Es sind schwerwiegende Vorwürfe: Der türkische Geheimdienst MIT soll Hunderte in Deutschland lebende angebliche Gülen-Anhänger ausspioniert haben. Auch die Politikerinnen Michelle Müntefering und Emine Demirbüken-Wegner wurden offenbar bespitzelt. Eine Chronologie der Ereignisse.

27. März

  • Bericht über Spionageverdacht

Am Montag wird publik, dass der türkische Geheimdienst offenbar in großem Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert.

"Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichten zuvor, dass der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, eine Liste übergeben hatte.

Diese Liste enthält Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern sowie von 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzurechnenden Vereinen, Schulen und anderen Einrichtungen.

Auf ihr befinden sich auch Meldeadressen, Handy- und Festnetz-Nummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen.

28. März

  • Firmen und Schule ausspioniert

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius teilt mit, dass der türkische Geheimdienst zwei Firmen und eine Schule der sogenannten Gülen-Bewegung ausspioniert hat.

Insgesamt sind etwa zehn bis 15 Personen betroffen. Die Namen hätten sich auf der an Kahl übergebenen Liste befunden.

Die Liste sei Pistorius zufolge übergeben worden, "in der Absicht, von den deutschen Behörden Unterstützung bei der Beobachtung und Ausforschung dieser Menschen zu bekommen". Dem sei nicht nachgekommen worden.

  • Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen auf

Die Liste wird auch an Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern weitergegeben. Die Polizeibehörden gehen nun auf die in der Liste erwähnten Personen und Institutionen zu, um sie über den Spionageverdacht zu informieren.

Am Nachmittag wird bekannt, dass die Bundesanwaltschaft gegen den türkischen Geheimdienst wegen Spionageverdachts ermittelt. Die Ermittlungen richten sich gegen unbekannte MIT-Angehörige. Es geht dabei um den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit.

29. März

  • Heftige Reaktionen aus der CDU

Der Verdacht der Bespitzelung von Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland alarmiert CDU-Politiker. Innenpolitiker Patrick Sensburg sagt dem "Handelsblatt": "Lassen sich die Agenten ausfindig machen, muss ihnen der Prozess gemacht werden. Sollten die Personen Diplomatenpässe haben, muss man ihnen die Akkreditierung entziehen und sie ausweisen."

Der türkische Staat habe in Deutschland keine Hoheitsrechte. "Das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes ist illegal", ergänzte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagt den "Ruhr Nachrichten": "Man muss davon ausgehen, dass von türkischer Seite in erheblichem Maße nachrichtendienstliche Tätigkeit in Deutschland stattgefunden hat. Das ist ein ernster Vorgang, eine groß angelegte Aktion. Wir können danach nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

  • SPD kritisiert deutsche Dienste und kündigt harten Kurs an

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert derweil auch deutsche Dienste. "Ich frage mich natürlich auch: Was hat unsere Spionageabwehr bisher gemacht?", sagt Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin". Sie müsse nicht nur den Staat, sondern auch die Bürger schützen.

Bundesjustizminister Heiko Maas kündigt aufgrund der Vorwürfe gegen den MIT einen konsequenten Kurs an: "Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den MIT bestätigen, sei ganz klar gesagt: Unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst."

Es schütze alle Menschen, die in Deutschland lebten. "Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen."

  • Michelle Müntefering soll bespitzelt worden sein: "Deutlich eine Grenze überschritten"

Dann fällt der erste Name: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering ist eine der beiden Personen, die auf der Namensliste des MIT stehen.

Die Sozialdemokratin sei in der Rubrik "Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen" mit angeblich "guten Beziehungen" zur Gülen-Bewegung aufgeführt, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR

Müntefering bezeichnet die mutmaßliche Ausspähung später als deutliche Grenzüberschreitung. "Dieses Vorgehen der türkischen Regierung zeigt einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken".

Müntefering weiter: "Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe stehe ich für Dialog und klare Worte, mit den unterschiedlichsten und schwierigsten Gesprächspartnern im In- und Ausland. Hier allerdings wird mit einem solchen Vorgehen erneut und deutlich eine Grenze überschritten."

  • Auch Emine Demirbüken-Wegner steht offenbar auf der Liste

Am späten Abend wird bekannt, dass CDU-Frau Emine Demirbüken-Wegner ebenfalls auf der MIT-Liste steht.

Die Landesparteivorsitzende Monika Grütters sagt: "Allein der Verdacht, Abgeordnete wie unsere Kollegin Emine Demirbüken-Wegner könnten durch den türkischen Geheimdienst ausspioniert worden sein, stellt einen neuen Tiefpunkt in der Beziehung zur türkischen Regierung dar."

Der Vorfall sei "ein Angriff auf die Unabhängigkeit, die Würde und die Freiheit" der Parlamente.

30. März

  • Politiker kündigen Konsequenzen für die Türkei an

Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigt ein scharfes juristisches Vorgehen an, falls sich der Verdacht der Spionage durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland bestätigen sollte. "Da muss mit der ganzen Härte des Gesetzes geantwortet werden", sagt der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".

Spionage sei ein Straftatbestand: "Spionage ist kein Kavaliersdelikt. Und wenn das von der Türkei gemacht worden ist, wird das natürlich auch strafrechtliche Konsequenzen haben", so Kauder.

  • De Maizière hinterfragt Plan hinter türkischem Vorgehen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt in derselben Sendung, es gebe noch keine Beweise, aber "lange Hinweise" für solche Spionage-Aktivitäten der Türkei.

Sollten sich diese bewahrheiten, bedeute dies, "dass diejenigen, die hier spionieren, des Landes verwiesen werden, bestraft werden".

De Maizière betont: "Auslandsaufklärung durch Dienste ist ok. (...) Aber hinter unserem Rücken mit Mitarbeitern, die nicht registriert sind, hier Spionage zu machen, das geht nicht."

Jeder Staat müsse offiziell mitteilen, wie viele Mitarbeiter seiner Botschaft für den Geheimdienst arbeiten. Dann gebe es eine offizielle Kooperation, erläuterte der Bundesinnenminister.

Die Türkei habe nicht erwarten können, dass Deutschland nach der Überreichung des Dossiers mit den Namen angeblicher Gülen-Anhänger gegen diese Ermittlungen aufnehme. "Da gibt es vielleicht noch einen Plan dahinter. Über den muss man mal nachdenken. Provokation vielleicht", sagt de Maizière.

  • Müntefering wirft türkischem Geheimdienst Denunziation vor

Michelle Müntefering macht dem türkischen Geheimdienst schwere Vorwürfe. "Es entsetzt mich jetzt zu sehen, mit welchen Methoden Menschen denunziert werden sollen", sagt sie am Donnerstagmittag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Müntefering führt das Vorgehen des MIT unter anderem darauf zurück, dass sie scharfe Kritik an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei geübt habe. "Der Angriff auf mich trifft meines Erachtens allerdings nicht nur mich allein, sondern auch die Arbeit der Parlamentariergruppe insgesamt."

Müntefering räumt in ihrem ersten Interview nach der Enthüllung der Liste Kontakte zur Gülen-Bewegung ein. Sie habe aber noch viel öfter mit Pro-Erdogan-Gruppen zu tun gehabt. "Keiner von beiden Gruppen stehe ich nahe, denn als deutsche Abgeordnete vertrete ich die Interessen unseres Landes im In- und Ausland." (dpa/tfr)