Eigentlich haben sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP schon darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch bis zum Sommer zu beschließen. Doch die FDP stellt den Termin wieder infrage und dringt auf eine komplette Überarbeitung. Robert Habeck erhebt Vorwürfe gegen die Partei.
Der Zeitplan für die Verabschiedung des auch in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag wackelt immer mehr. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich am Dienstag darauf, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten. "Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.
Darauf hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich bereits geeinigt. Die FDP hat den Termin aber infrage gestellt und dringt auf eine komplette Überarbeitung.
Habeck spricht von "Wortbruch"
Bundeswirtschaftsminister
"Da steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein", sagte Habeck. "Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle."
Neue Heizungen sollen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden
Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte Heizungen können repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details sind jedoch umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.
Es handelt sich bisher aber nur um einen Vorschlag, der vom Bundestag noch verändert werden kann. Die FDP hat bereits ausführlichen Änderungsbedarf angekündigt. Den Liberalen gehen die Pläne zu weit. Zudem kritisieren sie, dass der Gesetzentwurf zu einseitig auf den Einbau von Wärmepumpen setze.
SPD-Politikerin Mast: Heizen muss bezahlbar bleiben
Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es noch drei weitere Sitzungswochen. "Jetzt ist das Parlament am Zug", sagte Katja Mast. Es gebe auch in dieser Woche schon vorbereitende Gespräche in der Koalition. Die Menschen verlangten zu Recht Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergehe. "Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz nur zu, wenn Heizen bezahlbar bleibt", betonte Mast.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr dämpfte die Hoffnung auf zeitnahe Beratungen im Bundestag. "Die Frage ist: Ist es jetzt schon in dem Status, dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann? Und das sehe ich derzeit noch nicht", sagte Dürr im ARD-"Morgenmagazin". Offensichtlich sei das Gesetz noch nicht ganz fertig. Es komme nicht auf den Tag an, sondern "ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt".
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Grüne fordern Tempo
Die Grünen hatten zuvor die FDP gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen, "dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt Tempo angemahnt. Er erwarte, "dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert", sagte sein Sprecher am Montag. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Montagabend bei RTL-"Direkt", die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, "dass wir dieses Gesetz so gestalten, dass es praktikabel ist". Die Menschen müssten sich "das leisten können, was wir ihnen da abverlangen". (dpa/fab)
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