US-Präsident Donald Trump stemmt sich weiter gegen die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Trumps Anwälte schalteten nun am Donnerstag den Supreme Court ein, um eine Offenlegung der Unterlagen zu verhindern.

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Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht US-Präsident Donald Trump vor den Supreme Court, um die Offenlegung der Dokumente zu verhindern. Trumps Anwälte argumentieren in einem am Donnerstag beim höchsten Gericht der USA eingereichten Antrag, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt. Trumps Anwalt Jay Sekulow kritisierte die Ermittlungen am Donnerstag laut US-Medien als "politisch motiviert".

Berufungsgericht folgt der Vorinstanz

Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen, die mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen.

Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung. Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. "In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstößt und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist."

Es geht um Zahlungen an Stormy Daniels

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert – darunter auch Pornodarstellerin Stormy Daniels. Die Schauspielerin verpflichtete sich damals im Rahmen einer Vereinbarung mit Trumps früherem Anwalt Michael Cohen dazu, den Medien nicht von einem angeblichen Sexabenteuer mit Trump zu erzählen. Ein Bundesgericht in New York, das Cohen im Dezember 2018 zu dreijähriger Haft verurteilte, sah in dieser Zahlung eine illegale Wahlkampffinanzierung. Der Präsident weist die Vorwürfe strikt zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen juristisch zu blockieren.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Er sperrt sich auch bislang hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält. (mgb/dpa/afp)

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