- Das Bundesumweltministerium kritisiert ein Papier des TÜV Süd scharf, demzufolge das Atomkraftwerk Isar 2 auch über den für Jahresende geplanten Atomausstieg hinaus ohne sicherheitsbedenken weiterbetrieben werden könnte.
- Das Ministerium brandmarkt die Einschätzung des TÜV als unseriös. Sogar von Spekulation ist die Rede.
- Jüngst hatte es schon von Greenpeace Kritik gehagelt.
Das Bundesumweltministerium übt heftige Kritik an der Methodik einer Untersuchung des TÜV Süd zu zwei bayerischen Atomkraftwerken. Die Stellungnahme im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums erfülle "grundlegende Anforderungen an Gutachten und seriöse Sachverständigenaussagen nicht und sollte deshalb nicht zur staatlichen Entscheidungsfindung herangezogen werden", schreibt das Ministerium in einem internen Vermerk, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Zuerst hätte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
Umweltministerium: TÜV-Papier ist "kein Gutachten"
Der Technische Überwachungsverein (TÜV) Süd hatte in dem als "Bewertung" betitelten Papier vom April geschrieben, dass er keine sicherheitstechnischen Bedenken gegen einen Weiterbetrieb von Isar 2 über das Jahresende hinaus habe. Auch eine Wiederinbetriebnahme des Blocks C in Gundremmingen sei "aus technischer Sicht möglich". Seither führen die Befürworter einer Laufzeitverlängerung - etwa die CSU - das Gutachten immer wieder als Beleg dafür an, dass das im Zuge des Atomausstiegs gesetzlich festgelegte Datum gekippt werden müsse.
Das Papier genüge den atomrechtlichen Erfordernissen nicht und sei "kein Gutachten", schreibt das Ministerium von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nun. Unterschrieben hat es der Leiter der Abteilung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, Gerrit Niehaus.
Sogar das Wort "Spekulation" fällt
Konkret bemängelt Niehaus, die Verfasser der Stellungnahme des TÜV vom 14. April zögen zu weitreichende Schlussfolgerungen und blieben Belege für bestimmte Aussagen schuldig. An einer Stelle ist von einer "Spekulation" die Rede. An einer anderen heißt es, der Maßstab einer Bewertung werde nicht benannt beziehungsweise "verschleiert".
Der TÜV habe nicht den Auftrag gehabt, "eine umfassende sicherheitstechnische Bewertung abzugeben", komme aber gleichwohl zu dem Ergebnis: "Aus sicherheitstechnischer Sicht bestehen daher gegen den weiteren Betrieb … keine Bedenken." Das betrachtet das Umweltministerium als unzulässig.
Greenpeace legt vernichtende Stellungnahme von Juristen vor
Vor gut einer Woche hatte bereits die Hamburger Kanzlei Michael Günther das sogenannte Gutachten scharf kritisiert. In einer Stellungnahme im Auftrag von Greenpeace Deutschland hielten die Juristen dem TÜV Süd eine "schlampig argumentierende Auftragsarbeit" vor, die "nicht als seriöse Bewertung anerkannt werden kann". Die Bewertung sei "offenbar für den Einsatz als Waffe in der aktuellen Diskussion um eine Laufzeitverlängerung in der politischen Arena bestimmt" gewesen.
Angesichts steigender Preise und drohender Energieknappheit ist eine Debatte um die weitere Nutzung der verbleibenden deutschen Atomkraftwerke entbrannt. Eigentlich ist vorgesehen, dass die verbliebenen Meiler Isar 2, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg zum Jahresende außer Betrieb gehen. (dpa/mcf)
