Udo Bullmann

Ursula von der Leyen ist in Brüssel auf Werbetour in eigener Sache. Ein dringend nötiges Unterfangen. Denn ihre Wahl als Chefin der EU-Komission ist keinesfalls ausgemacht. Sofern sie nicht von der Gnade der Rechtsextremen abhängig sein will, braucht die deutsche Verteidigungsministerin die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen. Und die sind mit Gummibärchen und Kugelschreibern nicht zu bekommen. 

Die Europäische Union sorgt sich um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Eine zutiefst korrupte politische Elite bereichert sich nach Kräften - und ändert die Gesetze und die Besetzung in den Justizbehörden, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Die Alarmglocken schrillen. Erst Polen. Dann Ungarn. Jetzt Rumänien?

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und die FPÖ versuchen, die Ungarn-Entscheidung des Europaparlaments anzufechten, indem sie Verfahrensfehler unterstellen. Bislang jedoch mit mäßigem Erfolg: Die angerufene Behörde lässt die FPÖ abblitzen, von der SPD kommt deutliche Kritik.

Richtige Fragen, falsches Format? Mark Zuckerberg konnte im Europaparlament viele Fragen einfach verhallen lassen. Dabei wurde er von den EU-Politikern deutlich härter rangenommen als im US-Kongress.