• Die Bundesregierung gerät seitens der Opposition zunehmend unter Druck.
  • Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU fordert die Einberufung eines Flüchtlingsgipfels.
  • Zudem wirft die Union der Ampel-Koalition die Täuschung der Bevölkerung vor.

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Angesichts der größer werdenden Zahl von Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet Ukraine verschärft sich in Deutschland innenpolitisch der Ton. Es geht um die Verteilung der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen auf das Bundesgebiet.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz und die Einberufung eines Krisentreffens. "Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post".

"Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust." Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement. "Unser Land muss darauf vorbereitet werden, dass binnen kürzester Zeit eine große Zahl an Menschen auf der Flucht aus der Ukraine aufgenommen werden", fügte Dobrindt hinzu.

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Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, wirft der Bundesregierung mangelnde Handlungsbereitschaft im Fall der Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine vor.

"Wir brauchen abgestimmtes Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden", bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Er betonte am Montag vor Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin: "Eine Situation, in der der Staat nicht oder jedenfalls nicht angemessen vorkommt, ist nicht akzeptabel."

Thorsten Frei: Nancy Faeser muss Spitzentreffen einberufen

Frei forderte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Initiative zur schnellstmöglichen Einberufung eines solchen Spitzentreffens. Die Länder richteten Aufnahmezentren ein, vor allen Dingen würden zivilgesellschaftliche Gruppen handeln. "Deren Geduld darf auch nicht überstrapaziert werden." Nötig sei eine angemessene Verteilung der Flüchtenden in ganz Deutschland.

Die Union wirft der Bundesregierung zudem vor, die Bevölkerung über die absehbare Zahl von ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine im Unklaren zu lassen. Die bisher genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen könnten, sei "völlig unrealistisch", so Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. "Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland. Deshalb müssen wir uns auch wesentlich besser vorbereiten", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das Thema "endlich zur Chefsache" machen. Denn offensichtlich nehme dessen Partei-Genossin Faeser das Thema immer noch nicht ernst genug, sagte Wadephul.

Tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine ist kaum zu beziffern

In Deutschland sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehr als 225.000 Kriegsflüchtlinge von der Bundespolizei erfasst worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher sein, weil es im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer zudem ohne Visum einreisen dürfen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als 3,1 Millionen Menschen ins Ausland geflohen. Allein in Polen kamen bisher mehr als 2,1 Millionen Menschen an.

Die Bundespolizei registrierte bis Montag insgesamt 225.357 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Die Bundespolizei kontrolliert derzeit zwar verstärkt. Ukrainerinnen und Ukrainer dürfen aber zudem ohne Visum einreisen. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.

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Überall in Deutschland, so wie hier in Dresden, ist die Hilfsbereitschaft angesichts der Not der Menschen in und aus der Ukraine in den Zeiten des Krieges groß.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze will aus der Ukraine geflüchtete Frauen gezielt unterstützen. "Diese Frauen haben oft Schlimmes erlebt und stehen jetzt in einem fremden Land vor Fragen, auf die sich keine von ihnen vorbereiten konnte", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Schulze kündigte an, das Aktionsnetzwerk Frauen auf der Flucht auch für Frauen und Mädchen aus der Ukraine zu öffnen und Fördermittel für Hilfsprojekte von Frauenorganisationen bereitzustellen.

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Der Deutsche Kinderschutzbund weist auf besondere Problematik hin

Der Deutsche Kinderschutzbund appellierte an die Kommunen, die Situation der Jüngsten besonders zu berücksichtigen. Die Kinder und ihre Mütter brauchten zuerst Sicherheit, ein Mindestmaß an Privatsphäre, Orte zum Spielen und Betreuer, "die traumasensibel mit ihnen umgehen", sagte der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, der "Rheinischen Post" (Montag). Auch hätten die Kinder ein Recht auf Bildung, arbeitende Mütter bräuchten eine Kinderbetreuung.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädierte dafür, Geflüchtete verstärkt auf dem Land unterzubringen. "Ich bin davon überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des ländlichen Raumes eher möglich ist als in der Anonymität der Städte", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Wir sollten deshalb möglichst viele Menschen möglichst schnell in die ländlichen Räume bringen", schlug Ramelow vor. "Außerdem müssen wir die Länder unterstützen, die am stärksten belastet sind", sagte Ramelow weiter. "Vor allem Berlin ist weit über alle Grenzen gekommen."

Bodo Ramelow bemängelt Ineffizienz

Zwar gebe es eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, betonte der Linken-Politiker. Sie ersetze aber kein bundeseinheitliches Krisenmanagement. "Im Moment arbeiten wir zu viel nebeneinander und auf zu vielen Ebenen gleichzeitig", sagte er.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) regte in der "Welt" (Montag) eine Prüfung an, "ob man in den eher einwohnerärmeren Regionen im Osten möglicherweise großflächigere Einrichtungen bauen kann". Im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" forderte Stamp zudem einen "Masterplan" für die Ungterbringung von einer Million Geflohenen. Das "jetzt laufen zu lassen" bezeichnete er als "fahrlässig". Es gehe um "einen Plan, dass wir eine Million Betten so schnell wie möglich generieren können, damit wir für den Fall, dass es dazu kommt, auch tatsächlich Unterkunft bieten können."

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht sich wenige Monate nach ihrem Amtsantritt mit dem Krieg in der Ukraine und der daraus erwachsenden Flüchtlingsfrage konfrontiert.

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Außenministerin Annalena Baerbock will sich beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister für eine EU-weite Verteilung der Flüchtlinge einsetzen. "Es werden viele viele weitere Menschen kommen. Wir werden von der europäischen Außengrenze verteilen müssen", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Hannover, wo sie eine Notunterkunft für Geflüchtete besucht hatte. "Jedes Land in Europa muss Menschen aufnehmen", forderte Baerbock. (dpa/AFP/ank/hau)

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