SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stuft die Krise in den Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der Türkei als "dramatisch" ein. Er wirft der türkischen Regierung vor, "internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen" zu machen.

Martin Schulz hat der türkischen Regierung "parteipolitisch motivierte Propaganda" vorgeworfen. "Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert Euch um das Regieren Eures Landes", sagte der designierte SPD-Chef. "Regiert Euer Land und treibt nicht im Ausland Eure eigenen Bürger auseinander."

Schulz sprach sich dafür aus, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position in dem Streit einnehmen. Die türkische Regierung mache "internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen". "Das halte ich vom Grundsatz für gefährlich", sagte Schulz vor Journalisten.

Das sagen Medien zum Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden.

Die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in EU-Staaten für die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgen seit Wochen für Streit.

Die niederländische Regierung hatte am Wochenende zwei Auftritte untersagt. Erdogan drohte ihr daraufhin mit Konsequenzen.

Ankara bestellt niederländischen Gesandten ein

Das türkische Außenministerium bestellte als Reaktion auf den Streit mit den Niederlanden am Montag den niederländischen Gesandten in Ankara zum dritten Mal in drei Tagen ein.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete unter Berufung auf diplomatische Kreise, die türkische Regierung habe nach dem Auftrittsverbot zwei Protestnoten übermittelt. Darin fordere Ankara eine förmliche Entschuldigung der niederländischen Regierung und behalte sich zusätzlich "das Recht auf Entschädigung" vor.

Die Regierung verlange außerdem, dass das harte Vorgehen gegen türkische Demonstranten in Rotterdam Konsequenzen nach sich ziehen müsse. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte bereits zuvor eine Entschuldigung ausgeschlossen.

Brüssel ruft zur Deeskalation auf

Angesichts der zunehmend scharfen Töne aus Ankara forderte die EU-Kommission die türkische Regierung zur Mäßigung auf. "Die Europäische Union ruft die Türkei auf, auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen", erklärten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel.

Entscheidungen über Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in EU-Staaten seien Sache der betroffenen Länder, betonten Hahn und Mogherini.

Die geplante Verfassungsreform in der Türkei gebe Anlass zu "schweren Bedenken", teilten die EU-Vertreter mit Bezug auf eine Stellungnahme der Venedig-Kommission vom Freitag mit. Die Expertengruppe gehört zum Straßburger Europarat, einer von der Europäischen Union unabhängigen Organisation.

Die EU-Kommission befürchtet, dass die geplanten Änderungen in der Türkei zu einer "übermäßigen Machtkonzentration" führen und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen könnten. Beunruhigend ist aus Brüsseler Sicht auch, dass die Reformen im Ausnahmezustand vorangetrieben werden.

Falls die Verfassungsänderungen beim Referendum am 16. April eine Mehrheit finden, würden sie "im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Kandidatenland und als Mitglied des Europarats" bewertet werden, kündigten Hahn und Mogherini an.

Bundeswehr bleibt in Incirlik stationiert

Die deutsche Regierung hat anders als die Niederlande bisher keine Einreiseverbote gegen türkische Politiker ausgesprochen. Allerdings wurden in den vergangenen Tagen mehrere Auftritte auf kommunaler Ebene aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Trotz des daraus resultierenden Streits zwischen Deutschland und der Türkei bleibt die Bundeswehr im türkischen Incirlik stationiert. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass die Sicherheit der Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt weiterhin gewährleistet sei. "Unseren Soldatinnen und Soldaten in der Türkei geht es gut", sagte Sprecher Jens Flosdorff.

In Incirlik sind deutsche "Tornado"-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak stationiert. Sie sind Teil der Anti-IS-Koalition, der mehr als 60 Länder angehören.

Das Ministerium hat zwar bereits Alternativstandorte etwa in Jordanien und Kuwait prüfen lassen, hält aber Incirlik weiterhin militärisch für den besten Standort. "Man könnte auf andere Basen ausweichen, aber das wäre mit starken Einschränkungen verbunden", sagte Flosdorff.

Am Wochenende hatte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Bundestagsabgeordneten, Florian Hahn, den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gefordert. "In dieser aufgeheizten Atmosphäre gerade gegenüber Deutschland erscheint es zunehmend unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in Incirlik umfassend gewähren kann und will", sagte Hahn der "Bild am Sonntag". (dpa/tfr/ank)