Die Kanzlerin überlässt ihrem Außenminister die große Bühne beim neuen Kurs gegenüber der Türkei. Der kostet die Gelegenheit aus und holt SPD-Kandidat Schulz an Bord. Von Diplomatie in Wahlkampfzeiten.

Ein wenig sollte wohl auch Martin Schulz seinen Anteil an der internationalen Politik bekommen.

Kurz bevor Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag die einschneidende Neuausrichtung in den heiklen Beziehungen zur Türkei verkündet, spaziert urplötzlich der SPD-Kanzlerkandidat durch den Pressesaal des Auswärtigen Amts.

Präsident wirft Deutschland vor, Druck auf Firmen auszuüben.


Die TV-Kameras laufen, als Schulz und Gabriel sich zum Abschied noch kurz auf die Schulter klopfen. Ein Wahlkampfmanöver nach dem Motto "Türkei - die SPD kümmert sich"? Die Kanzlerin bleibt unsichtbar.

Sigmar Gabriel mischt sich plötzlich wieder in den Wahlkampf ein

Formal ist es operatives Geschäft der Bundesregierung, dass Gabriel den Ton gegenüber dem schwierigen Partner in Ankara verschärft. Den letzten Anstoß dazu gab die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner. Dabei ist die Berliner Antwort eine durchaus dosierte Eskalation. So weitet das Außenministerium etwa die Reisehinweise für die Türkei aus, spricht aber eben keine schärfere Reisewarnung aus.

Allerdings ist es inzwischen längst zu einer parteipolitisch heiß diskutierten Frage geworden, wie Deutschland sich zum zusehends autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan positionieren soll.

Also doch auch ein Wahlkampfmanöver? Ach was, normale wie notwendige Abstimmung in der großen Koalition, erklärt Gabriel. Ausdrücklich hebt er denn auch hervor, dass alles mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und eben mit Schulz als SPD-Vorsitzendem besprochen sei.

Deutsche Sender n-tv und N24 ziehen Konsequenzen aus der aktuellen Krise.


Nur CSU-Chef Horst Seehofer als dritten Koalitions-Granden habe er vorab leider telefonisch nicht erreichen können, lässt er noch fallen.

Der neue Umfrageliebling Gabriel, der nach dem Wechsel ins Auswärtige Amt vor Selbstbewusstsein strotzt, hat die Bühne damit erneut für sich. Schon seit einiger Zeit mischt er sich immer wieder offensiv in den Wahlkampf ein - wegen des G20-Gipfels und anderer Themen. Dabei geht er Merkel mitunter härter an als Schulz.

Auch jetzt bleibt der Herausforderer am Rande, Statist in der diplomatischen Aufführung. "Dass wir im Wahlkampf sind und die politischen Parteivertreter sich dazu positionieren und sich auch gegenseitig sagen, was sie vom anderen halten", sagt Gabriel - das sei doch nie anders gewesen.

Auch die Union spielt die Wahlkampf-Karte

Dosiert geht jedoch auch die Kanzlerin vor, die auf internationaler Bühne nichts mehr beweisen muss. Über eine knappe Twitter-Botschaft des Regierungssprechers macht sie schnell klar, dass es sich nicht um einen SPD-Egotrip handelt.

Angesichts der Entwicklung "notwendig und unabdingbar" sei, was ihr Außenminister da verkündetet habe. Das muss reichen. Viel harscher wäre das konfrontative Signal an die Türkei ja ausgefallen, hätte Merkel es höchstpersönlich ausgesandt. So bleibt auch noch Handlungsspielraum.

Dabei sind sich Schwarz und Rot einig, dass der Umgang mit der Türkei eine Gratwanderung bleiben wird. Auf einen völligen Bruch mit dem Nato-Verbündeten, der auch ein wichtiger Partner der EU in der Flüchtlingskrise ist, legt es niemand an.

Ganz kann es aber auch die Union nicht lassen, die Türkei-Karte für den Wahlkampf zu ziehen. Noch frisch in Erinnerung ist, wie Erdogan kürzlich wüste Nazi-Vergleiche vom Stapel ließ, als es Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gab.

Nun greift Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Blick auf die Inhaftierungen in der Türkei zu einem historischen Vergleich. "Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war", formuliert der CDU-Senior in der "Bild"-Zeitung. "Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen."

Die Grenze der Geduld ist erreicht: Nach Monaten der Zurückhaltung bläst die Bundesregierung zum Gegenangriff gegen Präsident Erdogan. Es geht nicht mehr um Warnungen und warme Worte, sondern um eine Kehrtwende der Türkei-Politik. Gabriel warnt: Jeder Deutsche ist nun in der Türkei gefährdet.


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