Mit der Begnadigung zweier Militärs und dem Widerruf der Degradierung eines Elitesoldaten hat sich Donald Trump über Entscheidungen der Militärjustiz hinweggesetzt. Das stößt auf Kritik.

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US-Präsident Donald Trump hat zwei wegen Mordes beschuldigte Militärs begnadigt und die Degradierung eines weiteren hochdekorierten Soldaten zurückgenommen. Das Weiße Haus verkündete die Entscheidung am Freitagabend in Washington.

Trump begnadigte den zu 19 Jahren Haft verurteilten Oberleutnant Clint Lorance, der 2012 in Afghanistan den Befehl gegeben hatte, auf drei unbewaffnete Afghanen zu schießen, die sich seiner Einheit näherten. Zwei der Männer starben. Sechs Jahre seiner Haftstrafe hat Lorance inzwischen abgesessen.

Ein weiterer Gnadenerlass bezog sich auf den Ex-Elitesoldaten Matt Golsteyn, der 2010 einen mutmaßlichen Bombenbauer der Taliban rechtswidrig erschossen haben soll. Sein Prozess sollte bald beginnen.

Schließlich hob Trump die Degradierung des Navy-Seals Edward Gallagher auf, der neben der Leiche eines toten Dschihadisten für ein Foto posiert hatte.

Kritik an Donald Trumps Entscheidung

Für die Begnadigung von Lorance habe es eine breite gesellschaftliche Bewegung gegeben, erklärte das Weiße Haus. Eine Petition mit der Bitte um Begnadigung sei von 124.000 Bürgern unterzeichnet worden. Auch mehrere Kongressabgeordnete hätten sich für den Oberleutnant eingesetzt.

Bei ehemaligen US-Militärangehörigen riefen Trumps Entscheidungen Kritik hervor. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber und pensionierte US-Admiral James Stavridis protestierte schon vor Monaten entschieden, als Trump bekanntgab, über eine Begnadigung nachzudenken. Eine solche Entscheidung sei geeignet, "das Militär zu untergraben", schrieb Stavridis im "Time Magazine".

Auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Navy-Veteran Pete Buttigieg warnte, solche Begnadigungen seien ein Verstoß gegen die Idee von Ordnung und Disziplin sowie der Rechtsstaatlichkeit.

Ähnliche Kritik kam von der Bürgerrechtsorganisation "ACLU", die von einer "schändlichen Nutzung" der Befugnisse des Präsidenten sprach. "Es sendet eine klare Botschaft der Missachtung des Gesetzes, der Moral, des militärischen Justizsystems und derjenigen im Militär, die sich an die Kriegsgesetze halten."

Der US-Präsident hat als Oberbefehlshaber der Streitkräfte das Recht, sich über Entscheidungen von Militärgerichten hinwegzusetzen. US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, mehrere hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums hätten versucht, Trump von diesen Entscheidungen abzubringen - wegen Bedenken, dass dies das militärische Justizsystem unterlaufe.

Fall Gallagher sorgte für Aufsehen

Der Fall Gallagher hatte in den USA für viel Aufsehen gesorgt. Dem Elite-Soldat der US-Spezialeinheit Navy Seals wurde ursprünglich vorgeworfen, einen gefangenen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak ermordet zu haben.

Außerdem soll er auf Zivilisten geschossen haben. Im Juli sprach ihn ein Militärgericht weitgehend frei. Die Jury befand Gallagher lediglich für schuldig, mit der Leiche des Gefangenen für ein Foto posiert zu haben. Er wurde damals in seinem Dienstgrad zurückgestuft. Dies machte Trump nun rückgängig.

Mitglieder aus Gallaghers Einheit hatten die Vorwürfe zur Anzeige gebracht. Die Verteidigung warf ihnen allerdings vor, ihren Chef angeschwärzt zu haben, weil sie mit seinem Führungsstil nicht klargekommen seien.

"Es gibt keine Worte, um angemessen auszudrücken, wie dankbar meine Familie und ich unserem Präsidenten sind", heißt es in einer Instagram-Nachricht Gallaghers. (ff/dpa/afp)

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