Im US-Bundesstaat Michigan werden 16 Unterstützer des Ex-US-Präsidenten Donald Trump wegen Verschwörung angeklagt. Der Verdacht: Sie sollen versucht haben, den Ausgang der US-Wahl 2020 zugunsten Trumps zu kippen. Der Ex-Präsident wartet derweil selbst auf seinen Prozessbeginn.
Bald drei Jahre sind die US-Präsidentschaftswahl 2020 und
16 Männer und Frauen werden beschuldigt, sich am 14. Dezember 2020 - wenige Wochen nach der Wahl - heimlich im Keller der Parteizentrale der Republikaner in Michigan getroffen und Urkunden unterzeichnet zu haben, auf denen sie sich als rechtmäßig gewählte Wahlleute für den Bundesstaat ausgaben. Das teilte das Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mit.
"Das war eine Lüge. Sie waren nicht die ordnungsgemäß gewählten und berufenen Wahlleute – und jeder der Angeklagten wusste das", sagte Justizministerin Dana Nessel in einer Videobotschaft. Sie hätten die orchestrierte Aktion in der Hoffnung und dem Glauben durchgeführt, dass ihre Stimmen ihrem Wunschkandidaten Trump und nicht dem gewählten
Donald Trump akzeptierte Niederlage gegen Joe Biden nicht
Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. Stellvertretend für das Volk geben 538 Wahlleute ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in den 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington ab – nach der Wahl 2020 fand diese Abstimmung am 14. Dezember statt. Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie.
Trump hatte Bidens Sieg jedoch angezweifelt und sich geweigert, seine Niederlage einzugestehen. Über verschiedene Wege versuchten der heute 77-Jährige und seine Anhänger, Bidens Triumph zu kippen. Dabei ging es auch um die Stimmen von Wahlleuten.
"Die Handlungen der falschen Wahlleute haben das öffentliche Vertrauen in die Integrität unserer Wahl untergraben", erklärte Nessel. Sie hätten zugleich gegen die Gesetze des Bundesstaates verstoßen. Ähnliche Versuche wie in Michigan hatte es noch in sechs weiteren Bundesstaaten mit einem engen Wahlausgang gegeben, unter anderem in Georgia.
Donald Trump wartet selbst auf seinen Prozess
Gegen den ehemaligen US-Präsidenten selbst läuft derzeit auch eine Anklage, bei der weiter ungewiss ist, wann der Prozess beginnen könnte. In der Frage um die Affäre um geheime Regierungsdokumente traf die zuständige Richterin Aileen Cannon noch keine Entscheidung, wie mehrere US-Medien übereinstimmend nach der Sitzung in einem Bundesgericht in Fort Pierce im Bundesstaat Florida am Dienstag (Ortszeit) berichteten.
Sie habe demnach aber angekündigt, "umgehend" eine schriftliche Verfügung dazu erlassen zu wollen, berichteten unter anderem die "New York Times" und die "Washington Post". Vor Gericht ging es auch um die Frage, wie im Prozess mit den Geheimdokumenten umgegangen werden soll.
Trump wurde im Juni auf Bundesebene angeklagt, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt. Trump plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig.
Anwälte wollen Aufschub des Prozessbeginns
Trumps Anwälte hatten vergangene Woche mit Verweis auf die Komplexität des Falls und die Tatsache, dass ihr Mandant sich für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, Aufschub für den Prozessbeginn beantragt. Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 gebeten, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte.
Wann der Prozess gegen Trump beginnt, ist insbesondere wegen der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr von Bedeutung. Sollte er gar bis nach der Wahl aufgeschoben werden und Trump gewinnen, könnte er versuchen, sich als Präsident selbst zu begnadigen oder veranlassen, dass die Anklage gegen ihn fallen gelassen wird. (AFP/dpa/mbo)
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