Wegen des Shutdowns verschiebt Donald Trump seine Rede zur Lage der Nation. Zuvor hatte Speaker Nancy Pelosi dem US-Präsidenten de facto untersagt, seine Ansprache im Repräsentantenhaus abzuhalten, da Sicherheitsstandards aufgrund des "Shutdowns" nicht gewährleistet seien.

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Nach einem Hin und Her mit den Demokraten um seine Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump nun eine Entscheidung getroffen: Er werde die Rede erst halten, wenn die seit gut einem Monat andauernde Haushaltssperre - der "Shutdown" - vorbei sei, schrieb Trump am späten Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter.

Als Ort komme dafür aufgrund seiner Geschichte, Tradition und Bedeutung nur das Abgeordnetenhaus in Frage, so der Republikaner weiter. Er werde deshalb auch nach keinem anderen Ort suchen.

Im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses wollte Trump eigentlich am 29. Januar traditionsgemäß besagte Rede halten.

Doch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, machte im Zuge des Streits über den "Shutdown" von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte Trump de facto unter Verweis auf den Regierungsstillstand aus.

"Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet", so Pelosi.

Sicherheit des Präsidenten nicht gewährleistet

Als Begründung führte Pelosi an, dass die Umsetzung der enormen Sicherheitsvorkehrungen, die für einen Besuch des US-Präsidenten am Kapitol erforderlich sind, nicht gewährleistet sei. Schließlich betrifft der "Shutdown" auch Beamte des Heimatschutzministeriums und des Secret Service.

Zuvor hatte bereits ein Bericht des Berufsverbandes des FBI (FBIAA) vor erheblichen Konsequenzen durch den "Shutdown" gewarnt.

Durch die seit viereinhalb Wochen andauernde Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit des FBI erheblich eingeschränkt heißt es darin. Wie anonyme FBI-Mitarbeiter laut der am Dienstag veröffentlichten Mitteilung beklagen, könne die Bundespolizei etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Pelosi und Trump geben sich gegenseitig die Schuld an dem nun schon seit mehr als einem Monat anhaltenden Regierungsstillstand. Die Mehrheit der Amerikaner hält Umfragen zufolge Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko für das Problem.

Pelosi hatte Trump bereits früher vorgeschlagen, wegen des teilweisen Regierungsstillstands die Rede zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen. (dpa/thp)

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