Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck.

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Der letzte reguläre EU-Gipfel vor der Sommerpause droht von neuem Streit über die Asylpolitik überschattet zu werden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte kurz vor der zweitägigen Zusammenkunft an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel, dass sein Land sich an der geplanten Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde. Ähnlich hatte sich zuvor bereits die polnische Regierung geäußert.

Im Asylstreit hatten die Innenminister Anfang Juni eine Mehrheitsentscheidung getroffen, die Polen und Ungarn nicht mittrugen. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.

Polen forderte nun, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt. Die Aufnahme von Schutzsuchenden sollte freiwillig sein, hieß es in einem polnischen Textvorschlag für die Gipfelerklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Die polnische Regierung stellte sich zudem auf den Standpunkt, dass in der Migrationspolitik nach dem Konsensprinzip entschieden werden sollte, also nicht per Mehrheitsentscheidung. Auch Ungarn hatte schon vor dem Gipfel angekündigt, dass es sich an der geplanten Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde.

Ungarn und Polen könnten Entscheidungen blockieren

Beide Länder stellen sich damit gegen die Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems, die vor knapp drei Wochen auf den Weg gebracht worden war. Neben einer Pflicht zur Solidarität in Notsituationen sehen sie zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen der aktuellen Regeln vor, um illegale Migration zu begrenzen.

Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Über die Pläne sollen in Kürze Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. Als Risiko gilt nun allerdings, dass Ungarn und Polen aus Protest gegen die Mehrheitsentscheidung der Innenminister andere Entscheidungen oder Erklärungen blockieren, bei denen einstimmige Beschlüsse erforderlich sind. Bei EU-Gipfeln zum Beispiel ist Einstimmigkeit immer erforderlich.

Orban warb zuletzt in einem Interview von "Bild", "Welt" und "Politico" dafür, dass Flüchtlinge außerhalb des EU-Gebiets auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten sollen. "Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln", sagte der konservative Politiker.

Weber nennt Blockadehaltung innenpolitische "Propaganda"

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, kritisiert die Verhandlungsblockade von Polen und Ungarn . Die Regierungschefs seien nicht an einem Kompromiss interessiert, sie "brauchen das Thema zur politischen Propaganda in ihrem eigenen Land", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Gesetze werden vom Europäischen Parlament und von den Innenministern" beschlossen, betonte der EVP-Chef. "Ich bin froh, dass die Innenminister sich jetzt per Mehrheit auf einen Asylkompromiss festgelegt haben." Die Staats- und Regierungschefs, die bei dem EU-Gipfel derzeit Verhandlungen führen, hätten wichtige Funktionen, seien aber keine Gesetzgeber.

Deshalb sollten die "Schaumschläger" aus Polen und Ungarn "an der Seite stehen" gelassen werden. "Europa kann eine Antwort geben. Wir finden eine Lösung für die Asylfragen unserer Zeit", sagte Weber.

"Wir dürfen uns nicht in die Spirale von Drohungen begeben", sagte er mit Blick auf die Erwägungen von Polen und Ungarn, weitere Entscheidungen auf dem Gipfel zu blockieren. Die beiden Länder seien Weber zufolge auch auf die Solidarität der anderen EU-Mitglieder angewiesen.

Rom fürchtet um Kooperation von Tunesien

Schwierige Gespräche werden auch zur geplanten stärkeren Zusammenarbeit mit Tunesien in der Migrationspolitik erwartet. Es gibt nach Angaben von Diplomaten vor allem in Italien Unmut darüber, dass Länder wie Deutschland geplante Finanzhilfen für den Staat in Nordafrika an strenge Bedingungen knüpfen wollen.

Rom befürchtet demnach, dass die Regierung in Tunis bei zu strengen Auflagen nicht zu mehr Hilfe im Kampf gegen illegale Migration bereit sein könnte. Präsident Kais Saied, der seit mehr als einem Jahr einen zunehmend autokratischen Kurs fährt, lehnte so vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderte Reformen zuletzt ab.

Relevant ist die Zusammenarbeit mit Tunesien, weil der Staat derzeit sowohl ein bedeutendes Herkunfts- als auch ein bedeutendes Transitland für unerwünschte Migration über das Mittelmeer in die EU ist. Nach Zahlen der Vereinten Nationen kamen über Tunesien allein in diesem Jahr schon mehr als 30.000 Menschen in Italien an.

Auch Ukraine und China Thema beim EU-Gipfel

Zentrales Thema bei dem Gipfel sollen laut der offiziellen Agenda Beratungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine sein. Erwartet wird zudem ein Austausch über den Aufstand von Söldnergruppen-Chef Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Truppe in Russland.

Bis heute ist unklar, welche Auswirkungen die Ereignisse vom Wochenende auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben und warum sich Prigoschin letztlich entschied, den Aufstand wieder abzubrechen.

Zumindest am Rande dürfte zudem die anhaltende Blockade Ungarns von EU-Geldern für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte thematisiert werden. Die Regierung in Budapest protestiert damit nach Angaben von Diplomaten dagegen, dass die Ukraine die ungarische OTP Bank auf eine Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs gesetzt hat.

Am zweiten Gipfeltag wird es unter anderem um die China-Politik der EU und Wirtschaftsthemen gehen. Angesichts der Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sollen Risiken im China-Geschäft und in den Lieferketten verringert werden. (dpa/thp)

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