Richard Grenell, der US-Botschafter in Deutschland, sieht die Bundesrepublik bei einem internationalen Einsatz in der Straße von Hormus in der Pflicht. Die große Koalition zeigt sich gespalten: Während SPD-Außenminister Heiko Maas einem Einsatz bereits eine klare Absage erteilt hat, fordern Teile der Union eine Beteiligung.
US-Botschafter Richard Grenell hat die Bundesregierung für ihre ablehnende Haltung zu einem möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus kritisiert.
"Amerika hat viel geopfert, um Deutschland dabei zu helfen, ein Bestandteil des Westens zu bleiben", erklärte er im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen". Die USA hätten derzeit 34.000 Soldaten in Deutschland stationiert, "das sind Milliarden Dollar, die die amerikanische Bevölkerung ausgibt".
Deutschland wiederum sei die größte Wirtschaftsmacht in Europa und dieser Erfolg bringe "globale Verantwortlichkeiten mit sich".
Maas erteilt deutscher Beteiligung an Hormus-Einsatz klare Absage
Am Mittwoch hatte Bundesaußenminister
"An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen", sagte der SPD-Politiker. "Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern."
Er begründete die deutsche Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie. Die Frage, ob er eine parallele europäische Mission befürworte, beantwortete Maas nicht.
Nur etwa vier Stunden zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch gesagt, es sei noch keine Entscheidung über die Bitte der USA gefallen. Maas sprach am Abend dann aber unmissverständlich im Namen der Bundesregierung.
Teile der Union sind für Bundeswehr-Engagement in der Straße von Hormus
Trotz der klaren Absage des Außenministers setzt sich die Debatte über eine mögliche Entsendung der Bundeswehr in die Straße von Hormus auch am Donnerstag fort.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirbt für einen eigenständigen europäischen Einsatz mit deutscher und französischer Beteiligung zum Schutz von Handelsschiffen - parallel zu der amerikanischen Operation "Sentinel" (Wache).
"Die Gründe für eine eigene europäische Mission am Golf bleiben bestehen, auch wenn sich Großbritannien für eine Mission mit den USA entscheiden sollte", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
"Es geht ja um europäische Interessen und nicht um spezifisch britische. Eine europäische Mission sollte also von einer Gruppe europäischer Staaten gebildet werden, zu der Frankreich und Deutschland zählen müssen."
In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung äußerte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Einsatz – auch unter europäischer Führung – ausweichend. Es sei eine "besondere Situation", mit der sich die Bundesregierung auseinandersetzen müsse: Klar sei, dass Deutschland den engen Schulterschluss mit den europäischen Partnern zur Deeskalation für den Golf von Oman suche.
Klar sei aber auch, "dass es für eine deutsche Beteiligung an jedweder Mission einen klaren Konsens darüber im deutschen Bundestag und dessen Zustimmung bräuchte." Alle weiteren Fragen würden sich derzeit nicht stellen. (mgb)
Verwendete Quellen:
- Augsburger Allgemeine: "Militäreinsatz im Golf: US-Botschafter Grenell nimmt Deutschland in die Pflicht"
- Bild: "Fünf Fragen an Verteidigungsministerin AKK Könnte die Bundeswehr den Marine-Einsatz stemmen?"
- dpa
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