Die Niederlande lassen den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu nicht einreisen. Er wollte am Abend auf dem türkischen Konsulatsgelände in Rotterdam für die Verfassungsreform werben. Zuvor hatte Cavusoglu den Niederlanden für diesen Fall mit Sanktionen gedroht. Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert wütend.

Im Streit um einen geplanten Werbeauftritt für die Verfassungsreform in der Türkei haben die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verweigert.

Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag am Samstag mit.

Die Niederlande verwiesen zur Begründung für die Verweigerung des Landesrechts unter anderem darauf, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an dem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe.

Der Rechtspopulist Geert Wilders, der im derzeitigen Wahlkampf in den Niederlanden laut Umfragen gute Chancen hat, begrüßte die Entscheidung der Regierung.

Auftritt sollte eigentlich zugelassen werden

Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen für die umstrittene Verfassungsreform für ein Präsidialsystem unter Präsident Recep Tayyip Erdogan werben.

Diese Veranstaltung hatte Den Haag ursprünglich zulassen wollen. Auftritte in diplomatischen Vertretungen könne man kaum verhindern, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte Freitagabend im Programm "Nieuwsuur" des Senders NOS.

"Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung", sagte er. Zugleich kündigte er aber eine Verschärfung von Sicherheitsvorkehrungen an.

Noch während man darüber mit der Türkei im Gespräch gewesen sei, habe Ankara den Niederlanden aber öffentlich mit Sanktionen gedroht, falls Cavusoglu dort nicht auftreten könne. "Das hat die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich gemacht", heißt es in der Regierungsmitteilung.

Cavusoglu drohte mit Sanktionen - Erdogan wütend

Zuvor hatte Cavusoglu den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, sollte er an dem Auftritt gehindert werden. Sollten die Niederlande seinem Flugzeug keine Landeerlaubnis erteilen, werde die Türkei mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen reagieren, sagte er dem TV-Sender CNN Türk am Samstag. "Ich werde heute nach Rotterdam gehen", erklärte er.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte wütend und drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge. Zudem nannte er die Niederlande ein Nazi-Relikt und Faschisten.

"Sie sind Faschisten", sagte Erdogan bei einer Veranstaltung in Istanbul. "Hindert unseren Außenminister am Fliegen soviel Ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie Eure Flüge in der Türkei landen!"

Türkische Minister hatten zuletzt in Deutschland mehrfach für die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan werben wollen, die ihm mehr Macht verleihen würde und über die im April auch in Deutschland lebende Türken abstimmen können.

Deutsche Kommunen hatten den Ministern aber Auftrittsorte verweigert. Ankara sprach daraufhin von Nazi-Methodik. Die Beziehungen beider Länder sind dadurch erheblich belastet. (cai/dpa/afp)