Donald Trump hat den FBI-Direktor James Comey entlassen. Es ist wieder einmal ein Schachzug, mit dem der US-Präsident für massive Kritik sorgt. Trump reagiere "wie der Präsident einer Bananenrepublik" und verstärke den Eindruck, er habe etwas zu verbergen, so das vernichtende Urteil der internationalen Presse.

USA

"New York Times": "Trump lügt wieder. (...) Der Präsident lügt über die Gründe der Entlassung eines Spitzenbeamten der Strafverfolgung und er mit großer Wahrscheinlichkeit, um sich und sein Gefolge vor einer vollständigen Untersuchung der eigenen Aktivitäten zu schützen. (...) Nun ist klar, dass Trumps Justizministerium nicht unabhängig ist. Beide, (Justizminister Jeff) Sessions und sein Stellvertreter, Rod Rosenstein, führen sich auf wie Trumps Vollstrecker. Und nun ist auch das FBI kompromittiert."

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Deutschland

"Der Spiegel": "In Donald Trumps Präsidentschaft gab es schon viele Momente, in denen die Realität wirkte, als entstamme sie der Fantasie eines Drehbuchautors. Der Hinauswurf James Comeys zählt dazu. (...)

Er hat James Comey gefeuert, den Mann, der seit Monaten ermittelt, ob das Umfeld des Präsidenten sich im Wahlkampf mit dem Kreml gegen Hillary Clinton verbündet hatte. Er entledigt sich also eines Kontrolleurs, der nicht nur sehr viel über Trump weiß, sondern auch wie niemand sonst seiner Präsidentschaft gefährlich werden könnte.

Und als wäre das nicht schon verdächtig genug, ließ Trump sich die Empfehlung zur Kündigung Comeys von seinem Justizminister Jeff Sessions schreiben, der in der Russland-Affäre womöglich auch seine Geheimnisse hat. Viel frecher kann Macht kaum missbraucht werden."

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Schweiz

"NZZ": "Comey hängt der Ruf eines hartnäckigen Ermittlers an, seine Behörde war die treibende Kraft hinter den Untersuchungen zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Team und Russland. (...)

Mit Comeys Entlassung lähmt der Präsident die Russland-Ermittlungen. Dass diese ihm ein Dorn im Auge sind, hat er bei jeder Gelegenheit bekundet. Trump mag auch hoffen, damit die Leaks abzustellen, die seit Monaten ständig für Überraschungen sorgen und die an der Legitimität seines Wahlsiegs rütteln.

Warum sich Trump mit Comeys Entlassung ins eigene Bein schießt.

Es brauchte nun einen Sonderermittler: Nur ein solcher könnte derzeit überparteilich und glaubhaft die Ermittlungen zur Frage vorantreiben, inwiefern Trumps Team im Wahlkampf mit Russland konspiriert hat. Das Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit an einer Antwort wird Trump auch mit Comeys Entlassung nicht abstellen – so gerne er das wohl würde."

Österreich

"Der Standard": "Trump hat in einem für ihn typischen Zug nach seinem Instinkt gehandelt, ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Damit hat er den Eindruck verstärkt, dass er etwas zu verbergen hat. Seinen treuesten Anhängern ist das wohl gleichgültig. Aber für eine Mehrheit der Amerikaner verliert der Präsident damit wieder ein Stück Glaubwürdigkeit."

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Großbritannien

"Guardian": "Donald Trumps Vorgehen stellt eine Gefahr für die Regierungsführung der USA dar. Es erscheint auf unheilvolle Weise als Teil eines Systems der Übertretung verfassungsmäßiger Grenzen. Trump feuert Beamte, die ihm im Wege stehen. Er greift Richter an, wenn dieses seine Politik ungesetzlich finden. Er weigert sich, seine Steuererklärung zu veröffentlichen, durch die Interessenkonflikte offenbar werden könnten. (...)

Die Macht in der Trump-Präsidentschaft wird von der Familie des Präsidenten gehalten sowie von offenbar inkompetenten Anhängern, deren Hauptbeitrag Loyalität statt Sachkenntnis ist. Indem Trump öffentlich erklärte, der FBI-Direktor Comey habe ihm drei Mal versichert, dass nicht gegen ihn ermittelt werde, hat er mit der seit langem akzeptierten Gepflogenheit gebrochen, dass Präsidenten sich nicht öffentlich zu laufenden Ermittlungen äußern.

Schon gar nicht, wenn es um sie selbst geht. Kurz gesagt: Trump regiert wie der Präsident einer Bananenrepublik und nicht wie der Führer der ältesten verfassungsmäßigen Regierung der Moderne."


Italien

"La Repubblica": ",Fired', entlassen. Dieses Mal ist es keine Reality Show und Donald Trump hat auch nicht Twitter benutzt, aber die Entscheidung, den FBI-Direktor James Comey kurzerhand hinauszuwerfen, hat die Machtzentren in Washington - mittendrin die Geheimdienste der USA (die im Dunkeln gelassen wurden) und die Redaktionen in jedem Teil der Welt - wie ein jäher Donnerschlag getroffen. (...)

Mit dieser letzten Episode hat das Weiße Haus die Gelegenheit beim Schopfe gepackt, mit dem von Obama nominierten Direktor (...) abzurechnen, den Trump nie gemocht hat."

Slowakei

"Sme": "Paradoxerweise hatte gerade (Trumps Gegenkandidatin) Hillary Clinton Comey vorgeworfen, mitschuldig an ihrer Wahlniederlage zu sein, weil er zehn Tage vor der Wahl Informationen über die Ermittlungen in ihrer E-Mail-Affäre veröffentlichte. Die Debatte, ob Comey damit richtig oder falsch handelte, ist noch immer heiß.

Trump muss aber aus all dem klar gewesen sein, dass der FBI-Chef auch dann, wenn er vielleicht etwas falsch gemacht hat, dies sicher nicht aus politischer Voreingenommenheit tat.

Wenn er nun Comey trotzdem entlässt, darf er sich nicht über Interpretationen wundern, dass das wohl deshalb geschah, weil er aus wie immer gearteten Gründen keine unvoreingenommenen Ermittlungen haben will. Wenn er nichts zu befürchten hätte - also irgendwelche Enthüllungen - würde er wohl nicht so brutal gegen Comey vorgehen."