Türkei unter Erdogan

In der Türkei wird nach dem Willen der Regierungspartei AKP unter Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem eingeführt. Das Referendum dazu hatte Erdogan gewonnen. Die beiden Oppositionsparteien im Parlament - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - warnen vor einer "Diktatur". Auch in der EU wird Erdogans Machtzuwachs aufgrund radikaler Maßnahmen nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 mit Sorge beobachtet. Im Raum steht auch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hierzu gibt es bereits eine klare Absage der deutschen Politik über ein mögliches Referendum in Deutschland. Trotz des Zerwürfnisses bittet die Türkei Deutschland um wirtschaftliche Aufbauhilfe. Nach der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel sowie der Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner unter dem Vorwurf des Terrorverdachts, hat sich die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei nochmals deutlich abgekühlt. Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich mit einem verschärften Reisehinweis des Auswärtigen Amtes für die Türkei zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verglich die Türkei bereits mit der DDR.

Nach der Abstimmung über ein neues Präsidialsystem in der Türkei kritisiert Grünen Chef Cem Özdemir Versäumnisse in der Integrationspolitik. CSU-Politiker Stephan Mayer bekräftigt indes ihre Forderung nach einer strengeren Doppelpass-Regelung.

Die Türkei hat mehrheitlich dafür gestimmt, ihrem Präsidenten viel mehr Macht zu geben. Doch schon seit dem gescheiterten Putsch im Sommer darf Erdogan bequem vieles solo entscheiden, denn es gilt der Ausnahmezustand. Wie oft will Erdogan ihn noch verlängern?

Nach der Abstimmung über eine neue Verfassung wird die Türkei wohl nicht so schnell zur Ruhe kommen. Die Gesellschaft ist gespalten, Staatschef Erdogan wird möglicherweise hart gegen seine Gegner vorgehen. Allerdings ist er auch darauf angewiesen, die Beziehungen zum Rest Europas wieder zu verbessern.

Die türkische Regierung hat die Kritik der internationalen Wahlbeobachter am Verfassungsreferendum mit scharfen Worten zurückgewiesen.

Kann eine Demokratie à la Erdogan Partner für die EU und die Nato sein? Diese Frage stellt sich nach dem Referendum in der Türkei. Das Problem: Es gibt durchaus gewisse Abhängigkeiten.

Internationale Wahlbeobachter stellen dem Referendum in der Türkei kein gutes Zeugnis aus. Das "Nein"-Lager wurde demnach benachteiligt, das Referendum blieb hinter internationalen Standards zurück.

Nach dem knappen Ausgang des Referendums in der Türkei kritisieren Beobachter Unregelmäßigkeiten. Die Opposition fordert eine Annullierung des Referendums. Die deutsche Bundesregierung sucht derweil das Gespräch mit Ankara.

Eine Zweidrittelmehrheit der in Deutschland lebenden Türken hat beim Referendum für das Präsidialsystem von Erdogan gestimmt - deutlich mehr, als in der Türkei. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht das als Ergebnis von Versäumnissen in der Realpolitik.

Nach dem Ja zum umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei fallen die Reaktionen der Politik gemischt aus. Während die einen für Gelassenheit plädieren, sehen die anderen schon eine Diktatur kommen. Lesen sie die Zitate in unserer Bildergalerie.

Nach dem Verfassungsreferendum will die Bundesregierung so schnell wie möglich den Gesprächsfaden mit Ankara wieder aufnehmen und verwies in einer ersten Stellungnahme auf die große Verantwortung der Türkei.

60 Prozent hatte Erdogan als Wunschziel beim Referendum ausgegeben. Dass der Präsident nur knapp gewonnen hat und selbst das umstritten ist, hält ihn nicht davon ab, den Sieg zu reklamieren. Wie wäre das Resultat wohl ausgefallen, wäre der Wahlkampf fair verlaufen?

Das Referendum in der Türkei wurde zum spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen. Das "Ja"-Lager um Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach frühzeitig von einem Sieg - dieser wurde am späten Abend von der Wahlkommission bestätigt.

Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle sichert, knapp gewonnen. So reagiert die internationale Presse.

Es war ein wegweisender Tag für die Türkei - und auch für Europa: In einem Referendum stimmte das Volk mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems ab. Es gibt aber auch Manipulationsvorwürfe. Der Live-Blog zum Referendum zum Nachlesen.

Die Türkei steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Kommt das Präsidialsystem, das Staatschef Erdogan mehr Macht verleihen würde? Seit dem Morgen stimmt das Volk darüber ab. Im Süden des Landes kamen bei einem Zusammenstoß vor einem Wahllokal offenbar zwei Menschen ums Leben.

Die AKP von Präsident Erdogan rührt kräftig die Werbetrommel für dessen Präsidialsystem - und preist die geplante Reform als Fortschritt an. Was ist dran an ihren Wahlversprechen?

Einst wurde Recep Tayyip Erdogan zum "Europäer des Jahres" gekürt, im Westen wurde der türkische Ausnahmepolitiker als Hoffnungsträger gehandelt. Davon ist heute nicht mehr viel übrig.

55,3 Millionen Wahlberechtigte sind beim Referendum in der Türkei am 16. April dazu aufgerufen, für oder gegen die Einführung eines Präsidialsystems zu stimmen. Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde dann bereits abgestimmt. Fragen und Antworten zum Wahltag: 

Staatschef Recep Tayyip Erdogan erwartet von dem Referendum über die Einführung seines Präsidialsystems in der Türkei auch eine Quittung für Europa.

Ein Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum an diesem Sonntag wird nach dessen Worten den Weg für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ebnen.

Der Wahlkampf vor dem Referendum in der Türkei endet. Aus Sicht der Opposition ist er alles andere als fair verlaufen. Erdogan selber erwartet bei der Volksabstimmung eine "historische Revolution".

Spott für die OSZE: Vor dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan Kritik an den unabhängigen Wahlbeobachtern geäußert.

Befürworter des Präsidialsystems nennen die Reform alternativlos für die Stabilität der Türkei. Gegner warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft von Präsident Erdogan. Die Türkei steht vor einer historischen Entscheidung - und womöglich vor einer großen Krise.

Unabhängige Wahlbeobachter stellen der Türkei wenige Tage vor dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems ein schlechtes Zeugnis aus: Das Nein-Lager, sprich die Gegner von Präsident Erdogan, würden im Wahlkampf massiv behindert. 

Präsident Erdogan hat die Auslandstürken massenhaft zur Wahl aufgerufen. In Deutschland folgt ihm rund jeder zweite Wahlberechtigte - deutlich mehr als bei der Parlamentswahl 2015.

Die Nazi-Äußerungen von Recep Tayyip Erdogan reißen nicht ab. In einer Rede bezeichnete er Europa als "Zentrum des Nationalsozialismus".

Nach 50 Tagen in türkischer Haft durften deutsche Vertreter erstmals zu Deniz Yücel. Die Bundesregierung verlangt, den Journalisten freizulassen - betont aber auch das enge Verhältnis zur Türkei.

Rund sieben Wochen nach der umstrittenen Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul bekommt die deutsche Botschaft erstmals Zugang zu dem Inhaftierten.

Knapp zwei Wochen vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Europa erneut mit Nazi-Beschimpfungen überzogen.

In der CDU wurde zuletzt die Forderung nach einem Islamgesetz laut. Jetzt ist darüber ein politischer Streit entbrannt, die SPD hält ein solches Gesetz für verfassungswidrig.

Es sind schwerwiegende Vorwürfe: Der türkische Geheimdienst MIT soll Hunderte in Deutschland lebende angebliche Gülen-Anhänger ausspioniert haben. Auch die Politikerinnen Michelle Müntefering und Emine Demirbüken-Wegner wurden offenbar bespitzelt. Eine Chronologie der Ereignisse.

Die deutsch-türkische Spionageaffäre erreicht den Bundestag. Eine bisher unauffällige Abgeordnete der SPD ist in das Visier des türkischen Geheimdienstes MIT geraten. Der Grund dafür bleibt zunächst im Dunkeln, Indizien aber gibt es.

Im Streit mit der Türkei hat Sigmar Gabriel Sorge über antitürkische Tendenzen in Deutschland gezeigt. Vor allem türkischstämmige Menschen in Deutschland hätten Angst vor der Zerstörung erfolgreicher Zusammenarbeit.

Berichte über Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland schrecken die Politik auf. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Was bedeutet das für die Türken in Deutschland - und was für das ohnehin beschädigte Verhältnis der beiden Länder?

Enthüllung von Geheimdienstaktivitäten in Deutschland hat erste Konsequenzen.

Der Fall ist brisant: In Deutschland lebende Türken sollen vom türkischen Geheimdienst ausspioniert worden seien. Betroffene wurden von deutschen Sicherheitsbehörden bereits informiert, auf Listen geführt zu sein. Außenminister Gabriel fordert Aufklärung.

Der türkische Geheimdienst hat in Niedersachsen nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zwei Firmen und eine Schule der sogenannten Gülen-Bewegung ausspioniert. Insgesamt seien etwa 10 bis 15 Personen betroffen, sagte Pistorius.

Nun geben auch deutsche Politiker Erdogan Contra: Wagenknecht bezeichnet den türkischen Präsidenten gar als Terroristen, Lammert wirft der Regierung einen Putschversuch vor. Und Özdemir warnt vor einer düsteren Zukunft.

Warum dürfen Türken auf deutschem Boden ab dem 27. März am umstrittenen Erdogan-Referendum teilnehmen? Sind Ditib-Imame an der Wahl-Durchführung beteiligt? Was passiert mit den Wahlurnen?

Der türkische Präsident droht der EU mit dem Abbruch der Beitrittsgespräche. Europa sollte sich auf die Provokation nicht einlassen. Es gibt bessere Wege, mit Erdogan umzugehen.

Krisenstimmung zwischen der Schweiz und der Türkei: Die Schweiz müsse aufhören, "Terrororganisationen" zu unterstützen, hieß es am Sonntag aus Ankara. Stein des Anstoßes war eine Anti-Erdogan-Demo in Bern, bei der auch Plakate mit PKK-Symbolen zu sehen waren.

Die AKP von Präsident Erdogan rührt kräftig die Werbetrommel für dessen Präsidialsystem - und preist die geplante Reform als Fortschritt an. Was ist dran an ihren Wahlversprechen?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar sein Volk in einem zweiten Referendum über die EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen lassen. Das berichtet "Spiegel Online". Dieses solle darüber entscheiden, ob die Türkei überhaupt noch mit der EU verhandeln soll.

Istanbul (dpa) - Das türkische Außenministerium hat den norwegischen Botschafter in Ankara, Vegard Ellefsen, einbestellt.

Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ist in weite Ferne gerückt. Seitdem das Land 1999 zum offiziellen Beitrittskandidaten ernannt wurde, war die Situation noch nie so schwierig wie im Moment. Gibt es dennoch Chancen? Und was sind die größten Hürden? Ein Überblick.

Angela Merkel verbittet sich Nazi-Vergleiche, Recep Tayyip Erdogan legt noch einen nach und setzt seine Verbalattacken fort. Von anderer türkischer Seite gibt es dagegen erstmals versöhnliche Signale - und die Absage sämtlicher Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland.

Die AKP hat alle geplanten Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in Deutschland abgesagt. Zuvor hatte bereits die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) erklärt, bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von türkischen Ministern oder anderen AKP-Politikern in Deutschland mehr zu planen.

Recep Tayyip Erdogans Eskalationsspirale dreht sich weiter: Immer wenn man denkt, heftiger geht es nicht mehr, setzt er noch einen drauf. Am Sonntag ist er bei einem Nazi-Vorwurf gegen Angela Merkel persönlich angelangt. Und die Kanzlerin hält sich immer noch zurück. Ist Merkels Verhalten richtig?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die auf schweren Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reagiert. Dieser hatte Merkel am Sonntag "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Die Kanzlerin deutete nun in einer Rede mögliche Konsequenzen an. Spitzenpolitiker aus Deutschland und der EU warnen Erdogan ebenfalls.