• Joe Biden hat Taiwan im Angriffsfall erneut die militärische Unterstützung der USA zugesichert.
  • In einem TV-Interview äußerte sich der US-Präsident auch zur Corona-Pandemie und zu den Ermittlungen gegen seinen Amtsvorgänger Donald Trump.
  • Ob er 2024 noch einmal antreten will, ließ der 79-Jährige offen.

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US-Präsident Joe Biden hat Taiwan im Angriffsfall erneut militärische Unterstützung zugesichert. "Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie da gewesenen Angriff käme", sagte Biden in einem TV-Interview auf die Frage: "Würden die US-Streitkräfte die Insel verteidigen?"

Biden stellte sich in dem am Donnerstag aufgezeichneten Interview Fragen von Scott Pelley in der Sendung "60 Minutes". Pelley hakte noch einmal nach: "Also im Gegensatz zur Ukraine, um es klar zu sagen: US-Streitkräfte (...) würden Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen?" Biden bejahte die Frage erneut.

China zeigt sich verärgert

Pelley erklärte in der Sendung, dass das Weiße Haus nach dem Interview mit Biden klargestellt habe, dass sich die US-Politik nicht geändert habe und die USA offiziell nicht sagen würden, ob amerikanische Streitkräfte Taiwan verteidigen würden.

Biden hatte sich bereits im Mai bei einer Reise nach Japan ähnlich klar geäußert und gesagt, die USA hätten eine "Verpflichtung", Taiwan im Angriffsfall zu verteidigen. Erst Anfang August hatte die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi mit einer Reise nach Taiwan für Spannungen mit China gesorgt.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil Peking dies als Verstoß gegen die "Ein-China-Doktrin" sehen würde.

Chinas Regierung reagierte schwer verärgert auf die Beistandszusicherung von Biden für Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs. Die Äußerungen seien ein "schwerer Verstoß" gegen den "Ein-China-Grundsatz" und die Verpflichtungen, die die USA gegenüber Peking eingegangen seien, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Die US-Seite schicke "das völlig falsche Signal" an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan. "China ist entschieden dagegen."

Biden: Corona-Pandemie ist vorbei

Die Corona-Pandemie bezeichnete Biden als "beendet". "Die Pandemie ist vorbei, aber wir haben immer noch ein Problem mit Covid", sagte Biden er. Das Interview wurde am Donnerstag aufgezeichnet - unter anderem als Biden die Auto-Messe in Detroit im Bundesstaat Michigan besuchte. "Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein. Ich glaube also, dass sich die Situation ändert, und ich denke, dies ist ein perfektes Beispiel dafür", sagte der US-Präsident weiter.

Biden erklärt Pandemie in den USA für beendet

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Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC sterben in den Vereinigten Staaten jedoch weiterhin fast 400 Menschen pro Tag an einer Infektion mit dem Virus.

Entscheidung über Kandidatur 2024 noch offen

Der 79-Jährige äußerte sich auch zu seiner persönlichen Zukunft: Er lässt offen, ob er bei der Präsidentenwahl 2024 noch einmal antreten wird. "Es ist viel zu früh, um so eine Entscheidung zu treffen." Er habe immer wieder gesagt, dass er erneut kandidieren würde, sagte er weiter. "Aber ob es eine feste Entscheidung ist, dass ich wieder kandidiere? Das bleibt abzuwarten." Er habe großen Respekt vor dem Schicksal und nun müsse man abwarten.

Der Demokrat Biden hatte in der Vergangenheit betont, dass er die Absicht habe, noch einmal für das Amt des US-Präsidenten ins Rennen zu gehen - falls seine Gesundheit es zulasse. Ex-US-Präsident Donald Trump deutet seinen Monaten immer wieder an, noch einmal für die Republikaner kandidieren zu wollen. Offiziell erklärt hat der 76-Jährige seine Kandidatur bisher aber nicht.

Biden nennt Trumps Verhalten "unverantwortlich"

Trump steht derzeit in der Kritik, weil er offenbar streng geheime Dokumente aus dem Weißen Haus mit auf sein Anwesen in Florida nahm. Biden bezeichnete das als "unverantwortlich". Er habe sich gefragt, welche Informationen in den Dokumenten enthalten seien, die Quellen kompromittieren könnten, sagte er im TV-Interview.

Der amtierende Präsident betonte, er wisse nicht genau, was in den beschlagnahmten Unterlagen stehe. "Ich habe nicht nach den Einzelheiten dieser Dokumente gefragt, weil ich mich nicht in die Diskussion darüber einmischen möchte, ob das Justizministerium bestimmte Maßnahmen ergreifen sollte oder nicht."

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen.

Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Die Frage ist, ob das Justizministerium Anklage gegen den Ex-Präsidenten erhebt. Trump behauptet immer wieder, die Ermittlungen seien politisch motiviert und spricht von einer Hexenjagd. (dpa/fab)  © dpa

Donald Trump

Dokumente aus Trump-Razzia sollen teilweise veröffentlicht werden

Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hat eine teilweise Freigabe von Dokumenten eingeleitet, auf deren Grundlage die Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump genehmigt wurde. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung der Unterlagen beantragt.