Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. "Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein Mikro-Kompromiss, der die wahre Handlungsunfähigkeit der Ampel nur verdeckt", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Mittwochausgabe). Die Einhaltung der Schuldenbremse gelinge "nur zum Schein". Tatsächlich parke der Finanzminister "nie dagewesene Schuldenberge in 'Sondervermögen'".
Lindner mime nur den Sparkommissar, sagte Middelberg vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2024 im Bundeskabinett am Mittwoch. "Tatsächlich handelt es sich bei den minimalen 'Einsparungen' vielfach nur um Verschiebungen der Belastung in die Sozialkassen."
Die Finanzierung der Bundeswehr gelinge nur dank des für die Streitkräfte geschaffenen Sondervermögens, sagte der CDU-Politiker. "Wenn dieses ausläuft, ist keinerlei Vorsorge getroffen."
Empfehlungen der Redaktion
Middelberg warf der Bundesregierung vor, die Herausforderungen nicht anzugehen. "Unser Land braucht tief greifende Reformen wie die Agenda 2010, Franz Münteferings Rente mit 67 oder die letzte große Unternehmensteuerreform 2008 unter SPD-Finanzminister Steinbrück in der Koalition mit uns", sagte er. © AFP