Städte, Gemeinden und Landkreise klagen seit langem über Probleme bei der Unterbringung einer steigenden Zahl von Migranten. Die Union will nun Druck auf den Bund machen und in der FDP sieht man das ähnlich.
Union und FDP plädieren für eine Verschärfung des Asylrechts. Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Fraktionsinnenexperte Alexander Throm warfen dabei Kanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit bezüglich des Themas vor.
Hintergrund der Kritik sind zuletzt immer lauter gewordene Hilferufe aus den Kommunen, die zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Migranten beklagen. "Die Aufnahmekapazitäten der deutschen Städte und Gemeinden sind weitgehend erschöpft", hatte Merz am Dienstag gesagt.
Für Donnerstag hat die Union parteiübergreifend Landräte und Oberbürgermeister zu einem Kommunalgipfel nach Berlin eingeladen, um über deren Sicht auf die Probleme zu sprechen. Nach Angaben aus der Unionsfraktion wollen knapp 400 Kommunalpolitiker zu der Veranstaltung kommen.
Mit ihnen will die Union auch über Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration diskutieren. Nur wenn es diese gebe, könne Deutschland der humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht werden, heißt es in der Fraktion.
FDP macht Druck auf Regierung
Auch in der FDP werden einem Medienbericht zufolge Stimmen laut, die eine Eindämmung der Flüchtlingszahlen fordern. Die hohen Flüchtlingszahlen und die angespannte Lage bei der Unterbringung in den Kommunen drohe die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung insgesamt zu schmälern, heißt es in einem Positionspapier von Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Thomae, das der Mediengruppe Bayern vorliegt.
Sie fordern darin "Ordnung und Konsequenz in der gesamten Migrationspolitik". Dazu gehört unter anderem die zügige Umsetzung eines Punkts aus dem Koalitionsvertrag: nämlich zu klären, ob Asylanträge in Drittstaaten geprüft werden könnten. Ferner fordert die Koalitionsfraktion mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen und eine "Rückführungsoffensive der Bundesländer".
Die Union plädiert derweil in einem elfseitigen Positionspapier unter dem Titel "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik" unter anderem, den Zuzug ausländischer Fachkräfte mit einer eigenen Bundesagentur für Einwanderung neu zu regeln.
Die Fachkräfte sollten so "Service aus einer Hand" erhalten, von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise, über das nötige Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland.
Kommunen forden Flüchtlingsstrategie vom Bund
Die Kommunen fordern derweil von Bund und Ländern eine langfristige Strategie zur Flüchtlingsaufnahme. Laut Merz wurden im vergangenen Jahr 244.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Im laufenden Jahr gebe es schon jetzt jeden Monat 30.000 Einwanderer nach Deutschland, überwiegend Flüchtlinge und Asylbewerber. Davon komme nur noch ein kleiner Teil aus der Ukraine, der größere aus dem Nahen und Mittleren Osten.
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU, Christian Haase, sagte, vielerorts fehle es an Unterkünften, aber auch an ärztlicher Versorgung, Kita- und Schulplätzen sowie Integrationskursen. Scholz versäume es, "im Austausch mit den Verantwortlichen aus den Kommunen und den Vertretern der Spitzenverbände kurzfristig pragmatische Lösungen zu finden, um die Situation vor Ort zu entspannen".
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte im "Handelsblatt", der Bund müsse sich "klar zu seiner Verantwortung bekennen, gerade bei der fairen Verteilung der Kosten".
Kühnert verteidigt Regierung und wirft Union vergiftete Debatte vor
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (rnd) Kritik an der Union in der Migrationsdebatte. "Wenn die Union sich in der Migrationspolitik einbringen will, dann wäre es gut, wenn sie diesmal der Versuchung widerstehen würde, mit ´Sozialtourismus`-Parolen und vergleichbarem Getöse die Debatte zu vergiften."
Zudem warf Kühnert der Union vor, mit dem Kommunalgipfel eine Schauveranstaltung abzuhalten. Dort könnten "keine Beschlüsse entstehen, die draußen im Land irgendetwas real verändern." Als Oppositionsführer sei es für Merz deshalb auch leicht, "zu einer Podiumsdiskussion einzuladen."
Die migrationspolitischen Herausforderungen, wie der Wohnraummangel, seien innerhalb der Regierung allen klar. "Innenministerin Nancy Faeser hat deshalb längst ein geordnetes Verfahren eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um die Mobilisierung von Bundesliegenschaften, aber auch um die Digitalisierung der Prozesse in den Kommunen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das seien komplexe "Sachverhalte, um die Friedrich Merz aus durchschaubaren Gründen einen großen Bogen macht." Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Flüchtlingskosten ist für den 10. Mai geplant. (dpa/thp)
