Horst Seehofer hat im schwelenden Asylstreit eine klare Warnung an die Bundeskanzlerin ausgesprochen - es geht um seine mögliche Entlassung. Derweil äußert die SPD mit deutlichen Worten ihren Unmut über die CSU.

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Die CSU hatte vergangene Woche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik eine Frist bis zum EU-Gipfel Ende Juni gesetzt.

Sollte es dort keine Einigung geben, will Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer - gegen den Willen der Kanzlerin - ab Anfang Juli Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen.

Seehofer warnt Merkel vor seiner Entlassung

Nun warnte Seehofer Merkel davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs zu entlassen.

"Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", sagte er der "Passauer Neuen Presse" .

Und weiter: "Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden."

Zugleich erneuerte Seehofer seine Entschlossenheit eines bayerischen Alleingangs als Bundesinnenminister: "Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen", betonte er.

"Wir haben drei Jahre lang geredet. Jetzt ist Zeit für Entscheidungen." Er fügte hinzu: "Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich." Seehofer sagte weiter: "Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe."

Innerhalb von nur einer Woche gebe es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen. "So etwas habe ich noch nie erlebt."

Merkel will bilaterale Abkommen in EU

Merkel will in bilateralen Abkommen mit europäischen Nachbarstaaten erreichen, dass diese Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen und in diese Länder zurückgeschickt werden können.

Die Kanzlerin hatte der CSU zuletzt mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht.

Derzeit ist sie zu Besuch im Libanon. Nach ihrer Rückkehr will Merkel am Sonntag mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Flüchtlingspolitik debattieren.

Zoff um Entwurf einer Erklärung

Doch auch hier gibt es Wirbel: Italien fühlt sich bei der Vorbereitung des Treffens übergangen. So kursierte bereits ein Entwurf für eine mögliche Abschlusserklärung.

Der Ministerpräsident Italiens, Giuseppe Conte, hatte daraufhin mit einer Absage seiner Teilnahme gedroht.

Merkel musste ihm daraufhin zusagen, dass der Entwurf "beiseite gelegt" werde. In deutschen Regierungskreisen wurde betont: "Das Treffen am Sonntag hat lediglich vorbereitenden Charakter."

In dem Entwurf, den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als Gastgeber des Treffens vorgelegt hatte, heißt es: "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten."

Nach seinem Willen sollen Merkel und die anderen Teilnehmer auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. Demnach heißt es: "Es gibt kein Recht, den Mitgliedsstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen."

Nahles hat die Faxen dicke

In den andauernde Asylstreit zwischen den Unionsparteien hat sich mittlerweile auch der Koalitionspartner SPD eingemischt.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles äußerte ihren Unmut darüber. Sie sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert", sagte sie am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Es gehe in dem Streit gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik, sondern vielmehr um Machtkämpfe, Rivalitäten sowie um "innerparteilichen Geländegewinn", "und ganz Deutschland und fast Europa werden in Geiselhaft genommen für diese Spielchen".

Als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin sei sie "nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen", warnte Nahles. (cai/miwo/dpa)

Im Asylstreit steht die Union von CDU und CSU auf dem Spiel und damit die gesamte Regierungskoalition. Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer tobt ein Machtkampf, den Merkel nur mit Wohlwollen der Nachbarländer gewinnen kann. Doch auch hier ist die Lage vertrackt. Das Thema Migrationspolitik ist also reichlich aufgeladen. Umso positiver überrascht die unaufgeregte Diskussion bei "Maybrit Illner".