Der Vorsitz der UN-Konferenz für Abrüstung wechselt turnusmäßig. Die nächste Rotation birgt allerdings enorme Brisanz und Skandal-Potenzial: Ende Mai soll nämlich ausgerechnet Syrien die Präsidentschaft in dem Gremium übernehmen.

Weitere Themen aus dem Ressort Politik

In der Genfer Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen (UN-Konferenz für Abrüstung) wurden Weichen für Verhandlungen über internationale Verbote von Kriegswaffen gestellt, zum Beispiel für den Atomwaffensperrvertrag, aber auch für die Chemiewaffenkonvention.

Bock wird zum Gärtner

Der Vorsitz des zuständigen Ausschusses rotiert turnusmäßig in alphabetischer Reihenfolge unter den 64 Mitgliedsländern. Nach der Schweiz ist nun Syrien an der Reihe. Kritiker behaupten, damit würde der Bock zum Gärtner gemacht.

Vom 28. Mai bis 24. Juni soll die Regierung von Baschar al-Assad die Präsidentschaft in dem Abrüstungsausschuss der Vereinten Nationen übernehmen – dabei werden dem Regime schwerste Kriegsverbrechen zur Last gelegt.

Gegenwärtig sorgt der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen in der von Rebellen kontrollierte Stadt Duma am Samstag für eine neue Eskalation des Syrien-Krieges.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Weißhelme sollen dabei mindestens 42 Menschen getötet worden sein, mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt.

Die USA, Frankreich und Großbritannien machen die Regierung Assads für den mutmaßlichen Angriff verantwortlich und drohen mit einem militärischen Vergeltungsschlag.

Kritik: Vorsitz für Assad-Regime beschädigt UN

Der Einsatz von Chemiewaffen war am 3. September 1992 von den Mitgliedstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet worden.

Nun also soll laut Statuten ausgerechnet das Assad-Regime den Vorsitz dieses Gremiums übernehmen. Der Konferenz-Präsident hat die Aufgabe, die internationale Institution nach außen zu repräsentieren und erteilt den Mitgliedern der Konferenz das Wort.

Einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge sieht die Nichtregierungsorganisation (NGO) UN Watch mit der bevorstehenden Präsidentschaft Syriens die Glaubwürdigkeit der Konferenz sowie der gesamten UN bedroht.

Die Organisation rief Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie die USA zum Boykott der Sitzungen während der syrischen Präsidentschaft auf.

Um zu verhindern, dass Syrien den Vorsitz des UN-Abrüstungsausschusses übernimmt, müsste das Regelwerk der Konferenz kurzfristig geändert werden.

Da dies ist allerdings nur einstimmig beschlossen werden kann, würde es allein schon am Veto Syriens und Russlands scheitern.

Syriens Verbündeter erklärte jüngst zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma, dieser sei lediglich von Rebellen inszeniert worden. Moskau sprach sogar von Fake News.

UN-Mitarbeiter in Syrien konnten die Berichte über den Angriff bislang nicht bestätigen.

WHO sieht Symptome für Giftgas-Schäden

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in den vergangenen Tagen in der Region Menschen mit Atembeschwerden behandelt.

Die WHO sieht deutliche Anzeichen für einen Giftgaseinsatz in Syrien. Die Symptome der rund 500 Betroffenen in Duma in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta entsprächen einer Belastung mit giftigen Chemikalien, teilte die Organisation am Mittwoch in Genf mit.

Besonders Anzeichen von schweren Irritationen der Schleimhäute, Atemversagen und Störungen des Zentralnervensystems seien demnach bei den Frauen, Männern und Kindern aufgetreten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im März den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" bezeichnet und mit "gezielten Schlägen" gedroht, falls Beweise für einen solchen Fall vorliegen.

US-Präsident Donald Trump schloss militärische Schritte gegen die syrische Regierung ebenfalls nicht aus. Am Montag sagte er, seine Regierung werde in den nächsten 24 bis 48 Stunden eine Entscheidung über die Reaktion der USA treffen. Er erklärte, dass alle Optionen in Betracht gezogen würden. (jwo/mwo/dpa)