- Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben schon angekündigt, Präsident Biden das Leben schwer machen zu wollen.
- Nun gibt es Berichte über die Politiker, mit denen die Partei den Kontrollausschuss der Kongresskammer wohl besetzen werden.
- Darunter sind zahlreiche Hardliner, die bereits in der Vergangenheit polarisierten.
Dem Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses könnten künftig mehrere Hardliner der republikanischen Partei angehören. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN, die "Washington Post" und andere US-Medien am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf informierte Kreise.
Demnach sind für den wichtigen Ausschuss unter anderem die Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, Paul Gosar, Lauren Boebert und Scott Perry vorgesehen. Der Vorsitzende des Ausschusses hat Untersuchungen zu möglichen Rechtsverstößen von US-Präsident Joe
Die Posten müssen zwar noch von den Republikanern in der Parlamentskammer bestätigt werden. Sie stimmen den von einem republikanischen Lenkungskreis ausgesprochenen Empfehlungen aber normalerweise zu.
Greene äußerte sich in der Vergangenheit rassistisch und antisemitisch
Besonders die rechte Abgeordnete Greene polarisiert wie kaum jemand sonst im US-Kongress. Sie war 2021 vom demokratisch kontrollierten Parlament unter Verweis auf rassistische und antisemitische Äußerungen von der Ausschussarbeit ausgeschlossen worden.
Der kürzlich erst neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, hatte gesagt, dass Greene in einem Abgeordnetenhaus mit republikanischer Mehrheit wieder Mitglied von Kongressausschüssen sein könne.
Nun soll sie künftig auch dem Ausschuss für Innere Sicherheit angehören, der unter anderem über den Umgang mit Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko berät - und ein Verfahren zur Amtsenthebung des demokratischen Heimatschutzministers Alejandro Mayorkas anstrengen dürfte.
Hardliner im Kontrollausschuss: Das Ergebnis eines Deals?
Auch der Abgeordnete Gosar war einst von der Ausschussarbeit ausgeschlossen worden und soll künftig in zwei Ausschüssen sitzen. Boebert und Perry machten zuletzt Schlagzeilen, indem sie McCarthy bei der Wahl zum Vorsitzenden lange ihre Stimmen verweigerten.
Demokraten und moderate Republikaner äußerten die Befürchtung, dass sich McCarthy die Zustimmung der Hardliner aus den eigenen Reihen letztlich mit weitreichenden Zugeständnissen erkauft haben dürfte.
Sie hatten bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen nach der Präsidentenwahl 2020 für die Anfechtung des Wahlergebnisses gestimmt, um die Ablösung des republikanischen Amtsinhabers Donald Trump durch Biden zu verhindern.
Für zwei Ausschüsse ist nun - ungeachtet der Rücktrittsforderungen wegen falscher Angaben in seinem Lebenslauf - auch der Kongressabgeordnete George Santos vorgesehen, wie unter anderem die "New York Times" am Dienstagabend berichtete.
Der 34-Jährige war bei den Kongresswahlen im November erstmals ins Repräsentantenhaus gewählt worden. Er hatte allerhand falsche Angaben gemacht und etwa behauptet, ein "erfahrener Investor an der Wall Street" gewesen zu sein.
Republikaner wollen Bidens politisches Leben erschweren
Die Republikaner hatten zu Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen. Das Repräsentantenhaus hat wichtige Aufgaben im Gesetzgebungsprozess - wenn es hier hakt, kann das schwerwiegende Folgen für die USA, aber auch die ganze Welt haben.
Ihre neue Mehrheit wollen die Republikaner dazu nutzen, dem Präsidenten das Leben schwer zu machen. Das können sie im Repräsentantenhaus zum Beispiel mit Untersuchungsausschüssen, die sie bereits angekündigt haben.
Biden steht derzeit besonders wegen der Affäre um den Fund geheimer Regierungsdokumente in seinen Privaträumen unter Druck. Die Republikaner haben bereits erste parlamentarische Nachforschungen zu Bidens Dokumenten angestoßen - unter anderem das Gremium, das für die Aufsicht über die Regierung zuständig ist. (dpa/thp)
