verstoßen. Der Senat wollte dennoch an seiner Abstimmung am Dienstag festhalten.

Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Papiers steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen.

Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen von Präsident Donald Trump deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

Es wäre Trumps größte Errungenschaft

Nach der Abstimmung im Senat könnte Trump das Gesetzespaket, das er historisch nennt, noch vor Weihnachten unterschreiben. Für ihn wäre es die größte Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar.

Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.

Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Konservativen, dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen niederschlagen würden.

Donald Trump hat seine neue nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Viel Neues liefert der Präsident darin nicht. Aber einige Passagen lassen dennoch aufhorchen.


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