Donald Trump fühlt sich ungerecht behandelt: Auf Twitter beschwert sich der US-Präsident, dass ein Sonderermittler die angebliche Russland-Absprache seines Teams untersuchen soll. Trump spricht sogar von einer "Hexenjagd".

Auf Twitter tut Donald Trump gerne seinen Unmut kund. So auch am Donnerstagnachmittag (MESZ). In dem sozialen Netzwerk echauffiert sich der US-Präsident, dass ein Sonderermittler gegen sein Team wegen angeblicher Russland-Absprachen eingesetzt wurde.

Trump könne es nicht verstehen, dass auf die Wahlkampagne von Hillary Clinton und die Regierung Barack Obamas kein Sonderermittler angesetzt wurde - obwohl es hier Trumps Meinung zufolge "strafbare Handlungen" gab.

In einem weiteren Tweet schreibt der US-Präsident: "Es ist die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!"

Ex-FBI-Chef leitet Ermittlungen

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll als Sonderermittler die Untersuchung zu möglichen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und Russland leiten.

Das teilte US-Vizejustizminister Rod Rosenstein am Mittwoch mit. Das Weiße Haus wurde Medienberichten zufolge erst über die Entscheidung informiert, nachdem Rosenstein sie mit seiner Unterschrift besiegelt hatte.

Dieser Schritt solle "eine umfassende und gründliche Untersuchung der Bemühungen der russischen Regierung, in die Präsidentenwahl von 2016 einzugreifen, sicherstellen", schrieb Rosenstein. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt würden, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge.

Nachrichten sind langweilig und dröge? Es kommt auf den Blickwinkel an.

Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Direktor der US-Bundespolizei. Er war der direkte Amtsvorgänger von James Comey, den Trump in der vergangenen Woche feuerte. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Comey wegen der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre entlassen zu haben. Er habe bei der Entlassung "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu.

Viel Lob für Robert Mueller

Für eine unabhängige Untersuchung hatten sich die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Am Mittwoch (Ortszeit) begrüßte der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, die Personalie auf Twitter: "Mueller ist eine tolle Wahl. Tadellose Referenzen. Sollte weithin akzeptiert werden."

Selbst die rechte Website Breitbart, deren früherer Chef Stephen Bannon nun als Trumps Strategieberater im Weißen Haus arbeitet, nannte die Entscheidung an sich "vertretbar und sogar gut, wenn auch unnötig". Allerdings sei der Schritt ungerecht, wenn man bedenke, dass kein Sonderermittler zur "Vielzahl an Skandalen" von Trumps Vorgänger Obama eingesetzt worden sei.

In einer ersten Reaktion gab sich Trump zuversichtlich. "Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab", erklärte er am Mittwochabend in einer Mitteilung.

Der US-Justizminister kann einen vom Ministerium unabhängigen Sonderermittler für eine besonders sensible strafrechtliche Untersuchung einsetzen, wenn im Justizministerium ein Interessenskonflikt vorliegt oder die Ermittlungen im öffentlichen Interesse liegen.

Mueller hat alle Befugnisse eines US-Staatsanwalts

Letztere Begründung gab Rosenstein an. Er war es, der Mueller ernannte, weil Justizminister Jeff Sessions sich wegen Befangenheit durch frühere Kontakte zum russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, aus den Russland-Ermittlungen heraushält. Rosenstein kann von Mueller Berichte über den Stand der Ermittlungen anfordern.

Mueller hat als Sonderermittler alle Befugnisse eines US-Staatsanwalts, kann also auch Anklage erheben. Laut Anweisung von Rosenstein kann er auch "etwaige Angelegenheiten, die durch diese Ermittlungen direkt entstanden sind oder entstehen könnten", untersuchen. Dazu kann etwa eine Rechtsbehinderung gehören. Trump soll laut Medienberichten Comey gebeten haben, Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Trump bestreitet das.

Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Amt zurücktreten müssen. Er hatte gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen, dass er schon vor Trumps Amtsantritt Gespräche mit Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland geführt hatte. (dpa/am)© dpa