Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle sichert, knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf "Ja", 48,7 Prozent votierten demnach mit "Nein". In Istanbul, Ankara und Izmir - den drei größten Städten des Landes - überwogen die "Nein"-Stimmen. So reagiert die internationale Presse auf den Ausgang des Referendums.

Türkei

  • "Aksam": Das türkische Volk, das für das neue Präsidialsystem an die Urnen gegangen ist, hat den Angriffen von innen und von außen Einhalt geboten! Die Zeit der Aufstände, Verschwörungen, Krisen und Bevormundung sind in der Geschichte versunken!
  • "Günes": Eine Ohrfeige für das rassistische Europa: Den europäischen Ländern, die im Vorfeld des Referendums eine "Nein"-Kampagne gegen die Türkei anstifteten, die türkischen Ministern keine Einreiseerlaubnis gaben, während sie Versammlungen für Terrororganisationen arrangierten, die unsere Staatsbürger mit Pferden und Kötern attackierten, haben die Antwort von den Exilanten bekommen. In den sich der Türkei gegenüber feindlich positionierten Ländern Deutschland, Holland, Belgien und Österreich haben die Exilanten zur Verfassungsänderung ja gesagt.
  • "Aydinlik": Dass 49 Prozent dagegen gestimmt haben, dass die Regierungsmacht ungerecht-gesetzlos-maßlos verwendet werden soll, ist ein großer Erfolg. Es ist nicht gesagt, dass die erfolgten Gesetzesbrüche und die laut gewordenen Einwände nicht auch auf der juristischen Ebene behandelt werden.
  • "Sözcü": Wie geht es eurem Gewissen? Nachdem die Wahlkommission die nicht versiegelten Wahlzettel in letzter Minute für gültig erklärt hat, hat sich das Abstimmungsergebnis verändert – 2,5 Millionen Stimmen gelten als zweifelhaft. Die Hälfte der Gesellschaft stellt also diese Frage.

Anmerkung zur Situation der Presse in der Türkei: Unter dem nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand sprechen Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen von einer "Repression in ungekanntem Ausmaß". Nach Angaben der unabhängigen Journalistenplattform P24 sind nach dem gescheiterten Putsch mehr als 170 Medien und Verlage durch Notstandsdekrete geschlossen worden. Scharfe Internetgesetze ermöglichen zudem schon seit langem das Blockieren kritischer Webseiten. Die Angaben über die Gesamtzahl der Journalisten in türkischen Gefängnissen variieren zwischen mehr als 140 (P24) und mehr als 80 (Komitee zum Schutz von Journalisten/CPJ).

Deutschland

  • "Süddeutsche Zeitung": "Das Ergebnis zeigt in jedem Fall, wie sehr das Land mit sich ringt. Auch wenn in Istanbul und Ankara die Regierungsanhänger knapp gewonnen haben sollen, die Bürger müssen weiter zusammen in einer Stadt leben. Das dürfte schwierig genug werden. Denn ein großer Teil des Landes dürfte nun das Gefühl haben, um die Zukunft gebracht worden zu sein."
  • "Die Zeit Online": "Die Türkei war immer nur eine defizitäre Republik mit vielen und großen Problemen. Aber der Anspruch [dass die Bürger sich selbst regieren, Anm. d. Red.] wurde doch nie aufgegeben. An diesem Sonntag aber ist, viel zu früh, doch leider nicht unerwartet, die türkische Republik verstorben."
  • "Der Spiegel": "Die EU muss nun schnellstens eine Antwort auf den Demokratieverfall in der Türkei finden. Diese kann nicht sein, sich von dem Land abzuwenden, wie das nun einige fordern. Europa und die Türkei sind Partner in der Nato. Sie teilen eine jahrzehntelange Migrationsgeschichte, in Deutschland leben etwa drei Millionen Menschen türkischer Herkunft. Diese Verbindung kann nicht einfach so gekappt werden."

Italien

  • "La Stampa": "Die Türkei, über die man heute berichten muss, ist ein Land der vielen, meist nicht eingehaltenen Versprechen und der vielen Ambitionen, die weit über ihren eigentlichen Geltungsbereich hinausgehen. Aber sie ist auch eine Nation mit einem neuen Identitätsbewusstsein, in das sich neben dem rein ethnischen Ursprung mit den Jahren auch die Religion und eine Nostalgie für das Osmanische Reich [...] gemischt hat. Die ersten, die das ausbaden müssen, werden die Oppositionellen der neuen gesetzlichen Ordnung sein, aber auch die ethnischen Minderheiten wie die Kurden oder die religiösen Minderheiten wie die Aleviten, die Armenier, die Juden."

Frankreich

  • "Dernières Nouvelles d'Alsace": "Trotz eines Wahlkampfs zu seinen [Präsident Erdogans, Anm. d. Red.] Gunsten ist Erdogan überhaupt nicht von einer starken Welle getragen worden. Es zeigt sich eine klare Spaltung der Wählerschaft in der Türkei - nach einem Referendum, das dominiert wurde von Furcht, Säuberungen, Aufrufen, sich hinter den "Reis" (Anführer) zu stellen, und der Drohung von Chaos. [...] Der große Bewunderer der Sultane wollte seine Macht an den Urnen legitimieren statt durch Brutalität. Das Ergebnis erscheint zwiespältig. [...] Erdogan sieht, dass ein großer Teil der öffentlichen Meinung ihm offen seine Feindschaft ausdrückt, und kann sich deshalb nicht zum Idol eines verzückten Volks ausrufen."

England

  • "The Times": "[…] je mehr Erdogans Macht wuchs, desto despotischer setzte er sie ein. In den vergangenen vier Jahren war seine Herrschaft gekennzeichnet durch eine ungestüme und untaugliche Außenpolitik, eine Politik der Spaltung (im Inneren) sowie durch Verfolgungswahn. Seit er 2013 eine Welle von Protesten niederschlug, wobei elf Menschen umkamen, hat er mehr als ein Dutzend Abgeordnete und 80 Journalisten eingesperrt, 184 Medien geschlossen und er hat - nachdem er einen mysteriösen gescheiterten Putsch knapp überlebte - den Staat einer umfassenden Säuberung unterzogen. Das gestrige Referendum war die Kulmination und der Inbegriff dieser Entwicklung."

Bulgarien

  • "24 Tschassa": "Die türkischen Wähler haben die Verfassungsänderungen unterstützt, die Staatspräsident (Recep Tayyip) Erdogan gewaltige Vollmachten geben. […] In der Türkei hatte der Große Wesir schon im 14. Jahrhundert Funktionen, die den Funktionen eines heutigen Ministerpräsidenten entsprechen und war manchmal sogar mächtiger als der Sultan. […] Erdogan wurde zum unbestrittenen Führer der Türkei gerade als Ministerpräsident von 2003 bis 2014. Nach seiner Wahl zum Präsidenten 2014 setzte er aber einen Umschwung in den politischen Sitten durch, indem er nicht zögerte, seinen Regierungschef Ahmet Davutoglu wegzuschieben, nachdem die Gegensätze zwischen ihnen zu stark wurden."

Rumänien

  • "Adevarul": "Es ist unklar, ob - aber nicht ausgeschlossen, dass - Erdogan absichtlich für das Referendum den Tag ausgesucht hat, an dem die Christenheit die Auferstehung feiert, um damit Europa zu verhöhnen, aus dem er, der Sultan, jetzt anfängt, sein Land zurückzuziehen - mit der Zustimmung eines Teils der wahlberechtigten Bevölkerung. [...] Klar ist nur, dass ihm dieser Schachzug gelungen ist, obwohl die Opposition sagt, dass sie die Abstimmung anfechten wird. Und das Europa nicht erst ab 2019, sondern gleich ab Montag etwas anders aussehen wird. Mit der realen und besorgniserregenden Möglichkeit, dass dieses "Anders" immer beängstigendere Dimensionen bekommt.

Zusammengestellt von ada / mit Material von dpa