Die Bundesregierung hat erneut bekräftigt, keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zuzulassen - es drohen neue Spannungen mit der Türkei. Richtungsweisend dürfte ein heutiges Treffen von Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sein. Wien hat den Zorn Ankaras bereits zu spüren bekommen.

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Überraschend hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der vergangenen Woche verkündet, dass am 24. Juni dieses Jahres Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden sollen.

Mit der Wahl wird die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems vollständig in Kraft treten. Die Verfassungsreform war vor einem Jahr bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gebilligt worden.

1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte leben in Deutschland - so viele wie in keinem anderen Land außerhalb der Türkei. Ein Auftritt in Deutschland würde also naheliegen, ist aber verboten. Das bekräftigte Außenminister Heiko Maas am Sonntag am Rande des G7-Außenministertreffens im kanadischen Toronto.

Die Bundesregierung werde keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen. "Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland kein Wahlkampf stattfindet. Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen", sagte Maas.

Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen

Erdogan hatte am Samstagabend angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf zu betreiben. "Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen - das Land werde ich jetzt nicht nennen - so Gott will bei einer Versammlung einer internationalen Organisation sein und dort vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen", sagte der türkische Präsident in einem Interview des türkischen Nachrichtensenders NTV.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte den "Stuttgarter Nachrichten", er schließe keinesfalls aus, dass Erdogan selbst, "in jedem Fall aber seine Gefolgsmänner in Deutschland um jede Stimme von in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken buhlen" könnten.

Solche Veranstaltungen könnten wieder von der rockerähnlichen Gruppe "Osmanen Germania Boxclub" abgesichert werden, gegen die besonders vorgegangen werden sollte, so Özdemir.

Wien bekam den Zorn Ankaras bereits zu spüren

Deutschlands Nachbar Österreich hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Land zuzulassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte im Ö1-Frühjournal, dass diese "unerwünscht" seien und Österreich diese "Einmischungen" nicht mehr zulassen wolle.

Erdogan lies dies nicht unbeantwortet und schoss am Samstag scharf gegen die österreichische Regierung. "Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen", wetterte der türkische Präsident in einem Interview mit dem Sender NTV. "Der Kampf der Türkei für die Demokratie kann nicht einfach eingeschränkt werden", sagte Erdogan weiter. Jene, die das behinderten, "würden einen hohen Preis zahlen".

Kurz' Konter folgte erneut umgehend. "Seit Jahren versucht die türkische Führung Erdogans, türkischstämmige Communitys in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Österreich zu instrumentalisieren. Damit werden Konflikte aus der Türkei in die EU hineingetragen. Das wollen wir in Zukunft unterbinden", sagte der Bundeskanzler der Zeitung "Österreich" über einen seiner Sprecher.

Das österreichisch-türkische Verhältnis scheint erneut deutlich abzukühlen. Ein ähnliches Szenario versucht Deutschlands Außenminister Maas zu verhindern, wenn er am heutigen Montag von Toronto nach New York zu den Vereinten Nationen reist und dort seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu trifft.

Deutsch-türkische Beziehungen seit Jahren belastet

Maas hofft darauf, dass das Auftrittsverbot nicht zu neuem Streit mit der Türkei führt. "Das wünsche ich mir nicht, und das wünsche ich auch keinem der Beteiligten", sagte er. "Dieser Streit, den es da gegeben hat, hat keiner Seite irgendetwas genutzt."

Gemeint ist der erbitterte Streit, den es vor dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gab. Einzelne Verbote auf kommunaler Ebene hatte die türkische Regierung mit Nazi-Vorwürfen beantwortet. Das deutsch-türkische Verhältnis sackte auf einen Tiefpunkt ab.

Im Juni informierte das Auswärtige Amt dann alle Botschaften in Deutschland in einer Note über das von Maas erwähnte Auftrittsverbot.

Nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel hatte sich das lange Zeit schwer belastete deutsch-türkische Verhältnis zwischenzeitlich etwas entspannt. Die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien hat allerdings zu einer neuen Belastung geführt.

Außerdem sitzen immer noch vier Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft. Der Wahlkampf könnte die Gesprächskontakte nun wieder erschweren. (tfr/dpa/AFP)

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