Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich hinter die Einstufung der Türkei als zentrale Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten gestellt. "Da ist nichts zu bereuen", betonte de Maizière in einem TV-Interview des rbb hinsichtlich eines Papiers des Bundesnachrichtendienstes (BND), demzufolge die Türkei als aktiver Unterstützer radikaler, bewaffneter Islamisten gesehen wird.

Die Türkei sei zwar "ein Nato-Partner" und "für uns auch Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus". Zugleich sei aber das, was in dem als vertraulich eingestuften, dem ARD-Hauptstadtstudio aber vorliegenden Bericht zu lesen ist, eine "pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit", sagte Thomas de Maizière.

Allerdings stellte der Bundesinnenminister auch heraus, dass die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung in Ankara darüber hinaus gingen.

Bericht: Direkte Verbindung zu Terrororganisationen

In der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es unter anderem, die Türkei habe sich seit 2011 schrittweise "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens" entwickelt. Genannt werden darin die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas, die Muslimbruderschaft in Ägypten und die "Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien".

Zugleich stellte die Bundesregierung in dem Bericht erstmals eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her - als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft.

Die türkische Regierung reagierte scharf auf die Behauptungen des BND. Diese seien "ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung ins Visier genommen werden", teilte das türkische Außenministerium mit. In der Erklärung wird zugleich "eine Klärung vor bundesdeutschen Gerichten" in Aussicht gestellt. (szu/dpa)