• Seit einigen Wochen gibt es neue Spannungen in der Ostukraine.
  • Deutschland, Frankreich und Ukraine fordern Russland zum Abzug ihrer Truppen auf.
  • Doch Russland will ein Manöver im Schwarzen Meer abhalten.

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Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine gefordert. Ziel sei eine "Deeskalation der Lage", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag nach Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Merkel und Macron unterstrichen nach der Videokonferenz ihre "Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine".

Macron hatte Selenskyj zuvor in Paris empfangen. Der ukrainische Staatschef rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin danach zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format auf. Ende 2019 hatten sich Putin und Selenskyj erstmals unter Vermittlung von Merkel und Macron in Paris getroffen. Hoffnungen auf eine deutliche Annäherung und einen Folgegipfel erfüllten sich seitdem jedoch nicht.

Russland will Seegebiete sperren - Kritik aus der EU und Ukraine

Inmitten neuer Spannungen um das Konfliktgebiet Ostukraine will Russland im Schwarzen Meer ein Manöver abhalten und dafür bestimmte Seegebiete absperren. Von der bis zum 31. Oktober geplanten Sperrung sei die Schifffahrt durch die Meerenge von Kertsch an der Halbinsel Krim aber nicht betroffen. Das meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti am Freitag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Moskau.

Aus der EU und der Ukraine kam dennoch Kritik. Ein ranghoher EU-Beamter sprach am Freitag von einer "äußerst besorgniserregenden Entwicklung". Seinen Worten zufolge ist davon auszugehen, dass die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Durchfahrtsrechte eingeschränkt und die internationale Schifffahrt behindert würde.

Russland müsse die freie internationale Durchfahrt zu den Häfen des Asowschen Meeres garantieren, forderte das Außenministerium in Kiew. Moskau gehe damit zu einer "verstärkten Eskalation im Meer über". Nach Darstellung der ukrainischen Marine haben Boote des russischen Küstenschutzes im Asowschen Meer - es grenzt an das Schwarze Meer an - Schiffe der ukrainischen Flotte behindert. Ukrainische Medien berichteten, dass die Ukrainer einen Waffeneinsatz angedroht hätten.

Konflikt erinnert an Zwischenfall vom November 2018

Der Konflikt erinnert an einen Zwischenfall vom November 2018, als zwei ukrainische Militärschiffe beim Versuch der Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch von der russischen Küstenwache aufgebracht worden waren. Die 24 festgenommenen ukrainischen Matrosen kehrten erst nach dem Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Zuge eines Gefangenenaustauschs im September 2020 in ihre Heimat zurück. Die Meerenge von Kertsch gilt als internationales Gewässer.

Russischen Angaben zufolge soll wegen der Übung der Marine vom 24. April an ein Teil des Schwarzen Meeres entlang der von Russland 2014 einverleibten ukrainischen Halbinsel Krim gesperrt sein. Ausländische Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe dürften dieses Gebiet etwa von der Krim-Stadt Sewastropol bis nach Gursuf dann nicht mehr passieren, Frachtschiffe dagegen schon. Die betroffenen Stellen lägen in russischen Hoheitsgewässern, hieß es. Der Anspruch Russlands auf die Gebiete ist aber nicht anerkannt.

Angesichts von Truppenaufmärschen auf russischem und ukrainischem Gebiet nahe dem Konfliktgebiet wächst international die Sorge vor einer Eskalation. Trotz einer seit Juli geltenden Waffenruhe kamen allein seit Jahresbeginn fast 60 Menschen ums Leben. (dpa/afp/sap)  © dpa

Ukraine: Merkel und Biden mahnen Russland

Von Russland sei der Abbau der jüngsten Truppenverstärkungen im Osten der Ukraine zu erwarten, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend.