Der türkische Geheimdienst hat in Niedersachsen nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zwei Firmen und eine Schule der sogenannten Gülen-Bewegung ausspioniert. Insgesamt seien etwa 10 bis 15 Personen betroffen, sagte Pistorius.

Die Namen von ausgespähten Personen haben sich laut dem niedersächsischen Inneminister Boris Pistorius auf einer Liste befunden, die der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) übergeben habe.

Dies sei geschehen "in der Absicht, von den deutschen Behörden Unterstützung bei der Beobachtung und Ausforschung dieser Menschen zu bekommen".

Dem sei nicht nachgekommen worden, sagte Pistorius. Der niedersächsische Verfassungsschutz habe die Betroffenen gewarnt, da ihnen bei einer Einreise in die Türkei möglicherweise Repressalien bis hin zur Verhaftung drohen könnten.

Pistorius: "Unerträglich und nicht akzeptabel"

Pistorius verurteilte die Beobachtung von Anhängern der Gülen-Bewegung scharf. Das Vorgehen sei "ganz und gar unerträglich und nicht akzeptabel", sagte er. Es herrsche in Ankara offensichtlich "eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst" vor.

Pistorius bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sowie des West- und des Norddeutschen Rundfunks über das Ausforschen der Anhänger des Geistlichen Fethullah Gülen in der Bundesrepublik, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht.

"Es steht fest, dass der türkische Geheimdienst MIT hier in Deutschland lebende Menschen ausforscht", sagte der Minister.

MIT sammelte "bunten Reigen von Informationen"

Der MIT sammelte laut Pistorius "einen bunten Reigen von Informationen", darunter Fotos und Videos, zu rund 300 Menschen und Einrichtungen in Deutschland - "mit welchem Ziel auch immer".

Diese Sammlung, "ganz klar eine türkische Liste", sei dem Bundesnachrichtendienst ausgehändigt worden, von dem sie über das Bundesamt für Verfassungsschutz an die Länder gegeben worden sei.

Pistorius nannte es "bemerkenswert, mit welcher Intensität und Rücksichtslosigkeit auch auf fremden Staatsgebiet lebende Menschen ausgeforscht werden".

Er forderte, "dass die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung entsprechend klare Worte finden wird". Ankara habe sich jedenfalls "falsche Hoffnungen gemacht, was die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden angeht". (dpa/AFP/tfr)

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