Alles Gerede von der deutsch-amerikanischen Freundschaft kann beim ersten Deutschlandbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen den Ländern jede Menge Streitpunkte gibt.

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US-Außenminister Mike Pompeo hat am Freitag in Berlin zunächst seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) und im Anschluss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen.

Dass Pompeo erst nach über einem Jahr im Amt zum Antrittsbesuch nach Deutschland kommt, sagt einiges über das deutsch-amerikanische Verhältnis aus. Auch wenn Maas nach dem Treffen von der "tief verwurzelten Freundschaft" der Länder sprach und Merkel die USA den "wichtigsten Partner Deutschlands außerhalb Europas" nannte: die Differenzen wurden einmal mehr augenscheinlich. In den zentralen Streitpunkten sind sich die Länder nicht näher gekommen.

Verteidigungsausgaben: Mehr ist nicht genug

Pompeo hat am Freitag die amerikanische Forderung nach höheren deutschen Verteidigungsausgaben unterstrichen und klar gemacht, dass die jüngst beschlossene Aufstockung des deutschen Verteidigungsetats - immerhin die größte seit Ende des Kalten Krieges - aus US-Sicht nicht ausreicht.

"Sie sind eine wichtige große Volkswirtschaft innerhalb der EU, und sie müssen voll engagiert sein und dem Schutz Europas angemessene Ressourcen widmen", sagte Pompeo nach Angaben seines Ministeriums vor mitreisenden Journalisten. Präsident Donald Trump sei mit dem jüngsten Anstieg nicht zufrieden. "Sie sind in Wales eine Verpflichtung eingegangen. Sie müssen einen Plan vorlegen, um das zu erreichen, und ich bin sicher, dass wir darüber reden werden."

Hintergrund der Forderungen ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten bei einem Gipfeltreffen in Wales verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Iran: Gemeinsames Ziel - unterschiedliche Wege

Heiko Maas hat am Freitag betont, dass Deutschland und die USA in der Iranpolitik die gleichen Ziele verfolgten: Man wolle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen komme, und erwarte eine Stellungnahme Teherans zu dessen ballistischem Raketenprogramm.

Jedoch: Die beiden Länder haben völlig unterschiedliche Vorstellungen, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Während Deutschland sich mit anderen europäischen Ländern um eine Rettung des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe bemüht, sind die USA schon vor einem Jahr ausgestiegen und setzen Teheran über Wirtschaftssanktionen unter Druck.

Das massive Vorgehen der USA gegen den Iran hat Pompeo am Freitag noch einmal bekräftigt und Deutschland und andere Staaten aufgefordert, sich den US-Sanktionen anzuschließen.

Huawei: Kein Ende im US-Handelskrieg mit China

Auch die unterschiedlichen Ansätze im Umgang mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei haben Maas und Pompeo erwartungsgemäß nicht ausräumen können.

Dass Trump den US-Handelskrieg mit China in den vergangenen Wochen verschärft hat, indem er den chinesischen Telekom-Riesen Huawei auf eine "schwarze Liste" setzte, mit der strenge Kontrollen der Geschäftsbeziehungen einhergehen, rechtfertigte Pompeo: China bedrohe die nationale Sicherheit der USA, Europas und der westlichen Demokratien weltweit.

Wenngleich die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Aufbau des schnellen 5G-Datennetzes ebenfalls Bedenken gegen Huawei hat, geht ihr die US-Konfrontation zu weit. Maas sagte lediglich, die Bundesregierung lege bei der Einführung von 5G hohe Sicherheitsstandards an.

Syrien: Weitere Zusammenarbeit offen

Die fragile Situation in Syrien war sowohl im Gespräch mit Maas als auch im Gespräch mit Merkel Thema. Maas ließ offen, ob Deutschland den Amerikanern in Syrien über Oktober hinaus "Tornado"-Aufklärer und Luftbetankung zur Verfügung stellt. Das Mandat dafür gelte bis Oktober. "Über alles Weitere wird dann zu gegebener Zeit im Bundestag zu diskutieren und zu entscheiden sein", sagte Maas. Die Bundesregierung begrüße aber sehr, "dass die Vereinigten Staaten sich entschieden haben, ihre Präsenz vor Ort aufrechtzuerhalten". (mcf/dpa)

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